Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Volksentscheid am 3.11.: Energietisch erhöht Widerstand
> Die rot-schwarze Resolution zum Volksentscheid verbreitet Unwahrheiten –
> sagen die Initiatoren des Begehrens.
Bild: Energietisch-Sprecher Stefan Taschner
Das Bündnis Berliner Energietisch hat heftige Kritik an den Fraktionen von
SPD und CDU geübt. Deren am Donnerstag verabschiedete Resolution
([1][8080/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-1139.pdf:PDF]) zum
Energie-Volksentscheid am 3. November verbreite „wider besseres Wissen
falsche Behauptungen“, sagte Energietisch-Sprecher Stefan Taschner. „SPD
und CDU nehmen in Kauf, dass zweieinhalb Millionen Berliner eine Broschüre
mit Informationen bekommen, die nicht wahr sind.“
Anfang Oktober verschickt die
//www.wahlen-berlin.de/abstimmungen/VE2013_NEnergie/AllgemInfo.asp?sel1=506
0&sel2=1000:Landesabstimmungsleiterin jene Broschüren mit den
Wahlbenachrichtigungen an 2,48 Millionen Wahlberechtigte. Sie können im
November darüber abstimmen, ob Berlin ein Stadtwerk und eine
Netzgesellschaft nach dem Konzept des Energietischs betreiben soll. Dafür
sind mindestens 620.000 Stimmen erforderlich. Der Senat wird seinen Text
für die Broschüre am Dienstag verabschieden.
Gegen den Wortlaut der Resolution hatten drei SPD-Abgeordnete votiert, eine
enthielt sich. Der Text empfiehlt den Bürgern, dem Gesetzentwurf des
Energietischs ([2][PDF]) nicht zuzustimmen, da dieser einerseits keinen
Einfluss auf die Vergabe der Stromnetzkonzession ausüben könne und
andererseits die Basis für ein auf Verlust ausgerichtetes Stadtwerk lege.
„Eine absolut nicht haltbare Behauptung“, so Taschner. Der Gesetzentwurf
enthalte keine Vorgaben zur finanziellen Ausstattung des Stadtwerks – dies
sei bewusst dem Abgeordnetenhaus vorbehalten. Stattdessen schreibe der
Entwurf vor, dass sich die Verantwortlichen an „kaufmännische Grundsätze“
halten müssen. „Der oberste kaufmännische Grundsatz ist es, keinen Verlust,
sondern Gewinn zu machen“, sagte Taschner. Auch die Vorhaltung, der
Energietisch wolle das Stadtwerk zur Einführung von Stromsozialtarifen
zwingen, sei nicht wahr: „Davon steht im Gesetzentwurf kein Wort, trotzdem
unterstellt uns das insbesondere die CDU immer wieder.“ Fern jeglicher
Expertise seien auch die Behauptungen über das angebliche finanzielle
Risiko, das der Erwerb der Stromnetzkonzession darstelle.
Etwas Gutes kann der Energietisch der rot-schwarzen Resolution dennoch
abgewinnen. „Es gibt jetzt für den 3. November eine klare
Entscheidungsalternative“, sagte Taschner. „Wer ein Stadtwerk und eine
öffentliche Netzgesellschaft will, der muss beim Volksentscheid mit Ja
stimmen.“
30 Aug 2013
## LINKS
[1] http://www.parlament-berlin.de
[2] http://berliner-energietisch.net/images/gesetzentwurf%20und%20begrndung.pdf
## AUTOREN
Sebastian Puschner
## TAGS
Energiewende
SPD
CDU
Stadtwerk
Energie
Strom
Stromnetz
Berliner Senat
Kommunalisierung
Berlin
Stadtwerk
Berlin
Energie
Vattenfall
Energiewende
Energiewende
Energiewende
## ARTIKEL ZUM THEMA
Volksentscheid: Energietisch wirbt für Briefwahl
Mit 10.000 Plakaten sollen die Wähler mobilisiert werden, um das Quorum zu
knacken. Das Bündnis setzt auf Rückenwind aus Hamburg.
Vor Energie-Volksentscheid: Senat unter Hochspannung
Rot-Schwarz positioniert sich zum Volksentscheid - und legt zwei völlig
unterschiedliche Entwürfe vor. Jetzt soll’s der Chef der Senatskanzlei
richten.
Grüne Energie: Berlin ist nicht Pfarrkirchen
Die Grünen legen ihr Konzept für die Gründung eines Stadtwerks vor. Es soll
für einen dreistelligen Millionenbetrag den Gesetzentwurf des Energietischs
umsetzen.
Koalition und Energietisch: Her mit dem Entscheid!
Aus unterschiedlichen Gründen stellen sich SPD und CDU gegen den
Energietisch. Ihre Argumente sind alle schon mal dagewesen.
Volksentscheid in Berlin: Alle stark unter Strom
SPD und CDU können sich auf eine Haltung zum Energietisch einigen. Es ist
der bislang größte Streit in der Koalition – in Gefahr ist sie nicht.
Abgeordnetenhaus: SPD will Volksabstimmung verhindern
Die Fraktion will den Gesetzentwurf des Energietisches übernehmen. Damit
würde die landesweite Abstimmung im November ausfallen.
Schwedischer Staatskonzern: Vattenfall braunkohlt weiter
Vattenfall hat katastrophale Zahlen und will sich angeblich aus Deutschland
zurückziehen. Nur für die umstrittensten Geschäfte gilt das nicht.
Demokratie: Berliner haben zweimal die Wahl
Der Energie-Volksentscheid findet erst sechs Wochen nach der Bundestagswahl
statt. Der Energietisch und die Opposition sind empört.
taz-Serie Stadtwerk (3/3): Damit das Wasser warm bleibt
Der Berliner Energietisch fordert ein Stadtwerk, das ökologisch,
demokratisch und sozial ist. Die taz beleuchtet dies in einer dreiteiligen
Serie. Teil 3: Das faire Stadtwerk.
taz-Serie Stadtwerk (2/3): Alle Macht den Räten
Der Energietisch fordert ein Stadtwerk, das ökologisch, demokratisch und
sozial ist. Die taz beleuchtet dies in einer dreiteiligen Serie. Teil 2:
Das Räte-Stadtwerk.
taz-Serie Stadtwerk (1/3): Der eigenen Stadt was Gutes tun
Der Energietisch fordert ein Stadtwerk, das ökologisch, demokratisch und
sozial ist. Die taz beleuchtet dies in einer dreiteiligen Serie. Teil 1:
Das Öko-Stadtwerk.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.