# taz.de -- Flüchtlingsunterbringung in Hamburg: Einigung in letzter Minute | |
> Ein polarisierender Volksentscheid ist abgewendet: Landesregierung und | |
> Helfer-Initiativen einigen sich auf dezentrale Unterbringung. | |
Bild: Haben sich nun richtig lieb: Klaus Schomacker, Sprecher der Volksini, And… | |
HAMBURG taz | Sie sind, so scheint es, inzwischen so ziemlich beste | |
Freunde. „Immer wieder haben die beiden deeskaliert, immer zielführend und | |
zielgerichtet verhandelt“, lobte Klaus Schomacker, Sprecher der | |
Volksinitiative gegen große Flüchtlingsunterkünfte, am Dienstag das | |
gegnerische „A-Team“. A steht für Andreas (Dressel) und Anjes (Tjarks), das | |
Fraktionsführer-Duo der rot-grünen Koalition. | |
Die gaben die Komplimente artig an Schomacker zurück, ehe alle das | |
gemeinsam Erreichte feierten: Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich | |
Landesregierung und der Initiativen-Dachverband „Hamburg für gute | |
Integration“ auf die künftige Flüchtlingsunterbringung in Hamburg geeinigt. | |
Ein Volksentscheid zum Thema ist damit vom Tisch. „Der hätte in eine | |
Polarisierung geführt, die niemand haben will“, sagte Dressel. Stattdessen | |
gebe es nun, so Tjarks, eine „große Friedensstiftung in der Stadt.“ „Ich | |
bin froh, dass wir das Thema nicht den rechten Populisten überlassen | |
haben“, betonte Harald Lübkert von der Initiative, die stets darauf | |
geachtet hatte, sich von AfD-nahen Strömungen abzugrenzen. | |
Kernpunkt des 134-seitigen Vertrags zwischen der rot-grünen Koalition und | |
dem Dachverband ist, dass dezentrale Folgeunterkünfte für nicht mehr als | |
300 Menschen geschaffen werden. Allerdings geht es dabei nicht mehr um | |
Höchstgrenzen wie sie der Dachverband gefordert hatte, sondern um | |
Durchschnittswerte. Die müssen nicht sofort, sondern erst Ende 2019 | |
erreicht werden. Und die Belegungszahlen hängen letztlich davon ab, wie | |
viele Geflüchtete in Zukunft nach Hamburg kommen und hier bleiben. Bereits | |
gebaute, größere Einrichtungen genießen Bestandsschutz und sollen langsam | |
abschmelzen. | |
Im Laufe der Verhandlungen wurden Szenarien mit unterschiedlichen | |
Flüchtlingszahlen durchgerechnet. Herausgekommen ist ein | |
Verteilungsschlüssel für Hamburg. Statt starrer Höchstgrenzen gibt es nun | |
„flexible Formeln, die den Vertrag atmen lassen“, sagte Dressel. Es soll | |
bis zu 300 Folgeeinrichtungen in Hamburg geben. Derzeit gibt es rund 170. | |
Weg vom Fenster ist die Forderung der Initiative, der Mindestabstand | |
zwischen einzelnen Folgeunterbringungen müsse einen Kilometer betragen. | |
Durchgesetzt hat sich die Initiative damit, dass viele der geplanten | |
Flüchtlingssiedlungen kleiner als geplant ausfallen. Die Unterbringung der | |
Schutzsuchenden werde „insgesamt dezentraler und kleiner als vom Senat | |
geplant“ ausfallen, sagte Schomacker. Außerdem werde es mehr | |
Einzelmaßnahmen für die Kita-Versorgung, die Beschulung und die Integration | |
der Neu-Hamburger in den Arbeitsmarkt geben. | |
Elf Bürgerverträge zwischen der Stadt und den lokalen Initiativen regeln | |
die Details. Nur bei der auch ökologisch umstrittenen Bebauung der | |
Hummelsbüttler Feldmark kam eine Einigung nicht zustande – hier sollen nun | |
die Gerichte entscheiden. | |
12 Jul 2016 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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