# taz.de -- Energie: Stöß will Bürgerräte | |
> Der Landesvorstand der SPD empfiehlt dem Abgeordnetenhaus, das | |
> Energietisch-Volksbegehren anzunehmen. CDU-Fraktion lehnt das ab. | |
Bild: Für den "inhaltlich in seinem wesentlichen Bestand unveränderten" Geset… | |
Der [1][Landesvorstand der SPD] hat sich am Montag [2][für die Annahme des | |
erfolgreichen Energietisch-Volksbegehrens durch das Abgeordnetenhaus | |
ausgesprochen]. Die Mitglieder stimmten einem entsprechenden Vorschlag des | |
Landesvorsitzenden [3][Jan Stöß] zu. | |
Will das Abgeordnetenhaus dieser Empfehlung folgen, so muss es [4][den | |
Gesetzentwurf des Energietisches] „inhaltlich in seinem wesentlichen | |
Bestand unverändert“ annehmen, das sieht | |
[5][//www.wahlen-berlin.de/wahlinfos/recht/Abstimmungsgesetz.pdf:das | |
Abstimmungsgesetz] vor. Die Koalition aus SPD und CDU müsste sich also | |
darauf einigen, einen Stromnetzbetreiber und ein Stadtwerk genau nach dem | |
Konzept des Energietisches aufzubauen – unter anderem mit direkt gewählten | |
Bürgern in den Aufsichtsräten der beiden Landesunternehmen. Letzteres hatte | |
die Koalition in Verhandlungen mit dem Energietisch [6][vergangenen | |
Dezember abgelehnt]. | |
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, [7][Heiko Melzer], | |
sagte der taz am Montag: „Unsere beiden Fraktionen sind damals zu dem | |
Ergebnis gekommen, dass es gewisse Punkte im Vorschlag des Volksbegehrens | |
gibt, die wir so nicht übernehmen können.“ Er gehe davon aus, dass die | |
Vereinbarungen mit der SPD-Fraktion vom vergangenen Winter auch in diesem | |
Sommer Bestand hätten, sagte Melzer. Einigt sich die Koalition nicht, kommt | |
es zum Volksentscheid. | |
In diesem Fall sprach sich SPD-Landeschef Stöß dafür aus, den Entscheid auf | |
den Tag der Bundestagswahl am 22. September zu legen, was die nötige hohe | |
Beteiligung garantieren würde. CDU-Mann [8][Michael Garmer] hatte | |
vergangene Woche erklärt: „Der 22. September ist sicherlich möglich, aber | |
nicht zwingend.“ Die Entscheidung über den Termin liegt beim Senat, [9][er | |
muss sie im Juli fällen]. | |
17 Jun 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.spd-berlin.de/landesverband/personen-a-z/mitglieder-des-landesvo… | |
[2] http://www.spd-berlin.de/presse/pressemitteilungen/2013-april-bis-juni/13-0… | |
[3] http://www.jan-stoess.de/ | |
[4] http://berliner-energietisch.net/images/gesetzentwurf%20und%20begrndung.pdf | |
[5] http://https | |
[6] /1/archiv/digitaz/artikel/ | |
[7] http://www.cdu-fraktion.berlin.de/index.php?ka=1&ska=profil&pid=2 | |
[8] http://www.michael-garmer.de/ | |
[9] /Energie/!117852/ | |
## AUTOREN | |
Sebastian Puschner | |
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