# taz.de -- Volksentscheids-Termin: Senat setzt auf lange Leitung | |
> Offenbar will Rot-Schwarz den Energie-Volksentscheid erst für November | |
> anberaumen. Dabei wäre parallel zur Bundestagswahl eine hohe Beteiligung | |
> sicher. | |
Bild: Der Energietisch freute sich, jetzt schäumt er | |
Es war der Wunsch der Initiatoren vom Berliner Energietisch: Wenn die | |
BerlinerInnen über den Gesetzentwurf für mehr nachhaltige Energie | |
abstimmen, sollen sie es parallel zur Bundestagswahl tun – am 22. | |
September. Nun zeichnet sich ab, dass ihr Wunsch nicht erhört wird. | |
Am kommenden Dienstag befindet der Senat auf seiner Sitzung über den Termin | |
für den Volksentscheid. Bis zum 10. Juni hatten über 227.000 BerlinerInnen | |
das Volksbegehren für die Gründung eines landeseigenen Öko-Stadtwerks und | |
die Bewerbung des Landes um den Betrieb des Stromnetzes mit ihrer | |
Unterschrift unterstützt – und so das nötige Quorum geknackt. Nach | |
taz-Informationen will der Senat nun einer Vorlage von CDU-Innensenator | |
Frank Henkel zustimmen, die Abstimmung erst am 3. November abzuhalten. | |
CDU-Fraktionsgeschäftsführer Heiko Melzer sagte, er erwarte einen | |
einstimmigen Beschluss des Senats. „Das wäre eine konsequente | |
Fortschreibung unseres Beschlusses aus der letzten Plenarsitzung.“ Dort | |
hatten die Fraktionen von SPD und CDU in der letzten Sitzung vor der | |
Sommerpause einen Antrag der Opposition abgelehnt, den Senat zur | |
Terminierung des Volksentscheids auf den 22. September aufzufordern. | |
SPD-Landeschef Jan Stöß und sein Parteivorstand hatten sich dagegen für die | |
Annahme des Volksbegehrens ausgesprochen – oder, bei einer Ablehnung, für | |
eine Abstimmung parallel zur Bundestagswahl. Gleiches tat die Opposition. | |
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider sagte immerhin, man könne | |
sich den 22. September „gut vorstellen“. „Jetzt sind wir auf die Begründ… | |
der CDU gespannt.“ Intern wird aber auch unter Sozialdemokraten damit | |
gerechnet, dass der Senat der Vorlage zustimmt. | |
Ein Sprecher des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) wollte | |
sich zur Debatte nicht äußern. „Das Thema wird am Dienstag im Senat | |
erörtert und beschlossen“, sagte er nur. Auch Henkels Sprecher wollte | |
keinen Kommentar abgeben. | |
Beim Energietisch und in der Opposition reagierte man entrüstet auf den | |
angepeilten Termin. Man habe das gesamte Volksbegehrenverfahren auf den | |
Abstimmungstermin der Bundestagswahl ausgerichtet, sagte | |
Energietisch-Sprecher Michael Efler. Damit würde eine hohe Beteiligung | |
garantiert. Mit einem Extratermin käme es zu „völlig unnötigen“ Kosten v… | |
gut 1 Million Euro. „Henkels opportunistischer Umgang mit Volksbegehren | |
schürt Politikverdrossenheit“, schimpfte Efler. | |
## „Schaukelpolitik der SPD“ | |
Die Opposition appellierte an die SPD, doch noch den 22. September | |
durchzusetzen. Die Sozialdemokraten müssten „Henkels Alleingang stoppen“, | |
sagte Grünen-Landeschefin Bettina Jarasch. Die „übliche | |
SPD-Schaukelpolitik“ sei kein glaubwürdiger Einsatz für die Berliner | |
Energiewende. Auch Harald Wolf von der Linken nannte eine | |
Terminverschiebung „nicht akzeptabel“. „Wenn die SPD ihre eigenen | |
Forderungen ernst nimmt, darf sie die taktischen Spielchen von Henkel nicht | |
mittragen.“ Alles andere wäre „Politik gegen eine breite Mehrheit der | |
Stadtgesellschaft“. | |
CDU-Mann Melzer betonte dagegen, dass es bei den Millionensummen, um die es | |
beim Begehren gehe, „kein Hopplaverfahren, sondern eine vernünftige | |
parlamentarische Beratung“ brauche. Entscheide sich der Senat doch für den | |
22. September, müsse das Abgeordnetenhaus zu einer Sondersitzung in den | |
Sommerferien zusammenkommen, um dies zu beschließen. Auch das würde Kosten | |
verursachen, so Melzer. Bei einem späteren Termin entscheidet das Parlament | |
nach der Sommerpause. | |
11 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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