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# taz.de -- 20 Jahre Rat für Nachhaltige Entwicklung: Konsens über die Öko-R…
> Der Nachhaltigkeitsrat und die Wissenschaftsakademie legen Ideen zur
> Klimaneutralität vor: Ziel sei schneller Umbau mit sozialem Ausgleich.
Bild: So sieht das aus: Vorrang für Fuß- und Radverkehr
Berlin taz | Der Plan fordert nichts anderes als eine Öko-Revolution:
Viermal so viel Grünstrom wie derzeit; einen CO2-Preis für Gebäude und
Verkehr, der etwa doppelt so hoch liegt wie heute; ein Mobilitätsangebot,
„das dem Rad-, Fuß- und öffentlichen Nahverkehr Vorrang gewährt“ und
Subventionen für fossile Kraftstoffe beendet; eine Landwirtschaft, die für
ihre Treibhausgase zahlt; mehr Steuergeld für neue Stromnetze und
Wasserstoff, für internationale Klimahilfen und eine Rückzahlung der
CO2-Einnahmen an die BürgerInnen.
Nein, das ist nicht das grüne Wahlprogramm. Sondern das sind die
Kernforderungen aus dem [1][Positionspapier „Klimaneutralität“], das der
Rat für nachhaltige Entwicklung (RNE) und die Nationale Akademie der
Wissenschaften Leopoldina bei der RNE-Jahresversammlung am Dienstag
vorgelegt haben. Das Papier soll „die Augen öffnen für die Dimension“ der
Aufgabe, Deutschland klimaneutral zu machen, sagt der RNE-Vorsitzende
Werner Schnappauf. Das Gremium mit VertreterInnen aus Wirtschaft, Politik
und Gesellschaft berät die Regierung und feierte sein 20-jähriges
Dienstjubiläum mit Gästen wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Vizechef
der EU-Kommission Frans Timmermans und einem Grußwort des
US-Klimabeauftragten John Kerry.
Das gemeinsame Papier von Wissenschaft und Gesellschaft ist ein Signal zu
Beginn des Wahlkampfs: Der Umbau zur Klimaneutralität brauche eine
„wissenschaftliche Expertise für die Entscheidungen der Politik“, so der
ehemalige bayerische CSU-Umweltminister Schnappauf. Nach [2][Thinktanks wie
der Agora], nach [3][Fridays for Future] und dem Industrieverband BDI komme
nun durch den RNE eine „gesamtgesellschaftliche Perspektive auf das Thema“,
ergänzt durch die Expertise der Wissenschaft.
Man wolle sich in den Wahlkampf nicht direkt einmischen, aber Hinweise für
den nächsten Koalitionsvertrag liefern, denn „die Königsdisziplin ist die
Umsetzung“. Leopoldina-Chef Gerald Haug erklärte, es sei wichtig zu zeigen,
wie dringlich jetzt Handeln sei. Aber in der Klimaneutralität lägen auch
große technologische und ökonomische Chancen.
## Umbau für Klimaneutralität muss schnell gehen
Dem „Optionspapier“, wie Schnappauf sagt, merkt man an vorsichtigen
Formulierungen an, dass sich hier 30 Ratsmitglieder mit diversen
Hintergründen und die WissenschaftlerInnen der Leopoldina einigen mussten.
Trotzdem richtet es klare Forderungen an die nächste Regierung: Der Umbau
zur Klimaneutralität müsse schnell gehen, die Politik müsse für den
sozialen Ausgleich sorgen – und Unternehmen und BürgerInnen bräuchten
Planungssicherheit, wohin die Reise geht. Grünstrom brauche man „viel mehr,
viel schneller, viel günstiger“, von der Energiewende müssten viel mehr
BürgerInnen und Kommunen profitieren, Klimaschutz solle kommunale
Pflichtaufgabe werden, aus „passiver Akzeptanz solle aktive Teilhabe“
werden.
Zwischen den Zeilen wird es noch deutlicher: „Technologieoffenheit“ sei
grundsätzlich schön, dürfe aber nicht zur Ausrede fürs Nichtstun werden; in
der Energiepolitik seien Wind und Sonne und grüner Wasserstoff der Weg. Der
Umbau fordere in Deutschland etwa 180 Milliarden Euro im Jahr brutto an
neuen Investitionen, von denen aber etwa 100 Milliarden ohnehin getätigt
würden. Der derzeit umstrittene CO2-Preis für Verkehr und Gebäude solle
sich dem Preis im europäischen Emissionshandel angleichen, der gerade bei
etwa 50 Euro die Tonne CO2 liegt.
Deutschland solle deutlich mehr für internationalen Klimaschutz ausgeben,
einen Schuldenerlass für die armen Staaten unterstützen und mit einem
„Staatsfonds“ das Management des Bundesvermögens an den Klimazielen
ausrichten. Im Wettbewerb mit den USA und China habe Europa nur ein paar
Jahre Vorsprung, um neue Märkte, Jobs und Wohlstand zu sichern.
## Selbstkritische Kanzlerin
Angela Merkel hat als Kanzlerin keine Jahrestagung des Rats versäumt. Sie
dankte bei ihrem letzten Auftritt dem Gremium und erinnerte daran, dass die
UNO ein „Jahrzehnt des Handelns“ zur Nachhaltigkeit ausgerufen hat. „Was
wir bisher tun, reicht schlichtweg nicht aus“, meinte Merkel
selbstkritisch. In Deutschland sei die Idee der Nachhaltigkeit allerdings
so weit verbreitet wie noch nie, sie pries die 80 Milliarden an
klimarelevanten Covid-Hilfen und das Sofortprogramm Klimaschutz ihrer
Regierung.
Die Kanzlerin stellte aber auch fest, dass Deutschland bei 18 von 75
Nachhaltigkeitszielen deutlich hinter den Zielen zurück sei und 7
Indikatoren sogar in die falsche Richtung gingen, etwa beim CO2-Ausstoß des
privaten Konsums. Und sie vererbt der nächsten Regierung die
Bund-Länder-Initiative „Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit“ für neuen
Schwung, die im Frühjahr 2022 starten soll.
8 Jun 2021
## LINKS
[1] https://www.nachhaltigkeitsrat.de/wp-content/uploads/2021/06/RNE_Leopoldina…
[2] /Studie-zu-Klimaneutralitaet-bis-2050/!5720522
[3] /Klimaziele-und-Wirtschaftswachstum/!5718595
## AUTOREN
Bernhard Pötter
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