# taz.de -- Klimaschutz-Paket der Koalition: 40 Milliarden Euro fürs Klima? | |
> Union und SPD sollen sich auf ein Maßnahmenpaket für den Klimaschutz | |
> geeinigt haben. Bei der CO2-Bepreisung gibt es noch keine Einigung. | |
Bild: Die SPD plädierte zuletzt für eine CO2-Steuer, die Union für einen Zer… | |
BERLIN dpa | Die Koalition ringt weiter um ein Maßnahmenpaket für mehr | |
Klimaschutz, mit dem die soziale Balance gewährleistet und die Wirtschaft | |
nicht überfordert werden soll. Laut einem Bericht der Welt am Sonntag | |
(WamS) stehen erste Eckpunkte aber fest. So soll sich das Paket wohl auf | |
ein Volumen von gut 40 Milliarden Euro bis 2023 belaufen. Dabei beruft sich | |
die Zeitung auf Regierungskreise. | |
Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr am Samstag aus Koalitionskreisen, dass | |
es noch gar kein Finanztableau gebe. Darüber hinaus hieß es, es existiere | |
auch noch keine Teileinigung. Es werde noch viel gerechnet und diskutiert. | |
Das Paket besteht laut dem WamS-Bericht unter anderem aus einer stärkeren | |
Förderung für den Kauf von E-Autos. Immobilienbesitzer sollten mehr Geld | |
erhalten, wenn sie ihre alten Heizungen austauschten. Hauseigentümer, die | |
nicht zu einer Umrüstung bereit seien, könnten nach den Plänen dazu | |
gezwungen werden, ohne dass es staatliche Fördermittel gebe. Zudem solle in | |
Küstenregionen auch die Produktion von Wasserstoff als Energieträger und | |
dessen Weitertransport über spezielle Leitungen vom Bund finanziell | |
unterstützt werden. | |
[1][Bei der CO2-Bepreisung] gibt es laut WamS noch keine Einigung. Die | |
Parteien seien aber bereit, von Maximalpositionen abzurücken. Die SPD | |
plädierte zuletzt für eine CO2-Steuer, die Union für einen | |
Zertifikatehandel. | |
„Der Klimaschutz ist eine Menschheitsherausforderung. Um dieser | |
Herausforderung gerecht zu werden, brauchen wir einen wirklichen Kraftakt“, | |
warb Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrem am Samstag veröffentlichten | |
Video-Podcast um Verständnis für weitreichende Entscheidungen. Zugleich | |
räumte sie ein: „Natürlich, und da brauchen wir auch nicht drumherum zu | |
reden, kostet Klimaschutz Geld.“ | |
## Klimaschutzanreize seien nötig | |
Spitzenvertreter der oft zerstrittenen Partner CDU, CSU und SPD zeigten | |
sich zuversichtlich, dass bei der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts | |
am 20. September ein großer Wurf gelingt. Am Freitagabend hatten die | |
Koalitionsspitzen mehr als fünf Stunden lang über Details beraten. | |
Ergebnisse wurden nicht bekannt. Weil vieles noch offen ist, will sich die | |
Runde an diesem Donnerstag für letzte zusätzliche Verhandlungen treffen. | |
Dann soll nach Möglichkeit ein Durchbruch in den wesentlichen Fragen der | |
Maßnahmen und Finanzierung gelingen. Am Freitag soll das Paket dann | |
vorgestellt werden. | |
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) pochte auf einen Mechanismus, um den | |
Erfolg der Maßnahmen zu prüfen. „Um Prognose-Unsicherheiten auffangen zu | |
können, braucht es einen klaren Mechanismus, wie wir kontinuierlich | |
überprüfen, ob wir den Zielkurs halten, und wie wir erforderlichenfalls | |
nachjustieren“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. SPD-Generalsekretär | |
Lars Klingbeil sagte der dpa: „Ich will, dass uns mit dem Klimaschutzgesetz | |
der große Wurf gelingt und wir uns nicht im Klein-Klein und in | |
Einzelmaßnahmen verlieren.“ Die SPD werde darauf achten, dass das Ergebnis | |
sozial verträglich sei. | |
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte beim Bundesdelegiertentag der | |
Frauen Union in Leipzig, Klimaschutz sei „ein wichtiges Thema, weil es um | |
die konkrete Frage geht, welche Welt wir unseren Kindern hinterlassen“. Der | |
CDU-Vorstand werde an diesem Montag ein Konzept verabschieden, das auf | |
Innovation, wirtschaftliche Verträglichkeit und Ideenreichtum setze. Dies | |
sei gelungen, ohne dass es die Partei zerreiße. | |
CSU-Chef Markus Söder sagte der dpa: „Alle sind sich der Verantwortung | |
bewusst. Ich bin optimistisch, dass wir am Ende einen Durchbruch für den | |
Klimaschutz erreichen.“ Er ergänzte: „Es muss bis zum nächsten Donnerstag | |
vieles noch genau überlegt und gerechnet werden.“ Klimaschutzanreize seien | |
nötig, „es darf aber nicht zu einer Überforderung des Einzelnen führen“. | |
Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte der Passauer Neuen Presse, | |
ein [2][Preis für den Ausstoß von klimaschädlichem CO2] werde zu einer | |
neuen Innovationsdynamik bei klimaneutralen Produkten führen. Sie forderte | |
mehr Mittel für die Klimaschutz-Forschung. Hessens Ministerpräsident Volker | |
Bouffier (CDU) warnte vor einer einseitigen finanziellen Belastung der | |
Bürger. Klimaschutz und Erhalt des Wohlstandes müssten zusammengebracht | |
werden, sagte er am Samstag auf einem Parteitag der Thüringer CDU in Geisa. | |
„Wenn wir das nicht schaffen, werden wir scheitern.“ | |
15 Sep 2019 | |
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