# taz.de -- Das Klima als Politikum: Kohleausstieg im Wahlkampf | |
> Klimaaktivist:innen protestieren in Berlin. In scharfer Kritik | |
> stehen sowohl Armin Laschet (CDU) als auch Olaf Scholz (SPD). | |
Bild: Unangemeldeter Besuch beim Wirtschaftsrat der CDU | |
BERLIN taz | Sie kleben den fossilen Lobbyist:innen an den Fersen, fast | |
wortwörtlich: Klimaaktivist:innen drangen am Mittwoch in die | |
Büroräume des Vereins Wirtschaftsrat der CDU ein, manche befestigten sich | |
mit Sekundenkleber an Fensterrahmen und Eingangstür. | |
Der Wirtschaftsrat, der oftmals gegen Klimaschutz eintritt, trägt die | |
konservative Partei zwar im Namen, ist aber kein Parteigremium. Dennoch hat | |
seine Präsidentin automatisch einen Sitz im Bundesvorstand der CDU – ohne | |
Stimmrecht zwar, aber eben mit einem stark privilegierten Zugang zum | |
Machtzentrum der Partei. | |
Die Aktion ist Teil [1][einer Protestwoche], an der sich gerade mehrere | |
Klimaschutzgruppen in Berlin beteiligen. Ebenfalls am Mittwoch schütteten | |
Aktivist:innen Kohle vor die Vertretung von Nordrhein-Westfalen in der | |
Hauptstadt – eine Botschaft an den CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet, der | |
zurzeit noch Ministerpräsident in dem westdeutschen Bundesland ist. | |
Diese Woche steht allerdings auch sein SPD-Konkurrent, Finanzminister Olaf | |
Scholz, für seine Kohlepläne in der Kritik. Bei der Frage, ob der | |
Kohleausstieg vor dem gesetzlich festgelegten Ausstiegstermin 2038 | |
stattfinden müsse, schloss Scholz sich nämlich Laschet an: „Wir haben klare | |
Vereinbarungen getroffen, die wichtig sind für die Unternehmen, für die | |
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch für die Region“, sagte Scholz auf | |
Wahlkampftour in der Lausitz. „Und diese Vereinbarungen gelten und sollten | |
auch eingehalten werden.“ | |
## Kohle wird vor 2038 unwirtschaftlich | |
Das passt allerdings kaum zu der kürzlichen Reform des Klimaschutzgesetzes. | |
So sieht es zumindest auch der Politikökonom Philipp Litz von der | |
Denkfabrik Agora Energiewende. „Deutschland hat sein Klimaziel gerade | |
erhöht, auch auf EU-Ebene wird zurzeit ein neues Ziel festgeschrieben: | |
Beide sind nicht zu erreichen, wenn man nach 2030 noch Kohlestrom | |
produziert“, sagt Litz. Eine Reform des Europäischen Emissionshandels, die | |
den Ausstoß von Kohlendioxid entsprechend teurer macht, sei auf dem Weg. | |
Dass die Bundesregierung damit zögere, ihr Kohleausstiegsgesetz anzupassen, | |
habe sicher auch damit zu tun, dass sie weitere Entschädigungszahlungen an | |
die Energiekonzerne vermeiden möchte, meint der Experte. „Was sie aber | |
gefahrlos tun kann und muss, ist der Ausbau der erneuerbaren Energien, | |
damit das letzte Kohlekraftwerk 2030 auch abgelöst werden kann“, so Litz. | |
„Ohne erneuerbare Energien nützt der höchste CO2-Preis nichts.“ | |
Deshalb ist es also trotz Europäischem Emissionshandel wichtig, auf welches | |
Datum sich die Spitzenkandidat:innen vorbereiten. Bis dahin muss | |
Deutschland schließlich den richtigen Rahmen setzen – nicht nur bei den | |
erneuerbaren Energien, sondern auch [2][beim Strukturwandel in den | |
Kohleregionen]. | |
Dass das Zieljahr für den Kohleausstieg nicht wirklich 2038 sein kann, weiß | |
man eigentlich auch bei Union und SPD, selbst wenn die Spitzenkandidaten | |
das nicht zu erkennen geben. In einem Papier aus Peter Altmaiers (CDU) | |
Wirtschaftsministerium vom Montag, das der taz vorliegt, kann man das | |
beispielsweise nachlesen. | |
Das Kohleausstiegsgesetz sehe als Abschlussdatum zwar „spätestens 2038“ | |
vor. Die Betonung liegt auf „spätestens“, denn das Wort ist gefettet. | |
„Marktgetrieben kann sich aufgrund der gestiegenen ETS-Preise ein Ausstieg | |
auch früher vollziehen“, geht es weiter. ETS steht für Emissionshandel. | |
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte im April auf einer Konferenz | |
sogar ausdrücklich gesagt, dass „wir vermutlich schon 2030 keine Kohle mehr | |
in Deutschland verstromen“ – nämlich aufgrund des neuen EU-Klimaziels und | |
einer damit verbundenen CO2-Preissteigerung. | |
18 Aug 2021 | |
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[1] /Aktionswoche-von-Extinction-Rebellion/!5793848 | |
[2] /Ueber-den-Strukturwandel-in-der-Lausitz/!5790184 | |
## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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