# taz.de -- Volksgesetzgebung | |
Bebauung des Tempelhofer Feldes: Schwarz-rote Feldversuche | |
Die Koalition aus CDU und SPD macht Ernst mit ihren Bebauungsplänen für den | |
Rand des Tempelhofer Felds. Das trifft auf heftigen Widerstand. | |
Streit um Sprache der Verwaltung: Hamburgs FDP laviert beim Gendern | |
Der Landesparteitag der Liberalen lehnt die Anti-Gender-Volksinitiative ab, | |
aber unterstützt deren Kernforderung nach amtlicher Rechtschreibung. | |
Angst vor Sprachvorschriften: Volksini gegen Gendern geplant | |
Die Hamburger Verwaltung und Bildungseinrichtungen sollen auf | |
gendergerechte Sprache verzichten. Eine Volksinitiative dazu wird gerade | |
vorbereitet. | |
Volksinitiative fordert mehr Klimaschutz: Klimaneutral in 14 Jahren | |
Eine neue Volksinitiative möchte das Hamburger Klimaschutzgesetz | |
verschärfen und fängt jetzt an, Unterschriften zu sammeln. | |
Prüfung von Volksbegehren: Senat lässt auf sich warten | |
Seit einem Jahr prüft die Innenverwaltung Anträge auf Volksbegehren – | |
bislang ohne Ergebnis. Das verärgert nicht nur Vertreter der Initiativen. | |
Volksinitiative zur Energiewende gestartet: Kohleausstieg von unten | |
Eine Volksinitiative will sicherstellen, dass nur noch „sauberer“ Strom und | |
klimafreundliche Fernwärme aus neu gebauten Leitungen kommt. | |
Kommentar zukünftige Volksgesetzgebung: Bürgerrechte für alle, nicht für we… | |
Wenn die Umsetzung eines Volksentscheids Geld kostet, muss vor der | |
Abstimmung klar sein, wie sie bezahlt werden soll. | |
Reform der Volksgesetzgebung: Staatskrise durch Volkes Wille? | |
Rot-Grün will von Volksinitiativen realistische Finanzierungsvorschläge | |
für Volksentscheide verlangen. Der Verein „Mehr Demokratie“ hält nichts v… | |
der Idee. | |
Liberale wollen Direktere Demokratie kippen: Lustige Lehren aus dem Nein zu Oly… | |
Nur einmal gab es in Hamburg bislang ein Referendum: zur Olympiabewerbung. | |
Die Verlierer wollen diese Form der Volksabstimmung nun retten, die | |
Gewinner sie loswerden. | |
Analyse zum Volksgesetzgebungsurteil: Wider die Diktatur der Querulanten | |
Das Urteil des Verfassungsgerichts ist eine Niederlage für den Verein „Mehr | |
Demokratie“, aber es ist ein Sieg für mehr Demokratie in Hamburg. | |
Wie demokratisch sind Volksentscheide?: Volkes Wille | |
Die Grünen waren der Motor für die Einführung der Direkten Demokratie. | |
Inzwischen haben sie den Spaß daran etwas verloren. Nun übernimmt die AFD | |
ihren Job. | |
Flüchtlingsunterbringung in Hamburg: Einigung in letzter Minute | |
Ein polarisierender Volksentscheid ist abgewendet: Landesregierung und | |
Helfer-Initiativen einigen sich auf dezentrale Unterbringung. | |
Die neue Grünenchefin Anna Gallina über Kooperation mit der SPD: „Den Koali… | |
Hamburgs neue Grünen-Chefin Anna Galina über die Zusammenarbeit mit der | |
SPD, die Profilierung und den Konflikt um das Olympia-Referendum. |