# taz.de -- Termin für Volksentscheid: Gedächtnisstütze für Henkel | |
> Bund der Steuerzahler appelliert an Senat, Energie-Volksentscheid mit | |
> Bundestagswahl zu koppeln und erinnert CDU-Chef an seine Worte. | |
Bild: Sollten den kostengünstigsten Termin für den Energie-Volksentscheid ken… | |
Der Bund der Steuerzahler Berlin (BdSt) [1][hat am Montag an den Senat | |
appelliert], Volksentscheide und Wahltermine grundsätzlich zusammenzulegen. | |
In der aktuellen Debatte um den Termin für den Energie-Volksentscheid | |
vertraue der BdSt "voll auf [2][Innensenator Frank Henkel] (CDU)", sagte | |
der Vorsitzende Alexander Kraus. | |
Henkel hatte 2009 vom damaligen rot-roten Senat eine Zusammenlegung des | |
Volksentscheids "Pro Reli" mit der Europawahl gefordert, um "[3][ein | |
kostenschonendes und bürgerfreundliches Verfahren]" zu gewährleisten. An | |
diesen Worten messe der BdSt Henkel heute, sagte Kraus. Das Berliner | |
Abstimmungsgesetz sehe ausdrücklich ein Verfahren vor, Volksentscheide | |
gemeinsam mit Wahlen durchzuführen. Aus [4][dem Terminplan der | |
Landesabstimmungsleiterin] geht hervor, dass der 22. September für den | |
Energieentscheid ohne Weiteres möglich ist. | |
Der Senat entscheidet an diesem Dienstagmorgen über den Termin für den | |
Energie-Volksentscheid. Henkel will [5][nach taz-Informationen] einen | |
Termin nach der Bundestagswahl vorschlagen, um so eine hohe Beteiligung zu | |
verhindern. Ein Entscheid am 22. September, dem Tag der Bundestagswahl, | |
würde eine hohe Beteiligung hingegen gewährleisten. Noch 2009 hatte Henkel | |
die damalige rot-rote Koalition für die Trennung von Entscheid und | |
Europawahl [6][8080/starweb/adis/citat/VT/16/PlenarPr/p16-041-wp.pdf:unter | |
anderem mit folgenden Worten kritisiert]: "Sie fürchten die Meinung des | |
Volkes und haben eine Heidenangst davor, eine Niederlage einzufahren. Da | |
ist es Ihnen völlig egal, dass Sie den Steuerzahlern 1,4 Millionen Euro | |
völlig unnötiger Kosten aufbürden. Aber die Bürger haben einen Anspruch | |
darauf, dass Sie verantwortlich mit Ihren Steuergeldern umgehen." | |
Der Energietisch [7][forderte den Senat und insbesondere dessen | |
SPD-Mitglieder erneut auf], den Entscheid mit der Bundestagswahl zu | |
koppeln. Dafür hatten sich zuvor [8][zahlreiche prominente Mitglieder der | |
SPD] ausgesprochen. Vor dem Roten Rathaus [9][will der Energietisch von 9 | |
Uhr an] mit einer Aktion gegen eine Trennung der Termine protestieren. | |
15 Jul 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.steuerzahler-berlin.de/Volksentscheide-grundsaetzlich-mit-Wahlte… | |
[2] http://www.berlin.de/sen/inneres/ueberblick/hausleitung/senator.html | |
[3] http://www.cdumitte.de/index.php?ka=1&ska=5&idn=18 | |
[4] http://www.berliner-energietisch.net/images/zeitplan.pdf | |
[5] /Volksentscheids-Termin/!119733/ | |
[6] http://www.parlament-berlin.de | |
[7] http://t.co/nGIdUKoY4g | |
[8] /Energie/!118307/ | |
[9] http://berliner-energietisch.net/images/presseeinladung%20berliner%20energi… | |
## AUTOREN | |
Sebastian Puschner | |
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Stadtwerk | |
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sicher. |