# taz.de -- Besetzung eines Kohlebaggers in Garzweiler: Fundamentalerfahrung in… | |
> Ihr Protest gegen den Braunkohleabbau brachte zehn Leute hinter Gitter, | |
> sie antworteten mit Hungerstreik. Der Polizei ging es um Abschreckung und | |
> Bestrafung. | |
Bild: Am Rande des Tagebaus Garzweiler halten Polizisten eine Gruppe von Aktivi… | |
Zehn teils sehr junge Menschen saßen [1][fast eine Woche in | |
Nordrhein-Westfalen in polizeilichem Gewahrsam]. Sie hatten einen | |
Braunkohlebagger im Tagebau Garzweiler II besetzt und danach das Vorlegen | |
ihrer Personalien verweigert, um zukünftige Betretungsverbote zu vermeiden | |
und mögliche Schadenersatzforderungen des RWE-Konzerns. So ekelhaft der | |
Knast war, so wertvoll war er offenbar auch, [2][der solidarische | |
Hungerstreik inklusive]. Es sei eine „Fundamentalerfahrung“ gewesen. | |
Im deutschen Polizeigewahrsam geht es, so die Lehre der Woche, sehr | |
willkürlich zu, je nachdem, wo man landet. Manche Beamte seien höflich, | |
sogar zugewandt gewesen, andere verhalten sich widerwärtig. Polizeiliche | |
Willkür aber darf es in einem Rechtsstaat nicht geben. Offenbar sind | |
PolizistInnen gar nicht vorbereitet auf solche Langzeitgewahrsamsfälle, vor | |
allem dann nicht, wenn sie aus dem vertrauten Raster fallen. | |
Manche Polizeibeamte zeigten sich beeindruckt von diesen jungen Leuten, die | |
sich so vehement auf Kosten ihrer zeitweiligen Freiheit für ein Leben ohne | |
oder zumindest mit beherrschbarer Klimakatastrophe einsetzen. Wie | |
lächerlich sind da sechs Tage Hunger! Wir alle haben bestätigt bekommen, | |
dass es dem Staat gar nicht um die Identität ging, sonst hätte man | |
vehementer weitergeforscht, wer da die Zellen belegt. Es ging um | |
Abschreckung und Bestrafung. | |
Ähnlich geschehen 2018, als ein Kerpener Amtsrichter eine | |
Hambach-Bewohnerin auch deshalb so harsch verurteilt, weil sie ihre | |
Personalien für sich behielt. Ein Gewinn war die Woche auch für das | |
bundespolitische Klima. [3][Armin Laschet (CDU)], der | |
NRW-Ministerpräsident, der zeitlebens die RWE-Braunkohlegier hofierend | |
abnickt und das rigide Landespolizeigesetz von 2018 initiiert hat, will | |
Kanzler werden. Jetzt war er ungewollt Fortbildungsminister. Als | |
Regierungschef wäre der Opportunist aus der Printenstadt eine Katastrophe. | |
6 Sep 2020 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Müllender | |
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