# taz.de -- Volksinitiative in Hamburg: Aufstand des Establishments

	# taz.de -- Volksinitiative in Hamburg: Aufstand des Establishments

	> Ein Dachverband von acht Bürgerinitiativen will Großunterkünfte für
	> Flüchtlinge verhindern. Ihre Wut richtet sich gegen die „autoritäre
	> Basta-Politik“ von Olaf Scholz.

	Bild: Klaus Schomacker, Unternehmensberater, demonstriert nicht gegen Flüchtli…

	HAMBURG taz \| Für einen kurzen Moment sieht es so aus, als würde er
	stolpern, dann findet Klaus Schomacker festen Tritt. Der 61-Jährige steht
	auf einer Europalette, die auf einem Geländewagen festgebunden ist. Das
	muss reichen als improvisiertes Rednerpult, hier, mitten auf dem Hamburger
	Gänsemarkt. Graues Haar, randlose Brille, schwarzer Mantel: Schomacker
	sieht nicht eben aus wie einer, der auf einer Demonstration Parolen
	ausruft.

	Doch am diesem Donnerstagnachmittag muss der Unternehmensberater aus Rissen
	laut sein, er muss klare Worte finden. Er spricht für den Dachverband der
	Initiativen für erfolgreiche Integration, kurz IFI, der am 11. Februar eine
	Demonstration gegen den Bau von Großunterkünften für Flüchtlinge ausgerufen
	hat. Das Motto: „Integration JA, Olaf-Scholz-Ghettos NEIN.“ Ein paar
	Hundert Leute haben sich auf dem Platz versammelt, die Stimmung ist
	friedlich, viele ältere Menschen sind dabei. Kinder schwenken Luftballons
	und grüne Fähnchen: „Bürgerbeteiligung statt Basta-Politik!“ steht darau…

	Schomacker greift zum Mikro. „Es geht um Integration, nicht um
	Unterbringung!“, ruft er und erntet lauten Applaus. In seiner Rede listet
	er all das auf, was die Initiativen kritisieren: Die Größe der
	Neubausiedlungen für Flüchtlinge und eine mögliche „Ghettoisierung“ der
	Stadtteile, die ungleiche Verteilung von Flüchtlingen im Stadtgebiet, die
	fehlende Bürgerbeteiligung. „Wir geben nicht auf, wir werden immer mehr“,
	ruft Schomacker und dann, noch lauter: „Das ist ein Flächenbrand!“ Es folgt
	ein Pfeifkonzert.

	Schomacker hat recht, sein Verband wächst: Acht Bürgerinitiativen sind Teil
	von IFI, in dieser Woche kommen fünf weitere dazu. Hintergrund sind die
	Pläne des Senats, 40.000 Plätze für Flüchtlinge in diesem Jahr zu schaffen.
	6.400 Wohnungen sollen bis Weihnachten im Eiltempo gebaut werden, allein in
	Neugraben-Fischbek entsteht eine Siedlung für 4.000 Menschen. Die
	Initiativen aber fordern „maximale Dezentralisierung“ und einen
	Verteilungsschlüssel für die Zuteilung der Flüchtlinge auf die Hamburger
	Stadtteile und dass BürgerInnen vor Ort stärker beteiligt werden sollen.

	Die Demonstration startet, Ziel ist das Congress Center, in dem der
	Stadtentwicklungsausschuss tagt. Claudia Suck läuft ganz vorne mit. Dass
	sie aus Billwerder komme und „Hausfrau und Mutter“ sei, sagt sie. Vor sich
	her trägt sie ein großes Banner, „Integration“ steht dort in bunten
	Buchstaben, in das „O“ ist ein Smiley gemalt. „Ich war ja noch nie auf
	einer Demo“, sagt sie und lacht, „bisher war ich ja immer ganz zufrieden
	mit der Welt.“

	## Furcht vor „totalem Chaos“

	Doch nun sollen am Mittleren Landweg Wohnungen für 3.000 Flüchtlinge
	entstehen, im ganzen Stadtteil leben etwa 25.000 Menschen. Suck ist sicher:
	„So viele Menschen lassen sich nicht integrieren.“ Sie fürchte ein „tota…
	Chaos“, dass am Ende niemand mehr wisse, „wer sich da eigentlich so
	aufhält“. Heute leben 140 Geflüchtete in Billwerder. Eine Quote von 10
	Prozent, das sei machbar, findet Suck. Als Mutter habe sie große Angst,
	auch vor Kriminalität und Übergriffen. Aber: „Man darf natürlich nicht alle
	über einen Kamm scheren.“ Von der Politik fühlt sich Suck nicht ernst
	genommen.

	Es ist diese Mischung aus Empörung, Angst und Vorsicht, die vielen
	DemonstrantInnen anzumerken ist. Wut auf die Senatspolitik, Angst vor
	negativen Veränderungen im Stadtteil – und auch die Sorge, „in die rechte
	Ecke“ gestellt zu werden. Verbandssprecher Klaus Schomacker wird später
	sagen, dass er „heilfroh“ sei, dass während der Demonstration „alles gla…
	gelaufen ist“. Rechte Gruppen hatten zuvor ihre Teilnahme angekündigt. „Ein
	falsches Plakat in der Menge, ein Bild davon in der Presse und unsere
	Bewegung wäre kaputt“, sagt Schomacker. Ordner waren vorab angewiesen
	worden, rechtsgesinnte Plakate sofort zu entfernen. Nicht nötig:
	Letztendlich stört nur eine Antifa-Gruppe das Bild der bürgerlichen Mitte.
	Überwiegend in schwarz gekleidet, hatten sie sich zum Auftakt der Demo noch
	als Gegenkundgebung postiert. Später liefen sie hinterher, als hätten sie
	sich eingereiht. Nur hin und wieder hörte man die Parole „Kein Mensch ist
	illegal“, ansonsten blieben sie ruhig.

	## Ein Raunen im Saal

	Zum Eklat kommt es erst später, in der Sitzung des
	Stadtentwicklungsausschusses im Congress Center. Zwei Stunden berichten die
	Initiativen von Ehrenamtlichen, die ausgelastet seien, von Grünflächen, die
	schon aus ökologischen Gründen nicht bebaut werden dürften. Mit der Zeit
	wird die Debatte hitziger, die Sprüche markiger. „Was die Stadt hier
	vorhat, das klingt wie das Märchen von Olaf Barbar und den 1.000
	Flüchtlingen“, sagt ein Sprecher. Die ehrenamtliche Helferin Christine
	Hinze berichtet von Konflikten zwischen Christen und Muslimen, von „jungen
	Männern ohne Perspektive“. Ein Raunen geht durch den Saal, einige Zuhörer
	schauen alarmiert, andere nicken zustimmend. Und immer wieder stellen die
	Redner sicher: „Wir haben nichts gegen Flüchtlinge.“

	Viele Seitenhiebe zielen auf den Senat ab, auf die „verantwortungslosen
	Machtmenschen in der Politik“ und immer wieder auf „König Olaf“, der in …
	Flüchtlingsfrage keine Präsenz zeige und eine „autoritäre Basta-Politik“
	betreibe. Dann spricht Senatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) und liest eine
	Erklärung vom Blatt ab: Die Neubauprojekte seien alternativlos. Das war’s:
	Reihenweise verlassen die Zuhörer den Saal, kopfschüttelnd, schimpfend,
	rote Karten symbolisch in die Luft gestreckt – eine klare Absage an die
	Beschwichtigungsversuche des Senats.

	Nach dem Ausschuss sitzt Klaus Schomacker im Foyer des CCH. Dass viele
	Gäste den Saal verlassen haben, überrasche ihn nicht: „Das ist nur
	konsequent. Wir werden nur über bereits Beschlossenes informiert. Bei
	Kritik werden die Pläne nochmal in anderen Worten erklärt, so, als wären
	wir dumme kleine Kinder.“ Wenn es um die Senatspolitik geht, kann sich
	Schomacker, ein freundlich und besonnen wirkender Mann, ganz schön in Rage
	reden. Politisch aktiv war er zuletzt in seiner Jugend, wobei er vage
	bleibt, wofür. In seinem Stadtteil Rissen engagiert er sich nun seit
	Oktober gegen den Bau von 800 Wohneinheiten für Flüchtlinge.

	Bis zu 60 Stunden in der Woche arbeitet er ehrenamtlich, für sein
	Engagement hat er sich freigenommen. Das heißt: Nachbarn treffen, Mails
	schreiben, netzwerken. Die Bewegung trifft einen Nerv, 3.000 E-Mails seien
	in den letzten Wochen beim Verband eingegangen, sagt Schomacker, darunter
	auch viele Anfragen von rechten Gruppen. „Die AfD schreibt uns ständig,
	weil sie uns unterstützen will.“ Schomacker verdreht die Augen. „Die
	ignorieren wir natürlich.“

	## Mit der Satzung gegen rechts

	Wie man sich gegen eine Instrumentalisierung von rechts wehren könne,
	darüber habe seine Initiative schon beim ersten Treffen diskutiert.
	Flüchtlingspolitik sei schließlich ein „heikles gesellschaftspolitisches
	Thema“, darum sei es wichtig, „die Kontrolle zu behalten.“ Also wurde jede
	Kooperation mit rechten Gruppen in der Satzung des IFI-Dachverbands
	ausgeschlossen. Wer dagegen verstößt, fliegt raus. Für alle Initiativen
	könne er zwar nicht sprechen, doch in Rissen sei die Unterstützerszene ein
	„heterogener bunter Haufen“.

	Das linke Aktionsbündnis „Recht auf Stadt - Never Mind The Papers“ sieht
	das anders. In einer Mitteilung heißt es, der Protest sei auch auf die
	„Abwehr des Zuzugs von Geflüchteten in den eigenen Stadtteil“
	zurückzuführen. Schomacker sagt, sein Verband vermeide allgemeinpolitische
	Aussagen. „Sonst verlieren wir den Anspruch, eine Bürgerinitiative zu
	sein.“ Schließlich wolle er „möglichst viele Menschen unterschiedlicher
	Gesinnung“ vereinen. Aber: Es sei gar nicht die Frage, wie der
	Flüchtlingszuzug nach Deutschland zu bewerten sei, sondern „wie Integration
	gelingen kann“.

	## Integration durch „hohen Betreuungsschlüssel“

	Schomacker, der selbst in einer Flüchtlingsunterkunft aushilft, hat davon
	klare Vorstellungen – über Integration kann er lange reden:
	Deutschunterricht, Kulturvermittlung, ein hoher Betreuungsschlüssel in den
	Unterkünften und ein sofortiges „Profiling“ für Flüchtlinge etwa, um der…
	berufliche Qualifikationen und Kompetenzen festzustellen. „Es geht doch
	nicht nur um Zahlen, sondern um Menschen, denen wir eine Perspektive bieten
	müssen!“, sagt er. Mit einem „kreativen Stadtteilmanagement“ sei all das
	möglich, mit der Bauoffensive des Senats nicht. Dass die Behörden
	ausreichend soziale Angebote in Nähe der Wohnsiedlungen schaffen, glaubt er
	nicht. „Diese Traumtänzer können viel erzählen“, sagt er und lacht. Er
	wünsche sich einen Bürgervertrag, indem die Stadt sich zur Einhaltung ihrer
	Versprechen verpflichte.

	Stattdessen plant er nun den Volksentscheid. Dass eine Abstimmung
	polarisieren könnte, weiß auch Schomacker. „Wir haben aber keine Wahl,
	anders können wir uns ja nicht beteiligen.“ Der Verband muss schon im
	ersten Schritt 10.000 Unterschriften in sechs Wochen sammeln. Schomacker
	zweifelt nicht an einem Erfolg: „Das wird ein Selbstläufer“, sagt er.
	Schwierig sei eher die Ausformulierung einer Frage für den Entscheid. „Es
	geht ja nicht darum, ob wir Flüchtlingsunterkünfte brauchen oder nicht,
	sondern um kreative, nachhaltige Alternativen zu Großsiedlungen.“ Dass
	Teile von SPD, Grünen und Linken schon jetzt vor einem Volksentscheid
	warnen, sei Stimmungsmache: „Nicht die Initiativen treiben die
	gesellschaftliche Spaltung voran, sondern die unsinnige Politik des
	Senats.“

	15 Feb 2016

	## AUTOREN

	Annika Lasarzik

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