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# taz.de -- Flüchtlingsunterbringung in Hamburg: Einigung in letzter Minute
> Ein polarisierender Volksentscheid ist abgewendet: Landesregierung und
> Helfer-Initiativen einigen sich auf dezentrale Unterbringung.
Bild: Haben sich nun richtig lieb: Klaus Schomacker, Sprecher der Volksini, And…
HAMBURG taz | Sie sind, so scheint es, inzwischen so ziemlich beste
Freunde. „Immer wieder haben die beiden deeskaliert, immer zielführend und
zielgerichtet verhandelt“, lobte Klaus Schomacker, Sprecher der
Volksinitiative gegen große Flüchtlingsunterkünfte, am Dienstag das
gegnerische „A-Team“. A steht für Andreas (Dressel) und Anjes (Tjarks), das
Fraktionsführer-Duo der rot-grünen Koalition.
Die gaben die Komplimente artig an Schomacker zurück, ehe alle das
gemeinsam Erreichte feierten: Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich
Landesregierung und der Initiativen-Dachverband „Hamburg für gute
Integration“ auf die künftige Flüchtlingsunterbringung in Hamburg geeinigt.
Ein Volksentscheid zum Thema ist damit vom Tisch. „Der hätte in eine
Polarisierung geführt, die niemand haben will“, sagte Dressel. Stattdessen
gebe es nun, so Tjarks, eine „große Friedensstiftung in der Stadt.“ „Ich
bin froh, dass wir das Thema nicht den rechten Populisten überlassen
haben“, betonte Harald Lübkert von der Initiative, die stets darauf
geachtet hatte, sich von AfD-nahen Strömungen abzugrenzen.
Kernpunkt des 134-seitigen Vertrags zwischen der rot-grünen Koalition und
dem Dachverband ist, dass dezentrale Folgeunterkünfte für nicht mehr als
300 Menschen geschaffen werden. Allerdings geht es dabei nicht mehr um
Höchstgrenzen wie sie der Dachverband gefordert hatte, sondern um
Durchschnittswerte. Die müssen nicht sofort, sondern erst Ende 2019
erreicht werden. Und die Belegungszahlen hängen letztlich davon ab, wie
viele Geflüchtete in Zukunft nach Hamburg kommen und hier bleiben. Bereits
gebaute, größere Einrichtungen genießen Bestandsschutz und sollen langsam
abschmelzen.
Im Laufe der Verhandlungen wurden Szenarien mit unterschiedlichen
Flüchtlingszahlen durchgerechnet. Herausgekommen ist ein
Verteilungsschlüssel für Hamburg. Statt starrer Höchstgrenzen gibt es nun
„flexible Formeln, die den Vertrag atmen lassen“, sagte Dressel. Es soll
bis zu 300 Folgeeinrichtungen in Hamburg geben. Derzeit gibt es rund 170.
Weg vom Fenster ist die Forderung der Initiative, der Mindestabstand
zwischen einzelnen Folgeunterbringungen müsse einen Kilometer betragen.
Durchgesetzt hat sich die Initiative damit, dass viele der geplanten
Flüchtlingssiedlungen kleiner als geplant ausfallen. Die Unterbringung der
Schutzsuchenden werde „insgesamt dezentraler und kleiner als vom Senat
geplant“ ausfallen, sagte Schomacker. Außerdem werde es mehr
Einzelmaßnahmen für die Kita-Versorgung, die Beschulung und die Integration
der Neu-Hamburger in den Arbeitsmarkt geben.
Elf Bürgerverträge zwischen der Stadt und den lokalen Initiativen regeln
die Details. Nur bei der auch ökologisch umstrittenen Bebauung der
Hummelsbüttler Feldmark kam eine Einigung nicht zustande – hier sollen nun
die Gerichte entscheiden.
12 Jul 2016
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
Flüchtlinge
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