# taz.de -- Demokratie: Berliner haben zweimal die Wahl | |
> Der Energie-Volksentscheid findet erst sechs Wochen nach der | |
> Bundestagswahl statt. Der Energietisch und die Opposition sind empört. | |
Bild: Sogar im Winter sammelte der Energietisch Unterschriften - war am Ende al… | |
Die landesweite Volksabstimmung über den Gesetzentwurf des Energietisches | |
findet nicht am Tag der Bundestagswahl statt. Der Senat legte den Termin am | |
Dienstag einstimmig auf den 3. November. CDU-Innensenator Frank Henkel | |
sagte, dies habe organisatorische Gründe. Es brauche noch eine Weile, bis | |
Senat und Abgeordnetenhaus sich zu dem Gesetzesvorhaben positionieren | |
könnten. | |
Diese Positionen sollen in einer Broschüre jedem Wähler zugeschickt werden, | |
die jedoch nicht vor Mitte September fertig werde. Und wenn die Abstimmung | |
gemeinsam mit der Bundestagswahl auf den 22. September gelegt wird, dann | |
würde die Briefwahl beginnen, bevor die Informationsbroschüre bei den | |
Wählern angekommen sei. Rein rechtlich spreche zwar nichts dagegen. Aber | |
politisch sei das nicht gewollt, weil dann „nur eine interessierte | |
Teilöffentlichkeit informiert“ werde – jene Bürger, die sich in den Medien | |
informierten. | |
Die Energietisch-Vertrauensperson Michael Efler ist spürbar empört: „Das | |
sind Trickser und Täuscher.“ Der Energietisch habe sich „zwei Jahre mit der | |
Innenverwaltung zusammengesetzt und gesagt: Wir wollen die Abstimmung mit | |
der Bundestagswahl machen, gebt uns einen Zeitplan. Und an den haben wir | |
uns gehalten.“ Er vermutet, dass der Senat mit der Entscheidung die | |
Wahlbeteiligung senken möchte – damit das notwendige Quorum von 25 Prozent | |
der Wahlberechtigten verfehlt wird. Wie will der Energietisch mit der | |
Entscheidung jetzt umgehen? „Das weiß ich nicht, das werden wir sehen“, | |
sagt Efler und klingt fassungslos. „Das müssen wir jetzt erst mal | |
verarbeiten.“ | |
Der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Harald Wolf, kritisiert, | |
die Entscheidung sei „Ausdruck von Dilettantismus und Uneinigkeit der | |
SPD-CDU-Koalition“. Dem Senat fehle der politische Wille, den | |
Regierungsfraktionen der Sachverstand für ein tragfähiges Energiekonzept. | |
Die Terminentscheidung sei „nicht nur eine Missachtung der über 227.000 | |
Berlinerinnen und Berliner, die das Volksbegehren unterstützt haben, | |
sondern auch echte Geld- und Ressourcenverschwendung“. Nach Berechnung von | |
Innensenator Henkel kostet ein getrennter Termin gut 200.000 Euro mehr, | |
nach Angaben von Kritikern ist es rund gar eine Million mehr. | |
„So geht man nicht mit demokratischer Beteiligung um“, kritisiert auch die | |
Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop. „Haben SPD und CDU Angst vor dem | |
Volk?“ Pop hat auch eine Vermutung, warum die SPD die Entscheidung nicht | |
verhindert hat: „Wenn es zum Schwur kommt, verstecken sich Wowereit, Saleh | |
und Stöß hinter dem Koalitionspartner CDU und stehlen sich aus der | |
Verantwortung.“ Die Wähler sollten dem rot-schwarzen Senat am 3. November | |
einen Denkzettel zu verpassen. | |
16 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Sebastian Heiser | |
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