# taz.de -- Widerstand gegen Garzweiler II: Baggerbesetzer im Hungerstreik | |
> Sie sind gegen das Abbaggern von Braunkohle. Zehn AktivistInnen müssen | |
> deshalb in Gewahrsam – auf umstrittener Rechtsgrundlage. | |
Bild: Proteste gegen die Braunkohleförderung gibt es in der Region Garzweiler … | |
AACHEN taz | Acht vorläufig festgenommene BraunkohlegegnerInnen in | |
Nordrhein-Westfalen sind seit diesem Montag im Hungerstreik. Noch am | |
Wochenende hatten sich abermals an die 2.000 Menschen am Tagebau Garzweiler | |
II nahe Erkelenz versammelt, um sich der Enteignung der AnwohnerInnen | |
entgegenzustellen und den [1][Abriss von sechs Dörfern für das Abbaggern | |
von Braunkohle zu verhindern.] | |
Die Demonstrationen begannen mit einer Baggerschaufel-Performance der | |
Aachener Gruppe Artists for Future unter dem Slogan „Heimatfresser. | |
Schaufelei ist vorbei“. Für sieben Aktivistinnen und drei Aktivisten endete | |
der Tag im Knast. | |
Zwölf AktivistInnen von [2][Extinction Rebellion (XR)], [3][Fridays for | |
Future] und [4][Ende Gelände] hatten einen RWE-Braunkohlebagger besetzt, | |
der schon direkt vor dem Örtchen Keyenberg wühlt. Polizeikräfte aus Aachen | |
rückten mit Höheninterventionsteams an und nahmen sie nach neun Stunden | |
Baggerblockade vorläufig fest. | |
Zehn BesetzerInnen weigerten sich, ihre Identität preiszugeben, und hatten | |
ihre Fingerkuppen mit Sekundenkleber versehen, um Fingerabdrücke zu | |
verhindern. Sie verweigern die Angabe ihrer Namen, um später | |
Unterlassungserklärungen zu verhindern sowie mögliche | |
Schadenersatzforderungen des Energiekonzerns RWE. Ein XR-Sprecher hatte bei | |
zwei Inhaftierten von Fridays for Future Zweifel, „ob die überhaupt schon | |
volljährig sind, so jung wie die aussehen“. | |
## „Mittel der Einschüchterung und Bestrafung“ | |
Laut Polizeigesetz der Laschet-Regierung von 2018 können in | |
Nordrhein-Westfalen Personen bis zu sieben Tage in dauerhafte | |
Ingewahrsamnahme genommen werden, also weggesperrt. Verkauft wurde das | |
Gesetz damals als Mittel gegen Hooligans, terroristische Gefährder, Clans | |
und Rechtsradikale. Die Garzweiler-Festgenommenen sollen bis mindestens | |
Freitag auf den Polizeiwachen bleiben. „Vollkommen unverhältnismäßig“, s… | |
Carla Hinrichs von XR. Da werde „präventiver Gewahrsam als Mittel der | |
Einschüchterung und Bestrafung missbraucht. Das untergräbt den | |
Rechtsstaat.“ | |
Die zehn Festgenommenen wurden zudem auf sieben Orte im Rheinland und im | |
Ruhrgebiet verteilt. Das erschwert Kontakte und Solidaritätsbekundungen. | |
Absprachen verhinderte es allerdings nicht: Seit Montag verweigern acht der | |
zehn Inhaftierten die Nahrungsaufnahme, mindestens zwei von ihnen auch das | |
Trinken. Einer musste nach 36 Stunden ohne Flüssigkeit im Krankenhaus | |
behandelt werden und beendete daraufhin den Durststreik. | |
Ein Polizeisprecher bestätigte, dass es das richterliche Einverständnis | |
„zum Langzeitgewahrsam“ gebe. Warum die zehn auf unterschiedliche Orte | |
verteilt wurden? „Weil die Kapazitäten in den Wachen nicht ausreichen. Das | |
ist alles sehr aufwändig.“ In Aachen sei indes niemand, sagt er, das neue | |
Präsidium sei Anfang der Woche im Bereich der Zellen wieder umgebaut | |
worden. Schon am Dienstag hatte die Aachener Polizei mitgeteilt, es werde | |
„fortlaufend die Gewahrsamsfähigkeit geprüft“; und die sei „nach | |
Einschätzung der Ärzte weiter gegeben“. | |
Seit Dienstagmorgen, 1. September, finden an mehreren Orten Solimahnwachen | |
statt. Das Motto: „[5][Unsere Solidarität] gegen ihre Repression!“ | |
2 Sep 2020 | |
## LINKS | |
[1] /RWE-Tagebau-Garzweiler/!5706480 | |
[2] https://extinctionrebellion.de/ | |
[3] https://fridaysforfuture.de/ | |
[4] https://www.ende-gelaende.org/ | |
[5] /Braunkohlekraftwerk-Tagebau-Garzweiler/!5704217 | |
## AUTOREN | |
Bernd Müllender | |
## TAGS | |
Garzweiler II | |
Braunkohletagebau | |
Braunkohle | |
klimataz | |
Polizei Hamburg | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Extinction Rebellion | |
Garzweiler | |
Braunkohle | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
[tazze]IG | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Gebühr für Ingewahrsamnahme: Protest muss man bezahlen können | |
Wer von der Hamburger Polizei in Gewahrsam genommen wird, muss dafür jetzt | |
Gebühren entrichten. Die Linksfraktion hält das für höchst problematisch. | |
Proteste gegen Kohle-Leitentscheidung: Dörfer werden umgesiedelt | |
Es gibt kaum noch Hoffnung für die bedrohten Dörfer im rheinischen | |
Braunkohlerevier. Die Landesregierung hält an den Umsiedlungen fest. | |
Strategien gegen Klimawandel: Breite Bewegung wird gebraucht | |
Die Klimakrise unterscheidet nicht zwischen Bundestagsrede oder | |
Baggerbesetzung. Wer sich für eine klimagerechte Welt einsetzt, ist Teil | |
der Bewegung. | |
Besetzung eines Kohlebaggers in Garzweiler: Fundamentalerfahrung in Gewahrsam | |
Ihr Protest gegen den Braunkohleabbau brachte zehn Leute hinter Gitter, sie | |
antworteten mit Hungerstreik. Der Polizei ging es um Abschreckung und | |
Bestrafung. | |
BaggerbesetzerInnen wieder frei: Klowasser getrunken | |
Sechs Tage in Haft saßen AktivistInnen, die im Braunkohletagebau Garzweiler | |
Bagger besetzt hatten. Sie berichten von skurrilen Erlebnissen. | |
RWE-Tagebau Garzweiler: Demo gegen Baggern für Braunkohle | |
Per Leitentscheid will die nordrhein-westfälische Regierung ihre | |
Braunkohlepolitik festlegen. Demonstranten fordern, bewohnte Dörfer zu | |
erhalten. | |
Braunkohlekraftwerk Tagebau Garzweiler: Moratorium für Dörfer-Abriss! | |
Trotz Kohleausstieg sollen fünf Siedlungen dem Tagebau weichen. Bagger | |
dürfen keine weiteren Fakten schaffen. | |
Aktivistin von Ende Gelände zu Protesten: „An die Orte der Zerstörung gehen… | |
Ende Gelände und Fridays for Future mobilisieren wieder für Streiks und | |
Blockaden. Wie soll das zu Coronazeiten funktionieren? |