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# taz.de -- Direkte Demokratie in Hamburg: Volksini gegen Flüchtlingsheime
> Die Hamburger Volksinitiative ist gestartet und will Großunterkünfte für
> Flüchtlinge stoppen – ohne Integration zu verhindern.
Bild: Die Volksinitiative versucht sich gegen Rechts abzugrenzen.
HAMBURG taz | Alle 1.000 Meter höchstens 300 Flüchtlinge – das sind die
Kernforderungen einer Volksinitiative gegen zu große Flüchtlingsunterkünfte
in Hamburg, die am Freitag gestartet wurde. „Wir sind für die gute
Integration von Flüchtlingen“, beteuerte der Sprecher der Initiative, Klaus
Schomacker, bei der Übergabe der Unterlagen an die Senatskanzlei im
Rathaus. „Wir grenzen uns entschieden gegen rechts ab“, so der 61-jährige
Unternehmensberater.
In ihrer Vorlage, für die die Initiative nun in sechs Monaten mindestens
10.000 Unterschriften sammeln muss, verlangt sie außer einem Mindestabstand
zwischen Flüchtlingsunterkünften zudem, dass Flüchtlinge nicht länger als
zwei Monate in einer Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht werden
dürfen. Zudem soll sich der rot-grüne Senat mit den anderen Bundesländern
um einen neuen Verteilschlüssel bemühen und mit anderen Ländern
Kooperationsvereinbarungen zur Unterbringung von Flüchtlingen schließen.
Das seien „die Kernelemente“ der Volksinitiative mit dem wohlklingenden
Namen „Hamburg für gute Integration“, sagt Schomacker. „Wir wollen eine
maximale Dezentralisierung.“ Diese Forderungen indes füllen eine ganze
DIN-A4-Seite plus eine weitere Seite mit der Begründung, und Schomacker
räumt ein, dass die Vorlage „sehr komplex“ sei: „So eine Volksinitiative
hat es in Hamburg noch nicht gegeben“, räumt er ein. Den Initiatoren habe
es „schlaflose Nächte bereitet, das in Worte zu gießen, die noch verstanden
werden und auf der anderen Seite eine rechtliche Sicherheit haben“.
Beim Unterschriftensammeln muss das kein Nachteil sein – wer liest sich
schon vor dem Unterschreiben in der Einkaufszone seitenlange Erklärungen
durch.
Die Forderungen der Initiative müssten sich nun „dem Realitätscheck
stellen“, erklärten die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen SPD und
Grüne, Andreas Dressel und Anjes Tjarks. Die Initiative gebe keine Antwort
auf die Anforderung, mehr als 100 benötigte zusätzliche Unterkünfte mit
einem Kilometer Mindestabstand zu schaffen. „So wünschenswert viele kleine
dezentrale Unterkünfte sind, müssen sie zeitlich und planerisch auch
machbar sein.“ Dennoch wolle Rot-Grün mit der Initiative „im intensiven
Dialog“ bleiben und sie an der Suche nach geeigneten Flächen „transparenter
und verbindlicher beteiligen“. Nächste Woche sollen bei einem Treffen
Kompromissmöglichkeiten ausgelotet werden.
Sollte das scheitern, die Initiative und ein anschließenden Volksbegehren
aber erfolgreich sein, käme es im letzten Schritt zu einem Volksentscheid
am Tag der Bundestagswahl im September 2017. Dessen Ergebnis könnte „die
Stadt spalten“, fürchtet SPD-Sozialsenatorin Melanie Leonhard: „Die Wut auf
allen Seiten würde massiv wachsen. Damit wäre niemandem geholfen.“
26 Feb 2016
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
Unterbringung von Geflüchteten
Unterbringung
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Energie
Hamburg
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Volksinitiative
Folgeunterbringung
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