# taz.de -- Flüchtlingsunterbringung in Hamburg: Initiativen gegen „Ghettos�… | |
> Initiativen-Dachverband plant Volksinitiative gegen große Unterkünfte für | |
> Flüchtlinge. SPD und Grüne sorgen sich ums politische Klima | |
Bild: Bürger in Neugraben protestieren: Rote Karte für „Scholz-Ghettos“. | |
HAMBURG taz | „Wir haben beschlossen, den Druck zu erhöhen, und führen mit | |
allen politischen Kräften Gespräche über eine Volksinitiative“, sagt Klaus | |
Schomacker. „Dies ist der einzige Weg, wie man diese starren Betonköpfe in | |
Bewegung setzt.“ Dafür gibt es Beifall auf dem Neugrabener Marktplatz, wo | |
am Sonntagmittag rund 300 Demonstranten SPD-Bürgermeister Olaf Scholz für | |
seine Flüchtlingspolitik die „Rote Karte“ zeigen. Es entstünden | |
„Scholz-Ghettos“ warnte zuvor eine Rednerin. Die Neugrabener wollen in | |
ihrem Stadtteil nicht mehr als 1.500 Flüchtlinge aufnehmen und sie fordern | |
eine [1][Quote für alle 104 Stadtteile] Hamburgs. | |
Schomacker ist extra aus Rissen zur Demo angereist. Seit das Hamburger | |
Abendblatt titelte: „Hamburger planen Volksentscheid über große | |
Flüchtlingsheime“, ist der 61-jährige Ingenieur bei Medien ein gefragter | |
Mann. „Die Hamburger“, das ist ein Dachverband von neun Initiativen gegen | |
Großunterkünfte. Er nennt sich IfI – [2][Initiativen für erfolgreiche | |
Integration]. | |
SPD und Grüne sind alarmiert. „Es ist das gute Recht dieser | |
Bürgerinitiativen, eine Volksinitiative auf den Weg zu bringen“, erklärten | |
die beiden Fraktionschef Andreas Dreessel und Anjes Tjarks. Es sei auch | |
gut, dass sich die Ifi vom rechten Rand abgrenzen wolle. Gleichwohl sehe | |
man mit Sorge, dass ein solches Verfahren „das Klima vergiften kann“. | |
Deshalb habe man sich mit IfI bereits zum Gespräch getroffen, ein weiteres | |
Gespräch sei terminiert. „Wir sind bereit zum Dialog“, beschwörten die | |
Politiker. Man habe den Eindruck, dass trotz Differenzen Einigkeit darin | |
bestehe, dass Hamburg fast 40.000 Unterbringungsplätze schaffen müsse. Dazu | |
sei die Stadt moralisch und per Gesetz verpflichtet. | |
Hamburg will bis Ende 2016 im Eilverfahren [3][rund 6.500 Wohnungen] für | |
etwa 20.000 Flüchtlinge bauen. Im Gespräch sind mehr als ein Dutzend | |
Standorte, darunter einige Hundert Wohnungen, in denen zunächst nur | |
Flüchtlinge leben. Dieses Konzept lehnt Ifi ab, wegen der Gefahr der | |
Ghettobildung, wie sie sagen. Gefragt, ob diese Volksinitiative das Klima | |
vergiften könnte, sagt Klaus Schomacker: „Diese Angst teilen wir. Es ist | |
wichtig, im Gespräch zu bleiben.“ Man rede mit allen, auch mit der Linken | |
und der CDU. „Nur mit der AfD reden wir nicht. Wir sind für Flüchtlinge, | |
für Integration“, sagt er. | |
Kann man die Volksinitiative noch stoppen? Die konkrete Forderung ist noch | |
nicht ausformuliert. „Ich hoffe, dass wir das bis Mitte Februar schaffen“, | |
sagt Schomacker. Wichtig sei die Bürgerbeteiligung „auf Augenhöhe“, viele | |
runde Tische in den Bezirken. Ifi möchte die Menschen so dezentral wie | |
möglich unterbringen. Es sollten Alternativen geprüft werden wie „Abriss | |
vermeiden, Leerstand nutzen, und mehr genossenschaftlicher Wohnungsbau“. | |
„Wir müssen Wohnraum generell dramatisch vergrößern“, findet Schomacker, | |
der in seiner Jugend mal bei den Jusos war. Und man brauche ein festes | |
Budget für Integration. „Wenn die Politik dies in einem Bürgervertrag | |
garantiert“, sagt er „könnte man auf die Volksinitiative verzichten.“ | |
31 Jan 2016 | |
## LINKS | |
[1] http://binf-online.jimdo.com/verteilungsmodell/ | |
[2] http://www.ifi-hamburg.de | |
[3] http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/4612224/2015-10-06-bsw-fluechtlingsu… | |
## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
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