# taz.de -- Braunkohlekraftwerk Tagebau Garzweiler: Moratorium für Dörfer-Abr… | |
> Trotz Kohleausstieg sollen fünf Siedlungen dem Tagebau weichen. Bagger | |
> dürfen keine weiteren Fakten schaffen. | |
Bild: Die Landstraße hat RWE schon abgerissen: Gottesdienst zwischen Keyenberg… | |
Wirtschaftsminister Peter Altmaier und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet | |
haben eine historische Chance verspielt: Sie haben das Ergebnis der | |
Kohlekommission [1][nicht wie angekündigt 1:1 umgesetzt], sondern es | |
einseitig zulasten des Klimaschutzes gerupft. So kommt keine Ruhe in den | |
jahrzehntelangen Konflikt um die Kohle im Rheinland. | |
Nach Altmaiers sogenanntem Kohleausstiegsgesetz will jetzt auch Laschet | |
festschreiben, dass am Tagebau Garzweiler fünf Dörfer abgebaggert werden. | |
Nur: Wenn Deutschland die Pariser Klimaziele erfüllen will, darf sie die | |
Kohle unter den Dörfern nicht fördern – die Dörfer müssten bleiben. | |
Aber warum sollen Menschen vertrieben und enteignet werden? Es bleibt nur | |
eine Erklärung: Bundes- und Landesregierung sind die [2][Profite der RWE | |
wichtiger als Klimaschutz] und gesellschaftlicher Frieden. Gottesdienste, | |
Mahnwachen, Proteste – um jeden Quadratmeter der bedrohten Dörfer kämpfen | |
deren Einwohner. Dieses Wochenende gibt es eine Großdemo am Tagebau. | |
Jetzt reichen Anwohner Klagen ein; sie wollen bis zum | |
Bundesverfassungsgericht gehen, um ihre Heimat vor den Baggern zu retten. | |
Sie wollen geklärt wissen, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, trotz | |
Kohleausstieg und Paris Menschen das Eigentum und die Heimat zu rauben. | |
Dass RWE sich von den Gerichtsverfahren nicht beeindrucken lässt, war zu | |
erwarten. Der Konzern versucht zum wiederholten Mal, Fakten zu schaffen, | |
ehe ein Urteil ihn stoppt. | |
Ein verantwortungsvoller Ministerpräsident hätte aus seinen [3][Fehlern | |
beim Hambacher Wald gelernt]; er würde versuchen zu befrieden. Aber | |
vergebens: Es war Armin Laschet, der auf Drängen der RWE ein Novum für | |
Garzweiler durchsetzte: Erstmals wurde in einem Bundesgesetz ein Tagebau | |
explizit erwähnt und für energiepolitisch notwendig erklärt. Eine | |
Begründung dafür sucht man vergebens. | |
Bis zur Entscheidung der Gerichte braucht es jetzt ein Moratorium für die | |
bedrohten Dörfer. Es dürfen keine weiteren Fakten per Bagger geschaffen | |
werden. | |
25 Aug 2020 | |
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## AUTOREN | |
Oliver Krischer | |
Mona Neubaur | |
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