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# taz.de -- Braunkohlekraftwerk Tagebau Garzweiler: Moratorium für Dörfer-Abr…
> Trotz Kohleausstieg sollen fünf Siedlungen dem Tagebau weichen. Bagger
> dürfen keine weiteren Fakten schaffen.
Bild: Die Landstraße hat RWE schon abgerissen: Gottesdienst zwischen Keyenberg…
Wirtschaftsminister Peter Altmaier und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet
haben eine historische Chance verspielt: Sie haben das Ergebnis der
Kohlekommission [1][nicht wie angekündigt 1:1 umgesetzt], sondern es
einseitig zulasten des Klimaschutzes gerupft. So kommt keine Ruhe in den
jahrzehntelangen Konflikt um die Kohle im Rheinland.
Nach Altmaiers sogenanntem Kohleausstiegsgesetz will jetzt auch Laschet
festschreiben, dass am Tagebau Garzweiler fünf Dörfer abgebaggert werden.
Nur: Wenn Deutschland die Pariser Klimaziele erfüllen will, darf sie die
Kohle unter den Dörfern nicht fördern – die Dörfer müssten bleiben.
Aber warum sollen Menschen vertrieben und enteignet werden? Es bleibt nur
eine Erklärung: Bundes- und Landesregierung sind die [2][Profite der RWE
wichtiger als Klimaschutz] und gesellschaftlicher Frieden. Gottesdienste,
Mahnwachen, Proteste – um jeden Quadratmeter der bedrohten Dörfer kämpfen
deren Einwohner. Dieses Wochenende gibt es eine Großdemo am Tagebau.
Jetzt reichen Anwohner Klagen ein; sie wollen bis zum
Bundesverfassungsgericht gehen, um ihre Heimat vor den Baggern zu retten.
Sie wollen geklärt wissen, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, trotz
Kohleausstieg und Paris Menschen das Eigentum und die Heimat zu rauben.
Dass RWE sich von den Gerichtsverfahren nicht beeindrucken lässt, war zu
erwarten. Der Konzern versucht zum wiederholten Mal, Fakten zu schaffen,
ehe ein Urteil ihn stoppt.
Ein verantwortungsvoller Ministerpräsident hätte aus seinen [3][Fehlern
beim Hambacher Wald gelernt]; er würde versuchen zu befrieden. Aber
vergebens: Es war Armin Laschet, der auf Drängen der RWE ein Novum für
Garzweiler durchsetzte: Erstmals wurde in einem Bundesgesetz ein Tagebau
explizit erwähnt und für energiepolitisch notwendig erklärt. Eine
Begründung dafür sucht man vergebens.
Bis zur Entscheidung der Gerichte braucht es jetzt ein Moratorium für die
bedrohten Dörfer. Es dürfen keine weiteren Fakten per Bagger geschaffen
werden.
25 Aug 2020
## LINKS
[1] /Kritik-am-Kohleausstiegsplan/!5655819
[2] /Vertrag-mit-Energiekonzernen/!5696955
[3] /Polizeiaktion-im-Hambacher-Forst/!5695157
## AUTOREN
Oliver Krischer
Mona Neubaur
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