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# taz.de -- Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes: Geht doch!
> Die Regierung musste erst vom Verfassungsgericht zu mehr Klimaschutz
> verdonnert werden. Und plötzlich ist einiges möglich.
Bild: Was gestern noch unerreichbar schien, ist heute Mainstream: Klimaprotest …
Berlin taz | Da war Freundin S. aber baff: Schon drei Tage nach Meldung
hatte ihre Versicherung Geld für das geklaute Fahrrad überwiesen. Ein
Bekannter war überrascht, wie effizient sein Impftermin verlief. Andere
erzählen erschüttert von pünktlichen Zügen der Bahn. „Geht doch!“, sagen
dann alle und zweifeln plötzlich an ihren Zweifeln.
Und dann macht die Regierung auch noch in nur zwei Wochen ein [1][neues
Klimaschutzgesetz (KSG)], das sich sehen lassen kann. Geht doch.
„Geht ja gar nicht“, höre ich Sie rufen: Das Gesetz kommt zu spät; es hat
nur Ziele, keine Maßnahmen; [2][die Regierung musste erst vom
Verfassungsgericht dazu verdonnert werden;] es ist nicht konform mit dem
Pariser Abkommen.
Stimmt, stimmt, stimmt, stimmt nicht. Das mit dem Pariser Abkommen ist
komplizierter, als es manchmal Fridays for Future darstellt, denn
Deutschland hat sich dort keineswegs direkt verpflichtet, vor 2050
klimaneutral zu sein, um 1,5 Grad zu halten. Die genauen Paris-Pflichten
sind absichtlich unscharf gehalten. Aber egal: All die anderen Punkte sind
völlig korrekt. Und trotzdem ist das KSG ein Grund zum Feiern. Warum nicht
gleich so? Geht doch!
## Mehr geht kaum
Noch vor drei Jahren, als die Verhandlungen zum Kohleausstieg tobten, noch
vor zwei Jahren, als das KSG für die CDU/CSU „Öko-Planwirtschaft“ war und
noch vor einem Jahr, als es in der Coronakrise Wichtigeres zu tun gab,
hätte ich für so ein Gesetz meine Oma verkauft und den Opa gleich noch
dazu: die Pflicht und der Pfad für alle kommenden Regierungen, bis 2045 bei
null Emissionen zu landen – abgesichert durch das höchste deutsche Gericht.
Mehr geht kaum. Aber nicht nur in der Klimawissenschaft gibt es „shifting
baselines“, also die Verschiebung der Maßstäbe – auch beim Klimaprotest i…
heute unannehmbar, was gestern noch unerreichbar schien.
Das ist verständlich. Der Klimawandel galoppiert uns davon, und nichts ist
deshalb im politischen Prozess wichtiger als der Stachel im Fleisch der
Politik: die erfolgreichste deutsche Umweltbewegung, die „Fridays“. Gut,
dass sie weiterhin nerven. Aber wer Erfolge nicht sehen und feiern kann,
der verliert den Fokus und den Bezug zur Realität. Und er nimmt den
Mitkämpfenden ihren wichtigsten Rohstoff: den Mut und die Hoffnung auf
Veränderung.
Wer seine Vorräte daran aufstocken will, könnte sich dieser Tage beim
Ökumenischen Kirchentag umsehen, bei vielen klugen und ermunternden Leuten
und Debatten. Begonnen hat die Veranstaltung an Christi Himmelfahrt. Daran
muss man nicht glauben. Mir würde es ja schon reichen, wenn wir unsere
gemeinsame Höllenfahrt verhindern könnten.
Wir sollten uns keine falsche Hoffnungen machen. Dagegen hilft Einsicht in
das Nötige. Aber wir sollten auch den Blick auf das Mögliche richten. Denn
wenn „Geht doch“ nicht mehr gilt, dann geht bald gar nichts mehr.
14 May 2021
## LINKS
[1] /Neues-Klimaschutzgesetz-im-Kabinett/!5770969
[2] /Karlsruher-Beschluss-zum-Klimaschutz/!5763565
## AUTOREN
Bernhard Pötter
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