Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Volksentscheids-Termin: Senat setzt auf lange Leitung
> Offenbar will Rot-Schwarz den Energie-Volksentscheid erst für November
> anberaumen. Dabei wäre parallel zur Bundestagswahl eine hohe Beteiligung
> sicher.
Bild: Der Energietisch freute sich, jetzt schäumt er
Es war der Wunsch der Initiatoren vom Berliner Energietisch: Wenn die
BerlinerInnen über den Gesetzentwurf für mehr nachhaltige Energie
abstimmen, sollen sie es parallel zur Bundestagswahl tun – am 22.
September. Nun zeichnet sich ab, dass ihr Wunsch nicht erhört wird.
Am kommenden Dienstag befindet der Senat auf seiner Sitzung über den Termin
für den Volksentscheid. Bis zum 10. Juni hatten über 227.000 BerlinerInnen
das Volksbegehren für die Gründung eines landeseigenen Öko-Stadtwerks und
die Bewerbung des Landes um den Betrieb des Stromnetzes mit ihrer
Unterschrift unterstützt – und so das nötige Quorum geknackt. Nach
taz-Informationen will der Senat nun einer Vorlage von CDU-Innensenator
Frank Henkel zustimmen, die Abstimmung erst am 3. November abzuhalten.
CDU-Fraktionsgeschäftsführer Heiko Melzer sagte, er erwarte einen
einstimmigen Beschluss des Senats. „Das wäre eine konsequente
Fortschreibung unseres Beschlusses aus der letzten Plenarsitzung.“ Dort
hatten die Fraktionen von SPD und CDU in der letzten Sitzung vor der
Sommerpause einen Antrag der Opposition abgelehnt, den Senat zur
Terminierung des Volksentscheids auf den 22. September aufzufordern.
SPD-Landeschef Jan Stöß und sein Parteivorstand hatten sich dagegen für die
Annahme des Volksbegehrens ausgesprochen – oder, bei einer Ablehnung, für
eine Abstimmung parallel zur Bundestagswahl. Gleiches tat die Opposition.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider sagte immerhin, man könne
sich den 22. September „gut vorstellen“. „Jetzt sind wir auf die Begründ…
der CDU gespannt.“ Intern wird aber auch unter Sozialdemokraten damit
gerechnet, dass der Senat der Vorlage zustimmt.
Ein Sprecher des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) wollte
sich zur Debatte nicht äußern. „Das Thema wird am Dienstag im Senat
erörtert und beschlossen“, sagte er nur. Auch Henkels Sprecher wollte
keinen Kommentar abgeben.
Beim Energietisch und in der Opposition reagierte man entrüstet auf den
angepeilten Termin. Man habe das gesamte Volksbegehrenverfahren auf den
Abstimmungstermin der Bundestagswahl ausgerichtet, sagte
Energietisch-Sprecher Michael Efler. Damit würde eine hohe Beteiligung
garantiert. Mit einem Extratermin käme es zu „völlig unnötigen“ Kosten v…
gut 1 Million Euro. „Henkels opportunistischer Umgang mit Volksbegehren
schürt Politikverdrossenheit“, schimpfte Efler.
## „Schaukelpolitik der SPD“
Die Opposition appellierte an die SPD, doch noch den 22. September
durchzusetzen. Die Sozialdemokraten müssten „Henkels Alleingang stoppen“,
sagte Grünen-Landeschefin Bettina Jarasch. Die „übliche
SPD-Schaukelpolitik“ sei kein glaubwürdiger Einsatz für die Berliner
Energiewende. Auch Harald Wolf von der Linken nannte eine
Terminverschiebung „nicht akzeptabel“. „Wenn die SPD ihre eigenen
Forderungen ernst nimmt, darf sie die taktischen Spielchen von Henkel nicht
mittragen.“ Alles andere wäre „Politik gegen eine breite Mehrheit der
Stadtgesellschaft“.
CDU-Mann Melzer betonte dagegen, dass es bei den Millionensummen, um die es
beim Begehren gehe, „kein Hopplaverfahren, sondern eine vernünftige
parlamentarische Beratung“ brauche. Entscheide sich der Senat doch für den
22. September, müsse das Abgeordnetenhaus zu einer Sondersitzung in den
Sommerferien zusammenkommen, um dies zu beschließen. Auch das würde Kosten
verursachen, so Melzer. Bei einem späteren Termin entscheidet das Parlament
nach der Sommerpause.
11 Jul 2013
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Stadtwerk
Volksentscheid
Energie
Volksbegehren
Strom
Stromnetz
## ARTIKEL ZUM THEMA
Termin für Volksentscheid: Gedächtnisstütze für Henkel
Bund der Steuerzahler appelliert an Senat, Energie-Volksentscheid mit
Bundestagswahl zu koppeln und erinnert CDU-Chef an seine Worte.
Termin für Volksentscheid: In Hamburg hat die SPD Mut
Selbst für den Senat wäre es taktisch unklug, Energie-Entscheid und
Bundestagswahl terminlich zu trennen.
Energie-Volksentscheid: Die Angst vor der Demokratie
Dass die Berliner erst nach der Bundestagswahl über die
Stromnetz-Rekommunalisierung und ein Ökostadtwerk abstimmen sollen, ist
zutiefst undemokratisch.
Rekommunalisierung: Land will Wasser
Senat will Wasserbetriebe komplett zurück. Finanzsenator soll Verhandlungen
vollenden. Veolia sagt, das könnte klappen.
ENERGIE: Locker über die sieben Prozent
227.748 gültige Stimmen für das Energie-Volksbegehren. Initiatoren fordert
Entscheid am 22. September.
Energie: Stöß will Bürgerräte
Der Landesvorstand der SPD empfiehlt dem Abgeordnetenhaus, das
Energietisch-Volksbegehren anzunehmen. CDU-Fraktion lehnt das ab.
VOLKSBEGEHREN: Einfach die Sollzahlen erhöht
265.000 Unterschriften verzeichnet der Energietisch am Ende. 500 davon hat
die 72-jährige Sylvia Ellmann gesammelt, mit Platzwunde und in der
Notaufnahme
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.