# taz.de -- Auf dem Weg zur grünen Null: Einmal Crashkurs, einmal Kuscheln | |
> Thinktanks fordern von der nächsten Regierung rasche und harte Schnitte | |
> fürs Klimaziel. Die CDU will dafür einen „Turbo“, aber niemandem wehtun. | |
Bild: Die Thinktanks fordern auch mehr Solarzellen auf Deutschlands Dächern | |
BERLIN taz | Vier Wochen vor der Bundestagswahl ist völlig unsicher, wer | |
demnächst das Land regiert – aber was diese Regierung tun muss, um ihre | |
gesetzlich festgelegten Klimaziele zu erreichen, ist ziemlich klar: | |
Schneller die erneuerbaren Energien ausbauen und raus aus der | |
Kohleverstromung, den Verbrennungsmotoren und Ölheizungen; mehr Geld für | |
Gebäudesanierungen und die E-Mobilität, eine andere Finanzierung der | |
Energiewende, kurz: die „Anstregnungen zum Klimaschutz verdreifachen“. | |
Das schlagen die Thinktanks Agora Energie- und Verkehrswende und die | |
Stiftung Klimaneutraltität vor – aber irgendwie auch die CDU. Beide legten | |
am Montag Konzepte vor, wie es nach der Wahl mit der Klimapolitik | |
weitergehen soll. | |
## Klimaschutz verdreifachen – „egal, wer regiert“ | |
Die Thinktanks fordern sehr konkret und kurzfristig mit einem | |
100-Tage-Crashkurs, das „größte Klimaschutzprogramm in der Geschichte | |
Deutschlands, egal wer regiert“, wie es der Chef der Agora Energiewende | |
Patrick Graichen formuliert. [1][An 22 Punkten haben die Stiftungen | |
detailliert zusammengetragen,] an welchen Rädchen eine neue Regierung | |
sofort nach dem Amtseid drehen sollte, damit Deutschland wenigstens in zwei | |
oder drei Jahren die CO2-Reduktionen aus dem Klimaschutzgesetz einhalten | |
kann. | |
Das bedeutet: Dreimal soviel Kapazitäten wie bisher für Öko-Strom sollen | |
ausgeschrieben und gebaut werden, Planungsverfahren für Anlagen und | |
Leitungen reduziert werden. Die Kohleverstromung soll 2030 enden, der | |
CO2-Preis im europäischen Emissionshandel einen Mindestpreis bekommen und | |
der nationale CO2-Preis für Wärme und Sprit schneller steigen als bisher | |
geplant, nämlich auf 60 Euro schon 2023. | |
Dafür soll die EEG-Umlage gesenkt und später abgeschafft werden, die | |
Regierung müsse unter anderem jährlich 30 Milliarden Euro für | |
Klima-Investitionen in den Haushalt einstellen, eine große Offensive für | |
Gebäudesanierung und neue Heizungen starten und dabei neue Öl- und | |
Gasheizungen ab 2024 verbieten. Außerdem den Bundesverkehrswegeplan einem | |
„Klimastresstest“ unterziehen und umweltfeindliche Subventionen streichen. | |
Die 22 Punkte beziehen sich [2][auf ein ähnliches Papier mit „50 | |
Empfehlungen für die 20 Legislaturperiode“,] das die Thinktanks bereits im | |
Juni vorgestellt hatten – und es ähnelt in weiten Teilen auch dem | |
[3][„Klimaschutz-Sofortprogramm“, mit dem die Grünen in den Wahlkampf] | |
ziehen. | |
Nötig sind nach dem Papier von Agora/Stiftung Klimaneutralität auch | |
staatliche Hilfen und Gesetze für den doppelt so großen Aufbau der | |
Wasserstofftechnik und für Hilfen auf dem Weg zu Klimaneutralität, „weil | |
der Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig bleiben soll“, so Rainer | |
Baake, Chef der „Stiftung Klimaneutralität“. | |
Die Vorschläge benennen konkret, welche Gesetze und Verordnungen wie | |
angepasst werden müssten, um schnell Maßnahmen Richtung Klimaneutralität | |
auf den Weg zu bringen. Sein Kollege Graichen betonte, dass diese Planungen | |
nur konkretisieren würden, was das Klimaschutzgesetz der jetzigen Regierung | |
vorschreibe: „Das sind hier keine NGO-Forderungen. Das ist die große | |
Koalition ernstgenommen.“ | |
## Den CDU-Ideen fehlen konkrete Daten | |
Deren wichtigster Vertreter hatte am Montag ebenfalls Klima-Tag. Nach viel | |
Kritik an seiner Klima- und Umweltpolitik stellte CDU-Kanzlerkandidat Armin | |
Laschet mit einem dreiköpfigen Team [4][15 Vorschläge vor, um einen „Turbo | |
für die Erneuerbaren“ zu zünden.] Die Ideen decken sich teilweise mit den | |
Forderungen der drei Thinktanks, sind aber grundsätzlich vorsichtiger und | |
weniger detailliert. | |
Immerhin fordert auch die Union einen Zubau von 10 Gigawatt jährlich an | |
Stromerzeugung aus der Sonne, sie will auf alle Dächern Solaranlagen | |
ermöglichen und mit zinslosen Krediten fördern – wo die Thinktanks eine | |
Solarpflicht für Neubauen und Gewerbe fordern. Auch wollen jeweils Union | |
und Thinktanks mindestens zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft | |
reservieren und beide die EEG-Umlage abschaffen und den Strompreis senken. | |
Viele Vorschläge und Vorstöße in diese Richtung waren in der Vergangenheit | |
allerdings an der CDU im Bundestag gescheitert. | |
Mit seinem Papier präsentierte Laschet gleich noch die | |
Bundestagsabgeordneten Andreas Jung und Thomas Heilmann sowie Wiebke Winter | |
von der „Klimaunion“ als sein Expert*innenteam. Deren Ideen fehlen | |
ansonsten aber konkrete Daten und Ausbaupfade. Die konservativen | |
Klimaschützer betonen lieber mehr Geld für Forschung, und sehen den Bund | |
als Klima-Vorreiter bei seinen Immobilien. | |
Sie wollen mehr Handwerker als „Klimawerker“, um überhaupt Solaranlagen und | |
E-Ladesäulen zu bauen, und mehr Akzeptanz für Windanlagen erreichen durch | |
verdichtete Windparks und „Repowering“, also den Ersatz alter Windräder | |
durch neue. | |
30 Aug 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.agora-energiewende.de/presse/neuigkeiten-archiv/das-klimaschutz… | |
[2] https://www.agora-energiewende.de/veroeffentlichungen/politikinstrumente-fu… | |
[3] https://www.gruene.de/artikel/klimaschutz-sofortprogramm | |
[4] https://www.cdu.de/artikel/turbo-fuer-erneuerbare-energien | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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