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# taz.de -- Termin für Volksentscheid: In Hamburg hat die SPD Mut
> Selbst für den Senat wäre es taktisch unklug, Energie-Entscheid und
> Bundestagswahl terminlich zu trennen.
Bild: Im Roten Rathaus legt der Senat kommenden Dienstag den Termin für den En…
CDU-Oppositionschef Frank Henkel war am 29. Januar 2009 richtig sauer auf
Rot-Rot. Denn der Senat legte den Pro-Reli-Volksentscheid damals nicht, wie
möglich, auf den Tag der Europawahl.
[1][8080/starweb/adis/citat/VT/16/PlenarPr/p16-041-wp.pdf:Henkel damals vor
dem Abgeordnetenhaus]: "Das politische Kalkül dabei ist doch klar: Sie
wollen eine möglichst niedrige Wahlbeteiligung, weil Sie die Meinung des
Volkes fürchten und eine Heidenangst davor haben, eine Niederlage
einzufahren. Da ist es Ihnen völlig egal, dass Sie den Steuerzahlern 1,4
Millionen Euro völlig unnötiger Kosten aufbürden. Sie mögen ja vielleicht
der Meinung sein, dass es bei knapp einer Milliarde Euro neuer Schulden auf
diese Summe nicht mehr ankommt, aber die Bürger haben auch einen Anspruch
darauf, dass Sie verantwortlich mit ihren Steuergeldern umgehen." Einig mit
Henkel [2][übte die taz damals scharfe Kritik an Rot-Rot].
Nun macht es Henkel als Innensenator [3][mit dem Energie-Entscheid genau
wie Rot-Rot]: 3. November statt der Bundestagswahl am 22. September. Das
überrascht nicht. Erstaunlich ist hingegen, dass die CDU dem Vernehmen nach
auf Rückendeckung des SPD-Regierenden Klaus Wowereit zählen kann. Obwohl
fast alle [4][Granden der Berliner SPD] klar für den 22. September
plädieren.
All das ist nicht nur ein teures Demokratie-Trauerspiel. Es wäre für sogar
für Wowereit strategisch unklug, Energieentscheid und Bundestagswahl zu
trennen. Denn nicht nur der Energietisch, sondern [5][auch die Koalition
des Regierenden will] zum Beispiel ein Stadtwerk gründen. Dieses muss dann
schnell so viele Haushalte wie möglich als Stromkunden gewinnen. Nur so
würde aus ihm ein erfolgreiches Landesunternehmen. Doch warum soll ein
Bürger dieser Stadt einem Landesunternehmen trauen, dessen designierte
Verantwortliche schon jetzt kein Interesse an einer großen Debatte über die
Ausgestaltung dieses Unternehmens haben? Größtmögliche Aufmerksamkeit und
Aufbruchstimmung für Stadtwerk und Energiewende garantiert nur der 22.
September.
Noch ist nichts entschieden, bis zur Senatssitzung am kommenden Dienstag
haben alle Bedenkzeit. Die Genossen sollten nach Hamburg blicken: Dort ist
SPD-Bürgermeister Olaf Scholz sogar gegen die Forderungen eines ähnlichen,
erfolgreichen [6][Energie-Volksbegehrens]. Doch Scholz und seine Partei
sind mutig: [7][In Hamburg findet der Entscheid am 22. September statt, wie
der Senat am 18. Juni entschieden hat.]
12 Jul 2013
## LINKS
[1] http://www.parlament-berlin.de
[2] /1/archiv/digitaz/artikel/
[3] /Volksentscheids-Termin/!119733/
[4] /Energie/!118764/
[5] /1/archiv/digitaz/artikel/
[6] http://www.unser-netz-hamburg.de/
[7] http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/4016346/2013-06-18-bis-pm-volksentsc…
## AUTOREN
Sebastian Puschner
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Stadtwerk
Wasser
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