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# taz.de -- Koalition und Energietisch: Her mit dem Entscheid! |
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> Aus unterschiedlichen Gründen stellen sich SPD und CDU gegen den |
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> Energietisch. Ihre Argumente sind alle schon mal dagewesen. |
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Bild: Energietisch-Sprecher Stefan Taschner |
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Endlich ist es klar: Berlins Wahlberechtigte stimmen am 3. November über |
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den künftigen Kurs in der Energiepolitik ihrer Stadt ab. Die Positionen von |
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SPD und CDU dazu sind wenig überraschend: „Überflüssig!“, findet die SPD. |
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„Gefährlich!“, warnt die CDU. „Lasst euch was Neues einfallen!“, möch… |
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zurückrufen. |
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Denn diese Demobilisierungsstrategien sind alle schon mal da gewesen: 2011, |
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beim Volksentscheid über die Offenlegung der Wasserverträge. In der |
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zugehörigen Informationsbroschüre schrieb die damalige rot-rote Regierung |
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ihren Bürgern, der Entscheid sei „inhaltlich überholt und überflüssig“ … |
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„nicht mit der Verfassung vereinbar“. Trotzdem strömten fast 700.000 Bürg… |
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an einem Februarsonntag in die Wahllokale und machten den Entscheid zum |
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Erfolg. Auch wenn es nicht direkt darum ging: Es war ein klares Votum für |
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die Wasserversorgung in öffentlicher Hand, gegen das sich heute nicht |
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einmal die CDU in Regierungsverantwortung stellen kann. Volksentscheide |
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sind eben mächtige Instrumente für politische Richtungsentscheidungen. |
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## Erst Wasser, dann Strom |
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Berlins nächster dreht sich um die Energieversorgung. Seit 2010 arbeitet |
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der Energietisch an seiner Kampagne, im gleichen Jahr beschloss die SPD, |
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dass sie ein Stromnetz unter kommunaler Kontrolle will. |
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Doch außer Herumlavieren ist bisher nichts passiert: Die Landesbewerbung |
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ums Stromnetz ging spät an den Start, die Stadtwerke-Pläne sind |
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unausgegoren und dümpeln seit letztem Winter zwischen Abgeordnetenhaus und |
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Senat. Darum ist zu hoffen, dass sich die Geschichte von jener Abstimmung |
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2011 am 3. 11. wiederholt. |
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27 Aug 2013 |
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## AUTOREN |
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Sebastian Puschner |
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