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# taz.de -- Die neue Grünenchefin Anna Gallina über Kooperation mit der SPD: …
> Hamburgs neue Grünen-Chefin Anna Galina über die Zusammenarbeit mit der
> SPD, die Profilierung und den Konflikt um das Olympia-Referendum.
Bild: Leicht miteinander zu velwechsern: Die alte und die neue Parteichefin der…
taz: Frau Gallina, Sie sind neue Vorsitzende der Hamburger Grünen - aber
mit nur 56 Prozent der Stimmen gewählt worden.
Anna Gallina: Ich nehme dieses Ergebnis als Ansporn, um auch diejenigen zu
überzeugen, die sich nicht für mich entscheiden konnten. Ich weiß, dass
mein Rückhalt in der Partei größer ist, als das Ergebnis ausdrückt. Nach
den anstrengenden vergangenen Wochen war der Parteitag schlecht besucht.
Zudem vergeben Grüne nicht so gerne Vorschusslorbeeren.
Geht Ihre Parteikarriere auch Ihnen selbst ein bisschen fix?
Ich habe lange überlegt, ob dieser Schritt nicht zu früh kommt. Doch meine
fünf Jahre Parteimitgliedschaft habe ich intensiv gelebt. Seit 2011 bin ich
Beisitzerin im Landesvorstand - das Gremium ist mir also nicht fremd.
In der Partei gibt es deutliche Kritik am Koalitionsvertrag mit der SPD.
Welche Aufgabe hat da die Grünen-Spitze?
Den Koalitionsvertrag können wir nicht neu schreiben, aber wenn es um
dessen Umsetzung und die politischen Fragen geht, die neu auftauchen
werden, werde ich als grüne Parteichefin gegenüber der SPD immer wieder
sehr deutlich die grünen Positionen vertreten und ihre Umsetzung
einfordern.
An welchen Punkten wollen Sie das grüne Profil schärfen?
Zum Beispiel in der Bildungspolitik. Die Herausforderung ist, unsere
politischen Erfolge auch öffentlich deutlich zu machen. Da gab es bislang
viel grüne Zurückhaltung. Das Referendum, dass wir nun im Zuge der
Olympia-Diskussion als weiteres Element der direkten Demokratie in der
Verfassung verankern konnten, ist unser politischer Erfolg …
… den der Vorstand von „Mehr Demokratie“ als Einschränkung der
Volksgesetzgebung bezeichnet.
Die Kritik, wir würden durch die Einführung von Referenden den Abbau der
Demokratie betreiben, halte ich für absurd.
Sie wollen das grüne Profil schärfen - auch im Sozialen? Die Kluft zwischen
Arm und Reich ist derzeit kein grünes Top-Thema.
Das stimmt so nicht. Wir haben hierzu intensiv gearbeitet und sind im engen
Kontakt mit den Sozialverbänden. Aber es ist keine leichte Aufgabe, dieses
Schere ein Stück zu schließen. Wir können durch eine bessere
Bildungspolitik mehr Chancengleichheit herstellen, aber die
Hartz-IV-Gesetzgebung verändern wir auf Landesebene nun mal nicht.
Sie haben den Konflikt um Nebahat Güçlüs Auftritt bei einer
nationalistischen türkischen Vereinigung geerbt. Ist die Sache
ausgestanden, nachdem Güçlü die Grünen verlassen hat?
Ich sehe diesen Konflikt als abgeschlossen an. Allerdings müssen wir für
die Zukunft klären, wie wir im Wahlkampf mit bestimmten Communitys und
Organisationen umgehen, deren politische Ziele wir so gar nicht teilen. Da
müssen wir ein klares Verfahren entwickeln, damit sich in zukünftigen
Wahlkämpfen so etwas nicht wiederholt.
31 May 2015
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
Grüne Hamburg
Volksgesetzgebung
Grüne Hamburg
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