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# taz.de -- Verhandlungspoker um Hamburger Flüchtlingsunterkünfte: Warten auf…
> Am Montag müssen Rot-Grün und die Ini für kleinere Flüchtlingsheime einen
> Kompromiss finden, sonst droht ein Volksentscheid, der die Stadt spaltet.
Bild: Flüchtlinge in Jenfeld: Um den Abstand zwischen den Unterkünften ist ei…
HAMBURG taz | „Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Lösung“ – mehr als
dieser Satz ist am Wochenende nicht zu vernehmen. Die Kontrahenten tagen
hinter verschlossenen Türen. Es ist ein Wettlauf mit der Zeit. Bereits am
Freitag wollten die Vertreter der rot-grünen Koalition, die Fraktionschefs
Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) gemeinsam mit
Initiativen-Sprecher Klaus Schomaker eine Lösung im Streit um die
zukünftige Flüchtlingsunterbringung präsentieren. Der Termin platzte, die
Verhandlungen gingen in die Verlängerung und bescherten den Protagonisten
ein äußerst arbeitsreiches Wochenende.
Denn klar ist: Steigt am heutigen Montag kein weißer Rauch auf, ist der
Zeitplan komplett gerissen, ein Volksentscheid über die Größe der
entstehenden Folgeunterbringungsunterkünfte und ihren Abstand zueinander
fast unausweichlich. Um das zu verhindern, muss die rot-grüne
Bürgerschaftsmehrheit den noch nicht existenten Kompromiss auf ihrer
letzten Sitzung vor der Sommerpause am kommenden Donnerstag beschließen.
Dazu müssen die beiden Fraktionen zuvor am Montagnachmittag auf ihren
Vorbereitungssitzungen den Deal billigen.
Zeitlichen Spielraum gibt es aufgrund der kommende Woche beginnenden
Parlamentarischen Sommerpause nicht: Nur noch bis zum 30 August hat die
Bürgerschaft Zeit, mit der Initiative zu einer Vereinbarung zu kommen –
dann endet die gesetzliche Frist. Doch die erste Bürgerschaftssitzung nach
den Ferien findet erst am 7. September statt.
Worüber sich die Kontrahenten uneinig sind, darüber verlieren sie nur
Andeutungen. Die Initiative „Hamburg für gute Integration“ pocht darauf,
Flüchtlinge dezentral in Unterkünften unterzubringen, die nicht mehr als
300 Plätze haben und mindestens einen Kilometer voneinander entfernt
liegen. Das jedoch ist, so hat der rot-grüne Senat rechnen lassen, gar
nicht möglich, wenn die Zuwanderung so anhält wie im vergangenen Jahr.
Deshalb verhandeln die Fraktionschefs und die Initiative längst
verschiedene Unterbringungsmodelle für unterschiedliche
Zuwanderungsentwicklungen – ein komplexes Zahlenspiel, das die
Verhandlungen nicht leichter macht. Und das dadurch noch unüberschaubarer
wird, dass „Hamburg für gute Integration“ viele lokale Bürgerinitiativen
vertritt, die zahlreiche Sonderinteressen in die Verhandlungen mit
einbringen und zur Bedingung für ihre Zustimmung erklären.
Doch auch am Scheitern der Verhandlungen können beide Seiten kein Interesse
haben – aus unterschiedlichen Gründen. Rot-Grün befürchtet, dass der von
der Initiative angestrebte Volksentscheid, die Stadt spalten und
fremdenfeindlichen Tönen einen Resonanzboden liefern würde. Zudem haben die
Regierenden bislang fast alle Volksentscheide, so den zur Schulreform, zum
Rückkauf der Energienetze und zur Olympia-Bewerbung, verloren. Eine erneute
Niederlage aber könnte die Stadt vor unlösbare logistische Probleme
stellen, da die Forderungen der Initiative nach Höchstgröße und
Mindestabstand bei hohen Flüchtlingszahlen planerisch nicht umsetzbar
scheinen.
Die Initiative hingegen hat das Problem, dass ein Volksentscheid frühestens
im Herbst 2017 parallel zur Bundestagswahl stattfinden könnte, wenn ein
Großteil der Folgeunterkünfte schon längst gebaut und bezogen wäre. Er käme
also schlicht zu spät.
10 Jul 2016
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
Volksentscheid
Integration
Unterbringung von Geflüchteten
Hamburg
Flüchtlinge
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