# taz.de -- Klimaneutralität bis 2045: CO2-Ausstoß per Gesetz verbieten | |
> Die Stiftung Klimaneutralität schlägt Regeln zum Ende von Öl, Gas und | |
> Kohle vor. Das soll den Ausstieg billiger und Investitionen sicherer | |
> machen. | |
Bild: Auslaufmodell Kohlekraftwerk? Braunkohlekraftwerks Jänschwalde in der La… | |
BERLIN taz | Die Bundesregierung hat beschlossen, [1][dass Deutschland bis | |
2045 klimaneutral] sein muss. Aber wie der dafür notwendige Ausstieg aus | |
Öl, Kohle und Gas ablaufen soll, dazu hat sie bisher noch keine Idee | |
veröffentlicht. Dafür legt jetzt die Stiftung Klimaneutralität ein Konzept | |
vor: Demnach müsste das Parlament so schnell wie möglich die Gesetze so | |
ändern, dass die Nutzung von fossilen Brennstoffen bei Industrie, Verkehr, | |
Gebäude und Energiewirtschaft nach dem 31. Dezember 2044 verboten wird. Das | |
sagte Rainer Baake, Direktor der Stiftung, am [2][Dienstag bei der | |
Präsentation des Vorschlags, der durch ein juristisches Gutachten | |
untermauert wird.] | |
Baake drängt zur Eile: „Wenn hier Zeit vergeudet wird, besteht die Gefahr, | |
dass heute klimaschädliche Fehlinvestitionen getätigt und morgen | |
Entschädigungsansprüche gegenüber dem Staatshaushalt geltend gemacht | |
werden. Die Milliardenbeträge, die von den Energiekonzernen [3][im | |
Rahmen des Kohleausstiegs] gefordert werden, zeigen, wohin das führen | |
kann.“ | |
Das Problem: Wer heute eine Anlage bauen will, die mit Öl, Gas oder Kohle | |
betrieben wird, und die geltenden Voraussetzungen erfüllt, hat rechtlich | |
einen Anspruch auf unbefristete Genehmigung. Erst 2020 haben Unternehmen in | |
Deutschland 1,5 Milliarden Euro in neue Gasleitungen investiert, heißt es | |
von der Stiftung. Nach den bisherigen Vorschriften werden diese | |
Investitionen über 45 Jahre abgeschrieben. | |
Aber schon in 24 Jahren muss ein klimaneutrales Deutschland ohne fossiles | |
Gas, Öl und Kohle auskommen. Deshalb sollte ein Verbot dieser Stoffe so | |
früh wie möglich festgeschrieben werden, heißt es auch im Gutachten der | |
Kanzlei Becker, Büttner, Held: Das schütze vor „gestrandeten Investitionen�… | |
der Unternehmen und Schadenersatzforderungen an den Staat. Mit einem | |
Artikelgesetz des Bundestags müssten einige Vorschriften geändert werden, | |
etwa zum Immissonsschutz, zum Betrieb von Gebäuden, zum Bergbau und zur | |
Energiewirtschaft. In allen würde festgelegt, dass ab 1. Januar 2045 keine | |
fossilen Brennstoffe mehr verheizt werden dürfen. Durch Pipelines dürfte | |
dann kein fossiles Gas mehr fließen. | |
## Planungssicherheit für alle | |
Man befriste nicht den Einsatz von Technologien, so Baake, sondern „den | |
Einsatz der fossilen, klimaschädlichen Brennstoffe. Damit schaffen wir | |
Planungs- und Rechtssicherheit für die Unternehmen und beugen | |
Fehlinvestitionen vor“. | |
Zwei Ausnahmen hat diese Regelung: Der Einsatz von Öl, Gas und Kohle kann | |
weiter möglich sein, wenn das CO2 aus einer fossilen Anlage vollständig | |
aufgefangen und sicher gelagert wird. Und durch die Pipelines könnte nach | |
einer Umrüstung synthetisches Gas oder Wasserstoff fließen. Besonders nach | |
dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Klimaschutz sei aber klar: Je | |
schneller ein solches Verbot komme, desto mehr Gestaltungsraum bleibe – und | |
weniger Risiko für die Steuerkasse. | |
18 May 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Neues-Klimaschutzgesetz-im-Kabinett/!5770969 | |
[2] https://www.stiftung-klima.de/app/uploads/2021/05/2021-05-18-Fehlinvestitio… | |
[3] /Energieagentur-fuer-Aus-von-Kohle-und-Oel/!5772727 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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