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# taz.de -- Vor der Bundestagswahl: Kandidat:innen im Klimacheck
> Die Initiative #wählbar2021 durchleuchtet die Klima-Ambitionen aller
> potenziellen Abgeordneten. Das soll auch neue Allianzen im Bundestag
> fördern.
Bild: Demonstration vor der CDU-Parteizentrale in Berlin am 17. August 2021 fü…
Berlin taz | Am 17. August steht Phillipp George mit etwa 1.000
Demonstrierenden vor der CDU-Parteizentrale in Berlin. Um ihn herum wehen
die Fahnen und Plakate von Greenpeace und Fridays for Future oder
Extinction Rebellion. Die Menschen zeigen der Union die „rote Klimakarte“
und propagieren eine „Klimawahl 2021“.
Wäre die Demonstration nur hier bei der CDU, dann wäre George gar nicht
gekommen. Doch ein weiterer Zug steht vor dem Willy-Brandt-Haus der SPD,
später trotten sie gemeinsam zur Zentrale der Grünen. George ist kein
Demonstrant. Er will informieren. Auf einer Bühne stellt er sein Projekt
[1][„#wählbar2021“] vor.
„Wir haben 19 Maßnahmenpakete, vom Tempolimit bis zur Bilanzierung von
Treibhausgasen in der Lieferkette und klimaschonender Landnutzung
erarbeitet“, erklärt er. Zu denen haben er und seine Mitstreiter:innen
alle Kandidat:innen für den Bundestag [2][um Stellungnahme gebeten].
„Der Erfolg hat uns selbst überrascht“, sagt George. Schon mehr als die
Hälfte der befragten Politiker:innen hat mitgemacht. Das Ziel: Wer
sich fürs Klima interessiert, soll prüfen können, wen aus seinem Wahlkreis
er in den Bundestag schickt – und zwar genauer, als der Blick in die
Wahlprogramme der Parteien es zulässt.
## Laschet, Scholz und Lindner haben nicht geantwortet
Das Ganze beginnt mit den Spitzenkandidat:innen und einer kleinen
Enttäuschung: Armin Laschet für die CDU/CSU, Olaf Scholz für die SPD und
Christian Lindner für die FDP haben noch keine Antworten. Annalena Baerbock
für die Grünen und Janine Wissler für die Linken haben den Fragebogen
hingegen ausgefüllt.
Danach kann man entweder die ganze restliche Liste durchgehen oder per
Schnellsuche seinen HeimatkandidatInnen auf den Zahn fühlen. Es geht dabei
ins Detail: Die 19 Thesen etwa [3][zu CO2-Preis], Klimabildung in Schulen,
Tempolimit, Industriepolitik, Wasserstoff, Klimaschutz als Rechtspflicht
des Staates, Kreislaufwirtschaft oder Abbau von Subventionen enthalten
jeweils noch mehrere konkrete Forderungen.
Kandidat:innen, die noch nicht geantwortet haben, sind dennoch aufgeführt –
und per Knopfdruck können Wähler:innen eine vorformulierte E-Mail an
diejenigen erstellen und zum Mitmachen auffordern.
Hinter der Aktion steht der Verein „CO2-Abgabe e. V.“. Dessen
Geschäftsführer Jörg Lange arbeitet in einem Ingenieurbüro und hat auch mit
Umwelt- und Klimapolitik zu tun. „Dabei bin ich immer wieder auf
bürokratische Hindernisse gestoßen“, sagt er. Seine Erkenntnis:
Klimapolitische Veränderung geht nur in den Parlamenten. Und wie die
kommenden Abgeordneten im Bundestag handeln, sei entscheidend.
„Klimapolitik muss im nächsten Bundestag parteiübergreifend gelingen“, sa…
Lange. So entstand die Idee, an alle potenziellen Abgeordneten einzeln zu
schreiben, um Gemeinsamkeiten unabhängig der Parteizugehörigkeit zu finden.
Gefragt wurden die Parteien aus dem Bundestag, aber auch kleinere Bewerber
wie die ödp oder „die Basis“. Die AfD haben die Organisatoren weggelassen.
„Da die Partei Klimapolitik insgesamt ablehnt, macht es keinen Sinn, sie zu
fragen“, sagt Lange.
Nach aktuellem Stand haben von den großen Parteien 243 Grüne (80 Prozent
der Befragten), 177 Sozialdemokrat:innen (59 Prozent), 170 Linke (58
Prozent), 134 Liberale (45 Prozent) und 13 Christdemokrat:innen (4
Prozent) mitgemacht. Sie haben den Maßnahmen zugestimmt oder geschrieben,
unter welchen Bedingungen sie den Paketen zustimmen würden, und erklärt,
warum sie nicht oder anders an die Themen herangehen würden.
## Unerwartete Gleichgesinnte ausfindig machen
Das Ziel der Organisation ist, die einzelnen Kandidierenden gemäß ihrem
Gewissen zu befragen. Jede:n einzeln also. Viele Grüne, vor allem die
Top-Leute, haben trotzdem eine gemeinsame Antwort formuliert. „Wir GRÜNE
wollen die Emissionen im Gütertransport deutlich senken“, schreiben zum
Beispiel gleich mehrere wörtlich.
Was Lange noch auffällt: Kandidierende der CDU/CSU positionieren sich kaum.
Die Union habe eine gemeinsame Antwort angeboten, allerdings mit
selbstbestimmten Schwerpunkten, sagen die Initiatoren. „Dabei hoffen wir“,
sagt Jörg Lange, „dass sich gerade auch die Kandidierenden der Union selbst
positionieren und nicht auf die Parteiposition zurückziehen.“
Zwei allerdings stechen heraus: Philipp Albrecht aus Oldenburg und Diana
Stöcker aus Lörrach. Beide sind progressiv eingestellt, Letztere schließt
sogar ein Tempolimit nicht aus. Von ihren für die Union untypischen
Gemeinsamkeiten erfuhren sie durch das Projekt. Denn so soll es gerade nach
der Wahl laufen: Abgeordnete, die eigentlich ähnliche Meinungen haben, aber
nichts voneinander wissen, sollen zueinander finden.
Denn nach der Wahl soll die Arbeit erst richtig losgehen. Dann wollen Lange
und seine Mitstreiter:innen sämtliche Antworten auswerten, sortiert
nach den letztlich gewählten Bundestagsabgeordneten. „Wir werden nach
Mehrheiten für geeignete Maßnahmen suchen“, erklärt Lange. Sofern
vorhanden, werde man die jeweiligen Politiker:innen dann darauf
hinweisen: ein Service fürs Netzwerken, um klimapolitisch komplexe Themen
vielleicht auch über Parteigrenzen hinweg zu bearbeiten.
Zusammengestellt hat die Maßnahmen Lange selbst. „Man könnte sich mit jedem
einzelnen Paket tagelang beschäftigen“, sagt er. Er sagt, er habe das
Fachwissen vieler seiner Unterstützer:innen gebündelt. Dazu zählen
etwa Monika Griefahn, Greenpeace-Mitgründerin und ehemalige
SPD-Umweltministerin von Niedersachsen, die Ökostrom-Unternehmerin Ursula
Sladek, der Umweltwissenschaftler Ernst von Weizsäcker.
Bei der „Klimawahl“-Demo in Berlin kommt die Idee von #wählbar 21 gut an:
„Wählbar ist eigentlich niemand wirklich“, sagt Helen. Trotzdem findet sie,
dass es eine „Klimawahl 2021“ wird, wie ihr Schild Auskunft gibt. „Weil
diese Regierung als eine der letzten noch wirklich etwas verändern kann.“
Auch Sophie, 21 Jahre alt und Erstwählerin, ist von den regierenden
Parteien enttäuscht. Von #wählbar2021 denkt sie, dass es wirklich ein
Mittel sein könnte, um die einzelnen Abgeordneten besser einschätzen zu
können.
Die Initiator:innen wünschen sich nicht nur mehr Mitarbeit in der
Politik – sondern auch bei den Menschen an den Wahlurnen. „Es machen noch
nicht so viele Wähler:innen mit, wie wir uns das wünschen würden“, sagt
Lange. Das sieht auch sein Mitarbeiter Philipp George so, der bei der Demo
wirbt: „Wir sind sozusagen wie der Wahl-O-Mat, nur mit einem
klimapolitischen Fokus.“ Damit jede:r weiß, wer eigentlich wählbar ist.
Und dass Klimapolitik alle angeht.
31 Aug 2021
## LINKS
[1] https://waehlbar2021.de/
[2] https://waehlbar2021.de/bewertungen-vergleichen/?mpage=4
[3] /Kosten-von-Klimapolitik/!5792299
## AUTOREN
Adrian Breitling
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