# taz.de -- Auftakt des Bürgerrats: Mini-Deutschland diskutiert | |
> Der zweite bundesweite Bürgerrat hat seine Arbeit aufgenommen. Die erste | |
> Diskussion war angeregt, bei der Übertragungstechnik haperte es etwas. | |
Bild: Das Moderatoren Team im Studio | |
BERLIN taz | Drei Moderator*innen stehen auf der Bühne des | |
Übertragungsstudios in der Berliner Alexanderstraße. Sie begrüßen die | |
Teilnehmenden des Bürgerrats, die sich nach und nach per Zoom zuschalten, | |
bis schließlich alle 169 ausgelosten Bürger*innen aus 57 Orten von | |
Nordseeküste bis Alpenrand virtuell anwesend sind. | |
Ausgelost wurden die Teilnehmer*innen nach Kriterien wie Alter, Herkunft | |
und Bildungsstand, um eine möglichst repräsentative Gruppe | |
zusammenzubringen. Im Studio war an diesem Mittwochabend eine freudige | |
Anspannung zu spüren. In den [1][vergangenen Monaten wurde der Bürgerrat] | |
in einem aufwändigen Verfahren von dem Verein [2][Mehr Demokratie] und drei | |
Durchführungsinstituten vorbereitet. Claudine Nierth, Vorstandssprecherin | |
von Mehr Demokratie, gratulierte zunächst den ausgelosten Bürger*innen. Es | |
sei ein Sechser im Lotto ausgewählt worden zu sein, doch es bringe auch | |
Verantwortung mit sich. | |
Schon 2019 hat Mehr Demokratie einen Bürgerrat organisiert – allerdings | |
ohne direkte Anbindung an die Politik. Nun hat der Parlamentarier und | |
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Schirmherrschaft für den zweiten | |
Bürgerrat übernommen. Er hofft, das Vertrauen der Bevölkerung in die | |
Demokratie mit Hilfe von Bürgerräten zurückgewinnen zu können. | |
Auf das recht unverbindliche Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“ haben | |
sich die Fraktionen dann geeinigt. Die vage Themensetzung zeigt, dass dem | |
Instrument noch mit Skepsis begegnet wird. Viele fürchten Bürgerräte als | |
Konkurrenz zur parlamentarischen Demokratie, dabei – so die | |
Organisator*innen – sollen sie die repräsentative Demokratie ergänzen und | |
Politiker*innen eine Richtungsweisung und Rückenwind für schwierige | |
Entscheidungen geben. | |
## Moderierter Prozess der Meinungsbildung | |
Auch die Angst vor direkter Demokratie lässt viele zurückschrecken. Bei den | |
Bürgerräten handelt es sich aber, anders als bei einem Volksentscheid, um | |
einen moderierten Prozess der Meinungsbildung. Das lässt sich auch bei der | |
Einführungsveranstaltung gut beobachten. | |
Zunächst sprach die Vorsitzende des Bürgerrats, die frühere | |
DDR-Bürgerrechtlerin und Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen | |
Marianne Birthler. In einer Begrüßungsrede erzählt sie von ihren | |
Erfahrungen in der DDR und den großen Hoffnungen, die sie damit verband, | |
Bundesbürgerin zu werden. Einmal habe ein kleines Mädchen sie gefragt: | |
„Soll ich sagen, was richtig ist, oder was ich denke?“ Es gäbe kein richtig | |
oder falsch, sagte Birthler am Mittwochabend, sondern viele verschiedene | |
Antworten. Und genau da setze der Bürgerrat an – beim Zuhören und Respekt | |
für andere Meinungen. | |
Nach Birthlers Ansprache, die sie mit einem Gedicht von Bertolt Brecht | |
beendete, waren zehn Minuten vorgesehen, in denen sich die Teilnehmenden in | |
Vierergruppen kennenlernen konnten. Im sogenannten Plenum bekamen die | |
Bürger*innen dann schon an diesem Tag die Gelegenheit, sich zu Wort zu | |
melden und es wurde sofort rege diskutiert: Über Erwartungen, über | |
persönliche Rollenkonflikte und die Frage, wie Deutschland sich in der Welt | |
positionieren soll. Menschen, die sich sonst nie begegnet wären, traten in | |
einen Austausch miteinander. Viele von ihnen haben keine politische | |
Vorerfahrung. In der Diskussion zeigten sie Ernsthaftigkeit und | |
Teilnahmebereitschaft. Die Moderator*innen versuchten dabei, das Gespräch | |
zu leiten, ohne zu sehr eine Richtung vorzugeben. | |
## Konkrete Vorschläge an die Politik | |
Mit der Übertragungstechnik haperte es an diesem Auftaktabend etwas. „Die | |
reden miteinander, nur wir kriegen gerade nichts mit“, sagt der Moderator | |
im Studio. Nach etwa einer Stunde bricht der Youtube-Livestream für einige | |
Zeit ganz ab. Die Diskussion zwischen den Ausgelosten über Zoom läuft | |
weiter. | |
Diskutiert wird im Bürgerrat zu den fünf Themenfeldern nachhaltige | |
Entwicklung, Wirtschaft und Handel, Frieden und Sicherheit, Demokratie und | |
Rechtsstaat und die Europäische Union. Die Teilnehmenden des Bürgerrats | |
wurden den Unterthemen zugelost. In den kommenden zwei Monaten hören sie | |
Vorträge von ausgewählten Expert*innen, diskutieren in wechselnden | |
Kleingruppen und im Plenum. Mitte März wollen sie dann ihre erarbeiteten | |
Vorschläge an die Politik überreichen. | |
14 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Buergerraete-zu-Aussenpolitik/!5739093 | |
[2] https://www.mehr-demokratie.de/ | |
## AUTOREN | |
Charlotte Bernstorff | |
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