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# taz.de -- Deutschlands neues Klimaschutzgesetz: Ein epochaler Fortschritt
> Die neuen Klimaziele sind ein riesiger Erfolg der Umweltbewegung. Den
> sollte sie – trotz mancher Unzulänglichkeiten – nicht kleinreden.
Bild: Die Verschärfung des Klimaschutzgesetzes wird einen gewaltigen Umbau des…
Dass [1][Klimabewegung] und progressive Opposition mit der Verschärfung des
Klimaschutzgesetzes unzufrieden sind, ist aus ihrer Rolle heraus
nachvollziehbar – schließlich müssen sie immer mehr fordern, als die
Regierung vorschlägt. Und tatsächlich reichen die nun vorgestellten Ziele
nicht aus, um den deutschen Anteil am 1,5-Grad-Ziel zu erfüllen, und
konkrete Maßnahmen zum Erreichen der Ziele fehlen vorerst noch.
Trotzdem wäre es ein Fehler, den Erfolg kleinzureden, den das verschärfte
Klimaschutzgesetz bedeutet, auf das sich die Bundesregierung nun geeinigt
hat. Die neuen Ziele – eine Reduktion der deutschen Emissionen bis 2030 um
65 Prozent im Vergleich zu 1990 und eine komplette Klimaneutralität
spätestens im Jahr 2045 – bringen Deutschland zumindest auf einen
2-Grad-Pfad und entsprechen weitgehend dem, was Grüne und viele
Umweltverbände vor Kurzem noch gefordert haben.
## Eine Weichenstellung
Die Große Koalition übernimmt diese Ziele zwar nicht freiwillig, sondern
aufgrund des [2][Urteils des Bundesverfassungsgerichts] und der anstehenden
Verschärfung der EU-Klimaziele. Trotzdem ist diese Entscheidung epochal –
und wird einen gewaltigen und schnellen Umbau des Landes zur Folge haben.
Dass Union und SPD jetzt noch nicht festlegen, wie die neuen Ziele erreicht
werden sollen, kann man natürlich kritisieren. Aber das schmälert den
großen Fortschritt nur wenig.
Denn immerhin steht jetzt schon vor der Wahl fest, wie stark die
Einsparungen mindestens ausfallen müssen. Dahinter kann keine neue
Koalition mehr zurückfallen. Der Wettstreit der Parteien geht jetzt nur
noch darum, ob die Ziele reichen – und wer die besten Konzepte hat, sie
umzusetzen.
Doch auch wenn über die Details noch gestritten wird: Ohne einen
weitgehenden [3][Kohleausstieg bis 2030], einen deutlich höheren CO2-Preis
und ein schnelles Aus für neue Verbrennungsmotoren werden sich die neuen
Ziele nicht erreichen lassen. Auch wenn es noch unvollständig ist, bedeutet
das neue Gesetz darum eine Weichenstellung, die niemand unterschätzen
sollte.
12 May 2021
## LINKS
[1] /Fridays-for-Future/!5754945
[2] /Entscheidung-zum-Klimaschutzgesetz/!5763553
[3] /Deutsche-Klimapolitik/!5765694
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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