# taz.de -- Volksinitiative fordert mehr Klimaschutz: Klimaneutral in 14 Jahren | |
> Eine neue Volksinitiative möchte das Hamburger Klimaschutzgesetz | |
> verschärfen und fängt jetzt an, Unterschriften zu sammeln. | |
Bild: Einer der größten Hamburger Klimasünder: Das Kohlekraftwerk Wedel vers… | |
HAMBURG taz | Was Hamburg in Sachen Klimaschutz tut, reicht nicht aus – das | |
findet zumindest die Gruppe „Klimaentscheid Hamburg“. Sie will am | |
Donnerstag im Rathaus eine Volksinitiative anmelden. Ihr Ziel ist es, das | |
Hamburgische Klimaschutzgesetz zu verschärfen. Es sieht kürzere Fristen | |
vor, ehrgeizigere Maßnahmen und eine engere Kontrolle. | |
„Nach dem [1][Urteil des Bundesverfassungsgerichts] ist es jetzt wirklich | |
Zeit, etwas mit kleinen Einschränkungen zu tun, damit künftige Generationen | |
nicht mit sehr großen Einschränkungen leben müssen“, sagt Jan Sobolewski | |
von der Initiative. Das Gericht hatte im April das Klimaschutzgesetz des | |
Bundes für unzureichend erklärt, weil es die Interessen künftiger | |
Generationen zu wenig beachte. Wie damit umzugehen sei, hat kürzlich auch | |
[2][im rot-grünen Senat zu einer hitzigen Debatte] geführt. | |
Die Initiative beruft sich auf die Präambel der Hamburger Verfassung, in | |
der von der „Verantwortung für die Begrenzung der Erderwärmung“ die Rede | |
ist, und auch auf das geltende Hamburger Klimaschutzgesetz, das sich an dem | |
1,5-Grad-Ziel der Pariser Klimakonferenz 2015 orientiert. | |
„Das jetzige Klimaschutzgesetz erfüllt beide Vorgaben nicht“, stellen die | |
Initiatoren fest. Die darin definierten Ziele führten dazu, dass Hamburg | |
sein CO2-Restbudget bezogen auf das 1,5-Grad-Ziel um das Zweieinhalbfache | |
überziehe. Selbst das Budget für ein 1,75-Grad-Ziel wird um das | |
Anderthalbfache übertroffen. | |
## Umweltverbände oder FFF sind nicht dabei | |
Hinter „Klimaentscheid Hamburg“ steckt Sobolewski zufolge ein loser Verbund | |
von im Kern etwa 20 Privatleuten mit weiteren Unterstützern. Die | |
Initiative habe sich von verschiedenen Verbänden und Anwälten beraten | |
lassen. Es sitzt aber keine der vielen Umweltinitiativen und | |
-organisationen direkt mit im Boot. | |
[3][Fridays for Future] winkte ab. Über eine Beteiligung sei einmal | |
abgestimmt und beschlossen worden, sich erst mal rauszuhalten, sagt die | |
Hamburger Sprecherin Pauline Wackermann. „Wir haben selber sehr viel vor.“ | |
Der Naturschutzbund Nabu kann nichts Näheres zum Klimaentscheid sagen. | |
Grundsätzlich sei die Initiative aber sinnvoll, „weil Hamburg sich noch | |
mehr anstrengen muss“, wie der Klimaschutzexperte Jonas Voß sagt.„Wir haben | |
primär den Antrieb, das Thema voranzubringen“, sagt Initiativen-Sprecher | |
Sobolewski. | |
## Klimaschutz per se „sozial und wirtschaftlich“ | |
Der Klimaentscheid schlägt hierfür eine Reihe konkreter Veränderungen und | |
Ergänzungen im Hamburger Klimaschutzgesetz vor: Statt um 55 sollen die | |
Treibhausgasemissionen bis 2030 um 90 Prozent verringert werden. Die Stadt | |
soll schon 2035 statt 2050 klimaneutral sein. Klimaschutz wird per se als | |
sozial und wirtschaftlich deklariert. „Wenn man allein an die möglichen | |
Versicherungsschäden denkt, ist man schon auf der Habenseite“, sagt | |
Sobolewski. | |
Das CO2-Budget soll auch durch Kompensationsmaßnahmen in anderen Teilen der | |
Welt gedrückt werden dürfen. Diese Projekte sollen aber weiterlaufen, wenn | |
Hamburg sein Klimaziel erreicht hat. Damit soll die Stadt zu einer | |
Kohlenstoffsenke werden. | |
Der Senat soll die Kosten des Treibhausgasausstoßes in Euro beziffern und | |
jährlich berichten, wie er bei der Verringerung vorangekommen ist. Darüber | |
hinaus sollen die Deiche stärker erhöht und zehn Jahre lang je 1,5 Prozent | |
der Landesfläche entsiegelt werden, um Hitze und extremen Regenfällen zu | |
begegnen. | |
19 Aug 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Entscheidung-zum-Klimaschutzgesetz/!5763553 | |
[2] /Streit-um-Klimaschutz-in-Hamburg/!5789513 | |
[3] https://fridaysforfuture.de/ | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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