Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Energie-Volksentscheid: Die Angst vor der Demokratie
> Dass die Berliner erst nach der Bundestagswahl über die
> Stromnetz-Rekommunalisierung und ein Ökostadtwerk abstimmen sollen, ist
> zutiefst undemokratisch.
Bild: Sollten den kostengünstigsten Termin für den Energie-Volksentscheid ken…
Offensichtlicher könnte die Strategie nicht sein. Es gibt nur einen
einzigen Grund, den Energie-Volksentscheid nicht zusammen mit der
Bundestagwahl abzuhalten: Er soll verloren werden, weil das Quorum nicht
erreicht wird. Innensenator Frank Henkel und seine CDU haben Angst, dass
die BerlinerInnen für eine Rekommunalisierung des Stromnetzes und die
Gründung eines Öko-Stadtwerks stimmen.
Der CDU ist ein Stadtwerk zu teuer – aber mehr als eine Million Euro
zusätzlich für einen gesonderten Abstimmungstermin? Kein Problem. Jetzt auf
einmal. Vor vier Jahren hat Henkel noch ganz anders argumentiert. Es sei
„sowohl bürger- als auch kostenfreundlich“, den „Pro-Reli“-Volksentsch…
parallel zur Europawahl durchzuführen. Henkel war damals Partei- und
Fraktionschef der CDU und Oppositionsführer.
## Immer das gleiche Spiel
Der rot-schwarze Senat bekommt es nicht auf die Reihe, einen substanziellen
Gegenentwurf zu dem des Energietischs zu erarbeiten. Stattdessen spielen
Henkel und mit ihm der rot-schwarze Senat das gleiche Spiel, das 2009
Rot-Rot spielte. Der Senat legte damals den Termin für das Volksentscheid
bewusst nicht auf den Wahltag – aus taktischen Gründen.
Politisches Ziel muss es aber doch sein, dass – unabhängig vom Thema –
möglichst viele BürgerInnen an einem Volksentscheid teilnehmen. Das wäre in
diesem Jahr am Tag der Bundestagswahl der Fall. Alles andere ist
undemokratisch. Der Regierende Bürgermeister und seine SPD-Senatoren müssen
sich das zu Herzen nehmen und Henkels Vorschlag bei der kommenden
Senatssitzung zurückweisen.
11 Jul 2013
## AUTOREN
Sebastian Erb
## TAGS
Stadtwerk
## ARTIKEL ZUM THEMA
Termin für Volksentscheid: Gedächtnisstütze für Henkel
Bund der Steuerzahler appelliert an Senat, Energie-Volksentscheid mit
Bundestagswahl zu koppeln und erinnert CDU-Chef an seine Worte.
Termin für Volksentscheid: In Hamburg hat die SPD Mut
Selbst für den Senat wäre es taktisch unklug, Energie-Entscheid und
Bundestagswahl terminlich zu trennen.
Volksentscheids-Termin: Senat setzt auf lange Leitung
Offenbar will Rot-Schwarz den Energie-Volksentscheid erst für November
anberaumen. Dabei wäre parallel zur Bundestagswahl eine hohe Beteiligung
sicher.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.