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# taz.de -- Kohleausstieg und Zukunftsplanung: Blühen, nicht glühen
> Der Bund will in den Kohleregionen 40 Milliarden Euro investieren – für
> neue Schienen, Straßen und Forschungsinstitute.
Bild: In der Lausitz bei Finsterwalde: der ehemalige Tagebau ist heute ein Besu…
Berlin taz | Mit Dutzenden von Milliarden Euro will die Bundesregierung das
postkohloniale Zeitalter gestalten. Am Donnerstag unterzeichneten Regierung
und die Braunkohleländer in Berlin eine Vereinbarung, die in diesem und im
nächsten Jahr jeweils eine Milliarde Euro für etwa 80 Projekte freigibt.
Gleichzeitig setzen sie ein gemeinsames Gremium ein, um die weiteren
Vorhaben auszuwählen, [1][die in der Lausitz], im Mitteldeutschen Revier in
Sachsen-Anhalt und im Rheinland das Ende der Braunkohleproduktion
wirtschaftlich abfedern sollen. Über 20 Jahre sollen insgesamt 40
Milliarden Euro Bundesmittel fließen, dazu kommen in den ersten Jahren noch
einmal gut 2 Milliarden Euro aus der EU.
Staatssekretär Ulrich Nußbaum vom Bundeswirtschaftsministerium sagte: „Bis
2038 wollen wir nicht nur die Folgen des Kohleausstiegs abmildern, sondern
wir wollen zeigen, dass der Ausstieg eine Chance für Modernisierung und
Wachstum sein kann.“
Die Chefin der brandenburgischen Staatskanzlei, Kathrin Schneider,
versicherte: „Die Lausitz ist bereits im Arbeitsmodus. Priorität hat die
Stärkung und Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit.“
## Geld für Wärmewende, Stromspeicher, CO2-freie Industrie
Die Liste der Projekt eist lang. Dazu zählen neue Straßen und Schienen,
Forschungsinstitute und der Aus- und Aufbau von neuen Industrien, die vor
allem in die Bereiche erneuerbare Energien, Effizienz, Speichertechniken
oder Biotechnologie gehören. Geplant ist etwa eine neue ICE-Verbindung
zwischen Cottbus und Berlin und eine bessere Verbindung von Leipzig nach
Chemnitz, aber auch etliche Straßen.
Außerdem soll die Uni Cottbus einen Zweig für Medizin bekommen, das
Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum DLR will in der Stadt eine
Forschungsstelle zur CO2-freien Industrie ansiedeln und in Jülich verstärkt
an alternativen Treibstoffen forschen. In Leuna ist Forschung zur
Bioökonomie geplant, und bei Leipzig sollen Zentren für Naturschutzdaten
und Artenvielfalt entstehen.
„Wir wollen, dass die betroffenen Regionen in 20 Jahren deutlich besser
dastehen als heute“, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Bisher
gebe es beim Strukturwandel allerdings nur „potemkinsche Dörfer“,
kritisierte Oliver Krischer, Vizechef der grünen Bundestagsfraktion.
Gebraucht würden „klare Kriterien und eine verständliche Erklärung, wozu
das Geld dienen soll“. Es müsse in den Klimaschutz investiert werden und
nicht in Straßen oder in Stromspeicher für Kohlestrom.
Der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Lorenz Gösta Beutin,
schlägt vor, in den Regionen Stiftungen zu gründen, die transparent und
demokratisch über die Vergabe der Mittel entscheiden. Der Strukturwandel
müsse „mit den Menschen vor Ort organisiert werden“, hieß es.
Grundlage für die Investitionen sind die Beschlüsse der „Kohlekommission“
von 2019, die eigentlich „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und
Beschäftigung“ hieß. Darin wurde das [2][Kohle-Aus bis 2038] festgelegt,
aber auch Entschädigungen für Unternehmen und die Regionen.
Von den insgesamt 40 Milliarden Euro bekommt die Lausitz 43 Prozent, das
Rheinische Revier 37 und das Mitteldeutsche Revier 20 Prozent. 14
Milliarden fließen an die Länder, die Programme etwa für Breitbandausbau,
öffentlichen Nahverkehr oder lokale Wirtschaftshilfen aufgelegt haben, 26
Milliarden investiert der Bund etwa in die Erforschung von Flugtaxis oder
die „Wärmewende“.
Zusätzlich können die Länder jetzt auch noch Geld aus Brüssel erhalten. Im
„Fonds für einen gerechten Übergang“ sind für Kohleregionen im EU-Hausha…
und im Coronahilfsprogramm insgesamt 17,5 Milliarden Euro vorgesehen. Aus
diesem Topf stehen Deutschland nach EU-internem Verteilschlüssel noch
einmal gut 2 Milliarden Euro zu.
27 Aug 2020
## LINKS
[1] /Ende-Gelaende-in-der-Lausitz/!5645678&s=Lausitz/
[2] /Ausstiegsplan-nimmt-letzte-Huerde/!5693720&s=Lausitz/
## AUTOREN
Bernhard Pötter
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
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