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# taz.de -- Widerstand gegen Garzweiler II: Baggerbesetzer im Hungerstreik
> Sie sind gegen das Abbaggern von Braunkohle. Zehn AktivistInnen müssen
> deshalb in Gewahrsam – auf umstrittener Rechtsgrundlage.
Bild: Proteste gegen die Braunkohleförderung gibt es in der Region Garzweiler …
Aachen taz | Acht vorläufig festgenommene BraunkohlegegnerInnen in
Nordrhein-Westfalen sind seit diesem Montag im Hungerstreik. Noch am
Wochenende hatten sich abermals an die 2.000 Menschen am Tagebau Garzweiler
II nahe Erkelenz versammelt, um sich der Enteignung der AnwohnerInnen
entgegenzustellen und den [1][Abriss von sechs Dörfern für das Abbaggern
von Braunkohle zu verhindern.]
Die Demonstrationen begannen mit einer Baggerschaufel-Performance der
Aachener Gruppe Artists for Future unter dem Slogan „Heimatfresser.
Schaufelei ist vorbei“. Für sieben Aktivistinnen und drei Aktivisten endete
der Tag im Knast.
Zwölf AktivistInnen von [2][Extinction Rebellion (XR)], [3][Fridays for
Future] und [4][Ende Gelände] hatten einen RWE-Braunkohlebagger besetzt,
der schon direkt vor dem Örtchen Keyenberg wühlt. Polizeikräfte aus Aachen
rückten mit Höheninterventionsteams an und nahmen sie nach neun Stunden
Baggerblockade vorläufig fest.
Zehn BesetzerInnen weigerten sich, ihre Identität preiszugeben, und hatten
ihre Fingerkuppen mit Sekundenkleber versehen, um Fingerabdrücke zu
verhindern. Sie verweigern die Angabe ihrer Namen, um später
Unterlassungserklärungen zu verhindern sowie mögliche
Schadenersatzforderungen des Energiekonzerns RWE. Ein XR-Sprecher hatte bei
zwei Inhaftierten von Fridays for Future Zweifel, „ob die überhaupt schon
volljährig sind, so jung wie die aussehen“.
## „Mittel der Einschüchterung und Bestrafung“
Laut Polizeigesetz der Laschet-Regierung von 2018 können in
Nordrhein-Westfalen Personen bis zu sieben Tage in dauerhafte
Ingewahrsamnahme genommen werden, also weggesperrt. Verkauft wurde das
Gesetz damals als Mittel gegen Hooligans, terroristische Gefährder, Clans
und Rechtsradikale. Die Garzweiler-Festgenommenen sollen bis mindestens
Freitag auf den Polizeiwachen bleiben. „Vollkommen unverhältnismäßig“, s…
Carla Hinrichs von XR. Da werde „präventiver Gewahrsam als Mittel der
Einschüchterung und Bestrafung missbraucht. Das untergräbt den
Rechtsstaat.“
Die zehn Festgenommenen wurden zudem auf sieben Orte im Rheinland und im
Ruhrgebiet verteilt. Das erschwert Kontakte und Solidaritätsbekundungen.
Absprachen verhinderte es allerdings nicht: Seit Montag verweigern acht der
zehn Inhaftierten die Nahrungsaufnahme, mindestens zwei von ihnen auch das
Trinken. Einer musste nach 36 Stunden ohne Flüssigkeit im Krankenhaus
behandelt werden und beendete daraufhin den Durststreik.
Ein Polizeisprecher bestätigte, dass es das richterliche Einverständnis
„zum Langzeitgewahrsam“ gebe. Warum die zehn auf unterschiedliche Orte
verteilt wurden? „Weil die Kapazitäten in den Wachen nicht ausreichen. Das
ist alles sehr aufwändig.“ In Aachen sei indes niemand, sagt er, das neue
Präsidium sei Anfang der Woche im Bereich der Zellen wieder umgebaut
worden. Schon am Dienstag hatte die Aachener Polizei mitgeteilt, es werde
„fortlaufend die Gewahrsamsfähigkeit geprüft“; und die sei „nach
Einschätzung der Ärzte weiter gegeben“.
Seit Dienstagmorgen, 1. September, finden an mehreren Orten Solimahnwachen
statt. Das Motto: „[5][Unsere Solidarität] gegen ihre Repression!“
2 Sep 2020
## LINKS
[1] /RWE-Tagebau-Garzweiler/!5706480
[2] https://extinctionrebellion.de/
[3] https://fridaysforfuture.de/
[4] https://www.ende-gelaende.org/
[5] /Braunkohlekraftwerk-Tagebau-Garzweiler/!5704217
## AUTOREN
Bernd Müllender
## TAGS
Garzweiler II
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