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# taz.de -- Volksgesetzgebung
Volksini „Hamburg Werbefrei“ gescheitert: Ein starkes Argument gegen Meinun…
Das Volkbegehren zur Einschränkung der Außenwerbung mag aus vielen Gründen
gescheitert sein. Es hat aber gezeigt, dass Machtmissbrauch möglich ist.
Zwei Jahre Lieferkettengesetz: Pflichten in Kinderschuhen
In seinen ersten Lebensjahren stand das Lieferkettengesetz unter Beschuss.
Jetzt muss es an europäische Vorgaben angepasst werden.
Volkswagen in der Krise: Kursänderung aus Rentabilitätsgründen
VW trennt sich aus wirtschaftlichen Gründen von seinem Werk in Xinjiang.
Menschenrechtsverletzungen sind für den Autokonzern kein Thema.
Bebauung des Tempelhofer Feldes: Schwarz-rote Feldversuche
Die Koalition aus CDU und SPD macht Ernst mit ihren Bebauungsplänen für den
Rand des Tempelhofer Felds. Das trifft auf heftigen Widerstand.
Streit um Sprache der Verwaltung: Hamburgs FDP laviert beim Gendern
Der Landesparteitag der Liberalen lehnt die Anti-Gender-Volksinitiative ab,
aber unterstützt deren Kernforderung nach amtlicher Rechtschreibung.
Angst vor Sprachvorschriften: Volksini gegen Gendern geplant
Die Hamburger Verwaltung und Bildungseinrichtungen sollen auf
gendergerechte Sprache verzichten. Eine Volksinitiative dazu wird gerade
vorbereitet.
Volksinitiative fordert mehr Klimaschutz: Klimaneutral in 14 Jahren
Eine neue Volksinitiative möchte das Hamburger Klimaschutzgesetz
verschärfen und fängt jetzt an, Unterschriften zu sammeln.
Prüfung von Volksbegehren: Senat lässt auf sich warten
Seit einem Jahr prüft die Innenverwaltung Anträge auf Volksbegehren –
bislang ohne Ergebnis. Das verärgert nicht nur Vertreter der Initiativen.
Volksinitiative zur Energiewende gestartet: Kohleausstieg von unten
Eine Volksinitiative will sicherstellen, dass nur noch „sauberer“ Strom und
klimafreundliche Fernwärme aus neu gebauten Leitungen kommt.
Kommentar zukünftige Volksgesetzgebung: Bürgerrechte für alle, nicht für we…
Wenn die Umsetzung eines Volksentscheids Geld kostet, muss vor der
Abstimmung klar sein, wie sie bezahlt werden soll.
Reform der Volksgesetzgebung: Staatskrise durch Volkes Wille?
Rot-Grün will von Volksinitiativen realistische Finanzierungsvorschläge
für Volksentscheide verlangen. Der Verein „Mehr Demokratie“ hält nichts v…
der Idee.
Liberale wollen Direktere Demokratie kippen: Lustige Lehren aus dem Nein zu Oly…
Nur einmal gab es in Hamburg bislang ein Referendum: zur Olympiabewerbung.
Die Verlierer wollen diese Form der Volksabstimmung nun retten, die
Gewinner sie loswerden.
Analyse zum Volksgesetzgebungsurteil: Wider die Diktatur der Querulanten
Das Urteil des Verfassungsgerichts ist eine Niederlage für den Verein „Mehr
Demokratie“, aber es ist ein Sieg für mehr Demokratie in Hamburg.
Wie demokratisch sind Volksentscheide?: Volkes Wille
Die Grünen waren der Motor für die Einführung der Direkten Demokratie.
Inzwischen haben sie den Spaß daran etwas verloren. Nun übernimmt die AFD
ihren Job.
Flüchtlingsunterbringung in Hamburg: Einigung in letzter Minute
Ein polarisierender Volksentscheid ist abgewendet: Landesregierung und
Helfer-Initiativen einigen sich auf dezentrale Unterbringung.
Die neue Grünenchefin Anna Gallina über Kooperation mit der SPD: „Den Koali…
Hamburgs neue Grünen-Chefin Anna Galina über die Zusammenarbeit mit der
SPD, die Profilierung und den Konflikt um das Olympia-Referendum.
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