# taz.de -- Volksentscheid in Berlin: Alle stark unter Strom | |
> SPD und CDU können sich auf eine Haltung zum Energietisch einigen. Es ist | |
> der bislang größte Streit in der Koalition – in Gefahr ist sie nicht. | |
Bild: Die Fraktionschefs der Koalition: Florian Graf (CDU) und Raed Saleh (SPD) | |
Berlin bekommt am 3. November seinen nächsten Volksentscheid. Denn die | |
CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat sich am Dienstag festgelegt und das | |
Volksbegehren des Energietisches abgelehnt. Fraktionschef Florian Graf | |
begründete das mit der Befürchtung, ein Stadtwerk nach dem Konzept des | |
Energietisches unterläge keiner ausreichenden Kontrolle durch Senat und | |
Abgeordnetenhaus und stelle außerdem ein finanzielles Risiko für den | |
Landeshaushalt dar. Die SPD-Fraktion hingegen stellte sich weitgehend | |
hinter das Volksbegehren, sieht dessen Forderungen aber bereits von ihrer | |
eigenen Politik umgesetzt. Es ist der bislang größte Zwist in der seit Ende | |
2011 regierenden rot-schwarzen Koalition. Dass diese daran zerbricht, gilt | |
jedoch als ausgeschlossen. | |
Der Volksentscheid – der vierte nach den Themen Flughafen Tempelhof, Pro | |
Reli und Wasserverträge – hätte sich vermeiden lassen, wenn das | |
Landesparlament die Forderungen des Begehrens in ihrem "wesentlichen | |
Bestand unverändert" übernommen hätte. Der letztmögliche Termin dafür wäre | |
der kommende Donnerstag gewesen. Die SPD-Fraktion könnte das Volksbegehren | |
im Parlament theoretisch zwar auch mit den Stimmen der drei | |
Oppositionsparteien annehmen. Das aber würde das Ende der Koalition | |
bedeuten, worauf derzeit nichts hinweist. | |
Bei dem Volksbegehren des Energietisches, einem Bündnis aus über 50 | |
Organisationen, geht es [1][im Kern um die Forderung], mit zwei neuen | |
Landesunternehmen die Energiewende voranzubringen: [2][einem Stadtwerk] und | |
[3][einem Stromnetzbetreiber]. Beide sollen nach ökologischen, sozialen und | |
demokratischen Grundsätzen arbeiten. | |
„Das ist eine Situation, die der Nervosität der CDU im Bundestagswahlkampf | |
geschuldet ist“, kommentierte SPD-Fraktionschef Raed Saleh den Streit über | |
das Volksbegehren. Beide Fraktionen stützen sich bei ihrer Haltung auf eine | |
Vereinbarung der Koalition aus dem vergangenen Jahr, in der von | |
nachhaltiger Energiepolitik die Rede ist: Diese sieht die Gründung eines | |
Stadtwerks und die Bewerbung um das Stromnetz vor. Graf hält das | |
Volksbegehren für wirkungslos, weil nicht eine Abstimmung, sondern eine | |
unabhängige Vergabestelle darüber entscheidet, wer ab 2015 die Konzession | |
für das Stromnetz bekommt. | |
Weil das Volksbegehren zudem direkt gewählte Bürger in den Aufsichtsgremien | |
vorsieht, fehlt Graf die Kontrolle durch Parlament und Senat. In dieser | |
Frage von Transparenz und Kontrolle sind sich die Koalitionäre einig. „Das | |
ist ein zu großes Risiko“, sagte Saleh, „wir gehen keine Experimente ein.�… | |
Gänzlich uneins sind beide Seiten hingegen bei der Frage der | |
Wirtschaftlichkeit. Die CDU vermisst einen Businessplan, den jedes | |
Unternehmen vorlegen muss, um Existenzgründungshilfen zu bekommen. Für | |
Saleh ist der Vorwurf „an den Haaren herbeigezogen“. Er geht davon aus, | |
dass beide Fraktionen sich bis Donnerstag noch auf eine gemeinsame Haltung | |
einigen, die dann als Empfehlung des Parlaments mit den | |
Wahlbenachrichtigungen für den 3.11. versandt würde. Graf sieht das | |
ähnlich: „Am Ende werden wir uns schon irgendwie zusammenraufen.“ | |
27 Aug 2013 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
Sebastian Puschner | |
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