# taz.de -- Direkte Demokratie in Hamburg: Volksini gegen Flüchtlingsheime | |
> Die Hamburger Volksinitiative ist gestartet und will Großunterkünfte für | |
> Flüchtlinge stoppen – ohne Integration zu verhindern. | |
Bild: Die Volksinitiative versucht sich gegen Rechts abzugrenzen. | |
HAMBURG taz | Alle 1.000 Meter höchstens 300 Flüchtlinge – das sind die | |
Kernforderungen einer Volksinitiative gegen zu große Flüchtlingsunterkünfte | |
in Hamburg, die am Freitag gestartet wurde. „Wir sind für die gute | |
Integration von Flüchtlingen“, beteuerte der Sprecher der Initiative, Klaus | |
Schomacker, bei der Übergabe der Unterlagen an die Senatskanzlei im | |
Rathaus. „Wir grenzen uns entschieden gegen rechts ab“, so der 61-jährige | |
Unternehmensberater. | |
In ihrer Vorlage, für die die Initiative nun in sechs Monaten mindestens | |
10.000 Unterschriften sammeln muss, verlangt sie außer einem Mindestabstand | |
zwischen Flüchtlingsunterkünften zudem, dass Flüchtlinge nicht länger als | |
zwei Monate in einer Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht werden | |
dürfen. Zudem soll sich der rot-grüne Senat mit den anderen Bundesländern | |
um einen neuen Verteilschlüssel bemühen und mit anderen Ländern | |
Kooperationsvereinbarungen zur Unterbringung von Flüchtlingen schließen. | |
Das seien „die Kernelemente“ der Volksinitiative mit dem wohlklingenden | |
Namen „Hamburg für gute Integration“, sagt Schomacker. „Wir wollen eine | |
maximale Dezentralisierung.“ Diese Forderungen indes füllen eine ganze | |
DIN-A4-Seite plus eine weitere Seite mit der Begründung, und Schomacker | |
räumt ein, dass die Vorlage „sehr komplex“ sei: „So eine Volksinitiative | |
hat es in Hamburg noch nicht gegeben“, räumt er ein. Den Initiatoren habe | |
es „schlaflose Nächte bereitet, das in Worte zu gießen, die noch verstanden | |
werden und auf der anderen Seite eine rechtliche Sicherheit haben“. | |
Beim Unterschriftensammeln muss das kein Nachteil sein – wer liest sich | |
schon vor dem Unterschreiben in der Einkaufszone seitenlange Erklärungen | |
durch. | |
Die Forderungen der Initiative müssten sich nun „dem Realitätscheck | |
stellen“, erklärten die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen SPD und | |
Grüne, Andreas Dressel und Anjes Tjarks. Die Initiative gebe keine Antwort | |
auf die Anforderung, mehr als 100 benötigte zusätzliche Unterkünfte mit | |
einem Kilometer Mindestabstand zu schaffen. „So wünschenswert viele kleine | |
dezentrale Unterkünfte sind, müssen sie zeitlich und planerisch auch | |
machbar sein.“ Dennoch wolle Rot-Grün mit der Initiative „im intensiven | |
Dialog“ bleiben und sie an der Suche nach geeigneten Flächen „transparenter | |
und verbindlicher beteiligen“. Nächste Woche sollen bei einem Treffen | |
Kompromissmöglichkeiten ausgelotet werden. | |
Sollte das scheitern, die Initiative und ein anschließenden Volksbegehren | |
aber erfolgreich sein, käme es im letzten Schritt zu einem Volksentscheid | |
am Tag der Bundestagswahl im September 2017. Dessen Ergebnis könnte „die | |
Stadt spalten“, fürchtet SPD-Sozialsenatorin Melanie Leonhard: „Die Wut auf | |
allen Seiten würde massiv wachsen. Damit wäre niemandem geholfen.“ | |
26 Feb 2016 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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