# taz.de -- Proteste gegen Kohle-Leitentscheidung: Dörfer werden umgesiedelt | |
> Es gibt kaum noch Hoffnung für die bedrohten Dörfer im rheinischen | |
> Braunkohlerevier. Die Landesregierung hält an den Umsiedlungen fest. | |
Bild: Für die bedrohten Dörfer gibt es kaum noch Hoffnung, der Bagger hier in… | |
DÜSSELDORF dpa | Trotz des beschlossenen Kohleausstiegs sollen noch fünf | |
Dörfer im rheinischen Revier dem Braunkohletagebau weichen. Dieser zentrale | |
Aspekt im Entwurf für die neue Leitentscheidung der schwarz-gelben | |
Landesregierung zum Braunkohleabbau hat bei Umweltverbänden, Grünen und | |
betroffenen Dörfern [1][Empörung] ausgelöst. | |
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister [2][Andreas Pinkwart (FDP) | |
verteidigte die bereits beschlossene Umsiedlung] am Tagebau Garzweiler. Für | |
eine gesicherte Energieversorgung sei der Abbau von Braunkohle in NRW bis | |
zum Kohleausstieg Deutschlands erforderlich, sagte Pinkwart am Donnerstag | |
im Landtag. Der Bund habe im Gesetz „insbesondere die | |
energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II“ | |
festgestellt. Die Umsiedlungen müssten deshalb fortgeführt werden. | |
Eine Leitentscheidung ist die gesetzliche Grundlage für den | |
Braunkohle-Abbau in NRW. Darüber muss der Landtag abstimmen. Die neue | |
Leitentscheidung war nach dem Beschluss zum Kohleausstieg notwendig | |
geworden. Spätestens 2038 soll in Deutschland Schluss sein mit der | |
Kohleverstromung. | |
Dementsprechend kann auch die Braunkohleförderung reduziert werden. Die | |
finale Fassung will die CDU/FDP-Landesregierung im Frühjahr 2021 | |
beschließen. Bis zum 1. Dezember können Bürger, Kommunen und Verbände ihre | |
Meinung zum Entwurf abgeben. | |
## Fünf Erkelenzer Ortschaften | |
Die Umsiedlung von fünf Erkelenzer Ortschaften soll „sozialverträglich | |
fortgesetzt und bis 2028 abgeschlossen werden“. Mehr als die Hälfte der | |
Bewohner aus den betroffenen Dörfern sei bereits umgezogen, sagte Pinkwart. | |
Rund 80 Prozent hätten ihre Umsiedlung verbindlich vereinbart. Der Tagebau | |
in Garzweiler solle aber zunächst auf bereits unbewohnte Ortschaften | |
ausgerichtet werden. Damit werde der zeitliche Druck bei der Umsiedlung | |
genommen. | |
Das Bündnis „Alle Dörfer Bleiben“ nannte den Entwurf „eine Katastrophe�… | |
„Die Menschen aus den Dörfern wurden mal wieder völlig ignoriert“, erklä… | |
Britta Kox aus dem betroffenen Dorf Berverath. Ministerpräsident Armin | |
Laschet (CDU) mache sich erneut „zum Handlanger des Kohlekonzerns“ RWE. Das | |
Bündnis kündigte für die nächsten Wochen und Monate „starken Widerstand | |
gegen die Pläne von RWE und Landesregierung“ an. | |
Die Klimaallianz Deutschland erklärte: Die Umsiedlung und Zerstörung von | |
weiteren Dörfern ist in Zeiten des beschlossenen Kohleausstiegs nicht mehr | |
akzeptabel.“ Die Grünen warfen der Landesregierung vor, klare | |
Entscheidungen zu scheuen. „Die Dörfer könnten gerettet werden, wenn Sie es | |
wollten“, sagte die Grünen-Abgeordnete Wibke Brems. | |
Die Aufforderung an RWE, die noch bewohnten Dörfer so lange wie möglich zu | |
verschonen, lasse vermuten, „dass sich die Landesregierung inzwischen auch | |
nicht mehr sicher ist, dass die Kohle unter den Dörfern tatsächlich | |
gebraucht wird“. Letztlich würden Gerichte entscheiden, ob die Umsiedlungen | |
fortgesetzt werden müssten. | |
## Klimaaktivisten sollen Wald räumen | |
Bereits seit längerem steht fest, dass der seit Jahren umkämpfte | |
[3][Hambacher Forst] erhalten bleibt. Pinkwart rief die Klimaaktivisten | |
auf, den Wald zu räumen. Der Wald solle nun mit anderen ebenfalls vom | |
Tagebau verschonten Waldgebieten vernetzt werden. „Die Vernetzung der | |
Wälder und ihre gedeihliche Entwicklung könnten dadurch gefördert werden, | |
wenn die rechtswidrig errichteten Baumhäuser jetzt endlich geräumt würden.“ | |
Die Zahl der Aktivisten im Hambacher Forst schwankt nach Polizeiangaben | |
stark, nach Auskunft im Juni sollen es ungefähr 100 Personen sein. Die | |
Waldbesetzer sollen an die 100 Baumhäuser errichtet haben. | |
NRW trage wesentlich dazu bei, dass Klimaziele Deutschlands und auch des | |
internationalen Pariser Abkommens erreicht werden könnten, sagte Pinkwart. | |
Bis in das Jahr 2028 erfolgten alle endgültigen Stilllegungen von | |
Braunkohleblöcken ausschließlich im Rheinischen Revier. Bis 2029 übernehme | |
NRW damit 70 Prozent der zu reduzierenden Braunkohlekapazitäten. Daraus | |
folge auch der bei weitem größte Beitrag zur CO2-Einsparung. | |
Für die Dörfer, die direkt an den Tagebau Garzweiler II angrenzen, sieht | |
die Leitentscheidung nun größere Abstände der Abbaugrenze des Tagebaus zu | |
den Ortsrändern vor. Die Abstände sollen auf mindestens 400 Meter | |
vergrößert werden. | |
8 Oct 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.alle-doerfer-bleiben.de/ | |
[2] https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/leitentscheidung2020 | |
[3] /Erweiterung-von-Garzweiler-II/!5714911 | |
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