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# taz.de -- Volksinitiative fordert mehr Klimaschutz: Klimaneutral in 14 Jahren
> Eine neue Volksinitiative möchte das Hamburger Klimaschutzgesetz
> verschärfen und fängt jetzt an, Unterschriften zu sammeln.
Bild: Einer der größten Hamburger Klimasünder: Das Kohlekraftwerk Wedel vers…
Hamburg taz | Was Hamburg in Sachen Klimaschutz tut, reicht nicht aus – das
findet zumindest die Gruppe „Klimaentscheid Hamburg“. Sie will am
Donnerstag im Rathaus eine Volksinitiative anmelden. Ihr Ziel ist es, das
Hamburgische Klimaschutzgesetz zu verschärfen. Es sieht kürzere Fristen
vor, ehrgeizigere Maßnahmen und eine engere Kontrolle.
„Nach dem [1][Urteil des Bundesverfassungsgerichts] ist es jetzt wirklich
Zeit, etwas mit kleinen Einschränkungen zu tun, damit künftige Generationen
nicht mit sehr großen Einschränkungen leben müssen“, sagt Jan Sobolewski
von der Initiative. Das Gericht hatte im April das Klimaschutzgesetz des
Bundes für unzureichend erklärt, weil es die Interessen künftiger
Generationen zu wenig beachte. Wie damit umzugehen sei, hat kürzlich auch
[2][im rot-grünen Senat zu einer hitzigen Debatte] geführt.
Die Initiative beruft sich auf die Präambel der Hamburger Verfassung, in
der von der „Verantwortung für die Begrenzung der Erderwärmung“ die Rede
ist, und auch auf das geltende Hamburger Klimaschutzgesetz, das sich an dem
1,5-Grad-Ziel der Pariser Klimakonferenz 2015 orientiert.
„Das jetzige Klimaschutzgesetz erfüllt beide Vorgaben nicht“, stellen die
Initiatoren fest. Die darin definierten Ziele führten dazu, dass Hamburg
sein CO2-Restbudget bezogen auf das 1,5-Grad-Ziel um das Zweieinhalbfache
überziehe. Selbst das Budget für ein 1,75-Grad-Ziel wird um das
Anderthalbfache übertroffen.
## Umweltverbände oder FFF sind nicht dabei
Hinter „Klimaentscheid Hamburg“ steckt Sobolewski zufolge ein loser Verbund
von im Kern etwa 20 Privatleuten mit weiteren Unterstützern. Die
Initiative habe sich von verschiedenen Verbänden und Anwälten beraten
lassen. Es sitzt aber keine der vielen Umweltinitiativen und
-organisationen direkt mit im Boot.
[3][Fridays for Future] winkte ab. Über eine Beteiligung sei einmal
abgestimmt und beschlossen worden, sich erst mal rauszuhalten, sagt die
Hamburger Sprecherin Pauline Wackermann. „Wir haben selber sehr viel vor.“
Der Naturschutzbund Nabu kann nichts Näheres zum Klimaentscheid sagen.
Grundsätzlich sei die Initiative aber sinnvoll, „weil Hamburg sich noch
mehr anstrengen muss“, wie der Klimaschutzexperte Jonas Voß sagt.„Wir haben
primär den Antrieb, das Thema voranzubringen“, sagt Initiativen-Sprecher
Sobolewski.
## Klimaschutz per se „sozial und wirtschaftlich“
Der Klimaentscheid schlägt hierfür eine Reihe konkreter Veränderungen und
Ergänzungen im Hamburger Klimaschutzgesetz vor: Statt um 55 sollen die
Treibhausgasemissionen bis 2030 um 90 Prozent verringert werden. Die Stadt
soll schon 2035 statt 2050 klimaneutral sein. Klimaschutz wird per se als
sozial und wirtschaftlich deklariert. „Wenn man allein an die möglichen
Versicherungsschäden denkt, ist man schon auf der Habenseite“, sagt
Sobolewski.
Das CO2-Budget soll auch durch Kompensationsmaßnahmen in anderen Teilen der
Welt gedrückt werden dürfen. Diese Projekte sollen aber weiterlaufen, wenn
Hamburg sein Klimaziel erreicht hat. Damit soll die Stadt zu einer
Kohlenstoffsenke werden.
Der Senat soll die Kosten des Treibhausgasausstoßes in Euro beziffern und
jährlich berichten, wie er bei der Verringerung vorangekommen ist. Darüber
hinaus sollen die Deiche stärker erhöht und zehn Jahre lang je 1,5 Prozent
der Landesfläche entsiegelt werden, um Hitze und extremen Regenfällen zu
begegnen.
19 Aug 2021
## LINKS
[1] /Entscheidung-zum-Klimaschutzgesetz/!5763553
[2] /Streit-um-Klimaschutz-in-Hamburg/!5789513
[3] https://fridaysforfuture.de/
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Volksinitiative
Hamburg
Schwerpunkt Klimawandel
klimataz
Volksgesetzgebung
Klimaschutzziele
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Annalena Baerbock
Schwerpunkt Klimawandel
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