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# taz.de -- ENERGIE: Locker über die sieben Prozent
> 227.748 gültige Stimmen für das Energie-Volksbegehren. Initiatoren
> fordert Entscheid am 22. September.
Bild: Sieht hübsch aus, bisher hat Berlin nur ein einziges davon: Windrad in P…
Das offizielle Endergebnis des Energie-Volksbegehrens ist da: 271.496
Unterschriften hat der Energietisch bei der Landesabstimmungsleiterin
eingereicht.
[1][//www.wahlen-berlin.de/Abstimmungen/VB2013_NEnergie/presse/20130625.pdf
?sel1=5059&sel2=1500:227.748 waren nach der Überprüfung durch die
Bezirksämter gültig.] Somit haben 9,2 Prozent der wahlberechtigten
BerlinerInnen das Volksbegehren unterschrieben. Mindestens nötig für einen
Erfolg
[2][//www.wahlen-berlin.de/wahlinfos/recht/Abstimmungsgesetz.pdf:sind
sieben Prozent].
Nun stehen zwei Möglichkeiten offen: Entweder es gibt in den kommenden vier
Monaten einen Volksentscheid oder das Abgeordnetenhaus übernimmt [3][den
Gesetzentwurf des Energietisches]. Dieser sieht die Gründung von zwei
kommunalen Unternehmen vor: Zum einen soll das Land mit einem Stadtwerk in
Zukunft möglichst viele Haushalte in der Stadt als Kunden gewinnen, sie
ausschließlich mit erneuerbaren Energien versorgen und die
Energieeinsparung fördern, etwa durch energetische Gebäudesanierungen.
Zweitens soll Berlin mit einem kommunalen Betreiber alles daran setzen, das
Stromnetz von Vattenfall zurückzukaufen.
Diesen Stromnetzbetreiber gibt es bereits, er heißt Berlin Energie und
bewirbt sich [4][unter der Regie von Umweltsenator Michael Müller] (SPD)
nicht nur um die Konzessionen für das Gas-, sondern auch für das Stromnetz.
Deren Übernahme könnte nicht einmal ein erfolgreicher Volksentscheid
erzwingen. Denn EU-Recht schreibt vor, dass Kommunen ihre Konzessionen
ausschreiben und im Wettbewerbsverfahren vergeben müssen. Für dieses
Verfahren ist [5][in Berlin Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos)
zuständig]. Wenn Berlin seine Netze übernehmen will, dann muss Berlin
Energie Nußbaum das beste Angebot aller Bewerber vorlegen.
## Sondersitzung nötig
Dafür erhöhte das erfolgreiche Volksbegehren den politischen Druck. Doch
der zugehörige Gesetzentwurf macht auch konkrete Vorgaben für die
Ausgestaltung der beiden neuen Unternehmen, etwa zur Besetzung von deren
Aufsichtsgremien: Neben Senatsmitgliedern und ArbeitnehmerInnen sollen dort
direkt gewählte VertreterInnen der Verbraucher sitzen. Vor allem das stößt
bei der Koalition aus SPD und CDU auf Widerspruch, [6][wenngleich der
Landesvorstand der SPD die Übernahme des Volksbegehrens empfohlen hat].
Letzteres scheint unwahrscheinlich, vor allem weil [7][die CDU die
Rekommunalisierung der Energieversorgung kritisch sieht].
Kommt es zum Volksentscheid, muss der Senat bis 19. Juli einen Termin
hierfür festsetzen. Der Energietisch bekräftigte am Dienstag seine
Forderung nach einer Kopplung mit der Bundestagswahl am 22. September. Das
spare Kosten und sorge für eine hohe Beteiligung bei einer der wichtigsten
Zukunftsfragen. In diesem Falle müsste das Abgeordnetenhaus in seiner
Sommerpause eine Sondersitzung einberufen, um eine Position zum
Volksentscheid zu verabschieden. Für einen erfolgreichen Entscheid
[8][//www.wahlen-berlin.de/wahlinfos/recht/Abstimmungsgesetz.pdf:müssten
mindestens 621.000 wahlberechtigte BerlinerInnen] dem Gesetzentwurf des
Energietisches ihre Stimme geben und dabei gegenüber den ablehnenden
Stimmen in der Mehrheit sein.
25 Jun 2013
## LINKS
[1] http://https
[2] http://https
[3] http://berliner-energietisch.net/images/gesetzentwurf%20und%20begrndung.pdf
[4] http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/energie/aktuelles/
[5] http://www.berlin.de/sen/finanzen/vermoegen/konzessionen/
[6] /!118307/
[7] /!117852/
[8] http://https
## AUTOREN
Sebastian Puschner
## TAGS
Stadtwerk
Hamburg
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