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# taz.de -- Flüchtlingsunterbringung in Hamburg: Initiativen gegen „Ghettos�…
> Initiativen-Dachverband plant Volksinitiative gegen große Unterkünfte für
> Flüchtlinge. SPD und Grüne sorgen sich ums politische Klima
Bild: Bürger in Neugraben protestieren: Rote Karte für „Scholz-Ghettos“.
HAMBURG taz | „Wir haben beschlossen, den Druck zu erhöhen, und führen mit
allen politischen Kräften Gespräche über eine Volksinitiative“, sagt Klaus
Schomacker. „Dies ist der einzige Weg, wie man diese starren Betonköpfe in
Bewegung setzt.“ Dafür gibt es Beifall auf dem Neugrabener Marktplatz, wo
am Sonntagmittag rund 300 Demonstranten SPD-Bürgermeister Olaf Scholz für
seine Flüchtlingspolitik die „Rote Karte“ zeigen. Es entstünden
„Scholz-Ghettos“ warnte zuvor eine Rednerin. Die Neugrabener wollen in
ihrem Stadtteil nicht mehr als 1.500 Flüchtlinge aufnehmen und sie fordern
eine [1][Quote für alle 104 Stadtteile] Hamburgs.
Schomacker ist extra aus Rissen zur Demo angereist. Seit das Hamburger
Abendblatt titelte: „Hamburger planen Volksentscheid über große
Flüchtlingsheime“, ist der 61-jährige Ingenieur bei Medien ein gefragter
Mann. „Die Hamburger“, das ist ein Dachverband von neun Initiativen gegen
Großunterkünfte. Er nennt sich IfI – [2][Initiativen für erfolgreiche
Integration].
SPD und Grüne sind alarmiert. „Es ist das gute Recht dieser
Bürgerinitiativen, eine Volksinitiative auf den Weg zu bringen“, erklärten
die beiden Fraktionschef Andreas Dreessel und Anjes Tjarks. Es sei auch
gut, dass sich die Ifi vom rechten Rand abgrenzen wolle. Gleichwohl sehe
man mit Sorge, dass ein solches Verfahren „das Klima vergiften kann“.
Deshalb habe man sich mit IfI bereits zum Gespräch getroffen, ein weiteres
Gespräch sei terminiert. „Wir sind bereit zum Dialog“, beschwörten die
Politiker. Man habe den Eindruck, dass trotz Differenzen Einigkeit darin
bestehe, dass Hamburg fast 40.000 Unterbringungsplätze schaffen müsse. Dazu
sei die Stadt moralisch und per Gesetz verpflichtet.
Hamburg will bis Ende 2016 im Eilverfahren [3][rund 6.500 Wohnungen] für
etwa 20.000 Flüchtlinge bauen. Im Gespräch sind mehr als ein Dutzend
Standorte, darunter einige Hundert Wohnungen, in denen zunächst nur
Flüchtlinge leben. Dieses Konzept lehnt Ifi ab, wegen der Gefahr der
Ghettobildung, wie sie sagen. Gefragt, ob diese Volksinitiative das Klima
vergiften könnte, sagt Klaus Schomacker: „Diese Angst teilen wir. Es ist
wichtig, im Gespräch zu bleiben.“ Man rede mit allen, auch mit der Linken
und der CDU. „Nur mit der AfD reden wir nicht. Wir sind für Flüchtlinge,
für Integration“, sagt er.
Kann man die Volksinitiative noch stoppen? Die konkrete Forderung ist noch
nicht ausformuliert. „Ich hoffe, dass wir das bis Mitte Februar schaffen“,
sagt Schomacker. Wichtig sei die Bürgerbeteiligung „auf Augenhöhe“, viele
runde Tische in den Bezirken. Ifi möchte die Menschen so dezentral wie
möglich unterbringen. Es sollten Alternativen geprüft werden wie „Abriss
vermeiden, Leerstand nutzen, und mehr genossenschaftlicher Wohnungsbau“.
„Wir müssen Wohnraum generell dramatisch vergrößern“, findet Schomacker,
der in seiner Jugend mal bei den Jusos war. Und man brauche ein festes
Budget für Integration. „Wenn die Politik dies in einem Bürgervertrag
garantiert“, sagt er „könnte man auf die Volksinitiative verzichten.“
31 Jan 2016
## LINKS
[1] http://binf-online.jimdo.com/verteilungsmodell/
[2] http://www.ifi-hamburg.de
[3] http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/4612224/2015-10-06-bsw-fluechtlingsu…
## AUTOREN
Kaija Kutter
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