Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Abgeordnetenhaus: SPD will Volksabstimmung verhindern
> Die Fraktion will den Gesetzentwurf des Energietisches übernehmen. Damit
> würde die landesweite Abstimmung im November ausfallen.
Bild: Strom bringt Licht ins Dunkel
Die SPD-Fraktion will die Forderungen des Energietischs übernehmen. „Wir
werden unserem Koalitionspartner vorschlagen, den Gesetzentwurf mit einer
kleinen Ergänzung im Parlament zu beschließen“, sagte Daniel Buchholz,
umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Donnerstag der taz.
In der Ergänzung zu dem Gesetzentwurf soll die Macht des Verwaltungsrates
bei dem neu zu gründenden Stadtwerk begrenzt werden: haushaltsrelevante
Entscheidungen des Verwaltungsrates sollen die Zustimmung des
Abgeordnetenhauses brauchen. „Damit wird die Budgethoheit des Parlaments
gesichert“, sagte Buchholz. Die von der SPD bisher kritisierte Direktwahl
von Verwaltungsratsmitgliedern durch alle wahlberechtigten Berliner soll
dagegen bleiben.
Der Energietisch hatte 227.748 Unterschriften für eine landesweite
Volksabstimmung gesammelt. //www.taz.de/Demokratie/!120088/:Der Senat hatte
den Termin dafür auf den 3. November gelegt. Laut Verfassung fällt die
Abstimmung aus, „wenn das Abgeordnetenhaus den begehrten Entwurf eines
Gesetzes oder eines sonstigen Beschlusses inhaltlich in seinem wesentlichen
Bestand unverändert annimmt“. Bisher kam dieser Fall noch nie vor. Ob der
Gesetzentwurf durch die von der SPD-Fraktion gewollte Ergänzung in seinem
wesentlichen Bestand verändert wurde oder nicht, müsste im Streitfall
gerichtlich entschieden werden.
Der Energietisch wurde von der Ankündigung überrascht. „Das müssen wir erst
diskutieren, dazu brauchen wir die Details von der SPD-Fraktion“, so
Sprecher Stefan Taschner. Er traut der Sache noch nicht ganz. „Ich frage
mich, was die SPD so treibt“, sagte er. „Wir haben einen SPD-geführten
Senat, der sich gegen das Volksbegehren stellt und einen Landesverband, der
uns umarmt.“
25 Jul 2013
## AUTOREN
Sebastian Heiser
## TAGS
Energie
Energiewende
Berlin
Berlin
Energiewende
## ARTIKEL ZUM THEMA
Volksentscheid am 3.11.: Energietisch erhöht Widerstand
Die rot-schwarze Resolution zum Volksentscheid verbreitet Unwahrheiten –
sagen die Initiatoren des Begehrens.
Volksentscheid in Berlin: Alle stark unter Strom
SPD und CDU können sich auf eine Haltung zum Energietisch einigen. Es ist
der bislang größte Streit in der Koalition – in Gefahr ist sie nicht.
Kommentar Volksentscheid: Liebes Volk, leck uns doch!
Mit seiner Entscheidung, den Volksentscheid für ein grünes Stadtwerk
getrennt von der Bundestagswahl abzuhalten, tritt der Senat dem Souverän
gezielt vors Schienbein.
Demokratie: Berliner haben zweimal die Wahl
Der Energie-Volksentscheid findet erst sechs Wochen nach der Bundestagswahl
statt. Der Energietisch und die Opposition sind empört.
taz-Serie Energiewende in Berlin: Alle wollen ein Stadtwerk
Der Berliner Energietisch fordert ein Stadtwerk, das ökologisch,
demokratisch und sozial ist. Die taz beleuchtet diese Aspekte in einer
dreiteiligen Serie.
Termin für Volksentscheid: Gedächtnisstütze für Henkel
Bund der Steuerzahler appelliert an Senat, Energie-Volksentscheid mit
Bundestagswahl zu koppeln und erinnert CDU-Chef an seine Worte.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.