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# taz.de -- Konsens bei Flüchtlingsunterkunft: Signal gegen Volksentscheid
> Senat und Bürgerinitiative legen ihren Streit über eine Großunterkunft
> für Geflüchtete in Fischbek bei. Damit könnte der Volksentscheid vom
> Tisch sein.
Bild: Protest in Hamburg hatte Erfolg: Unterkunft in Fischbek wird deutlich kle…
HAMBURG taz | Die Kontrahenten haben es einen Durchbruch genannt: „Vom
einstigen Frustrationspunkt bis heute kann man sagen, das ist ein guter Tag
für Neugraben-Fischbek“, sagte Sven Greve von der Bürgerinitiative „Nein
zur Politik – Ja zur Hilfe“ als gestern Hamburgs erster Bürgervertrag
unterzeichnet wurde. Dieser Vertrag schreibt die Regeln eines neuen
Flüchtlingsquartiers südlich der Elbe fest. „Der Bürgervertrag hat
Modellcharakter für die Verständigung in den Stadtteilen und für ganz
Hamburg“, schwärmte auch SPD-Fraktionschef Andreas Dressel.
Durch die „substantiellen Gespräche“ sei ein Konsens möglich geworden,
lobte Bürgermeister Olaf Scholz das Engagement von Dressel und dessen
grünem Kollegen Anjes Tjarks. Und dann setzten Scholz, Sozialsenatorin
Melanie Leonhard und Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeld (alle
SPD) ihre Unterschriften unter den Vertrag. „Es war gut, dass man sich so
viel Zeit gelassen hat“, sagte Scholz. Neun Monate lang haben Dressel,
Tjarks und Mitglieder der Bürgerinitiative im Beisein anderer
Behördenvertreter und in unterschiedlichen Konstellationen miteinander
verhandelt.
Ausgangpunkt für diese Gespräche war der Aufschrei der BewohnerInnen in
Neugraben-Fischbek als sie erfahren haben, dass in ihrem Stadtteil eine
Unterkunft für mehr als 3.000 Geflüchtete entstehen soll. Das seien zu
viele Menschen, befanden die AnwohnerInnen.
In den Verhandlungen konnte die Initiative der rot-grünen
Regierungskoalition dann auch einige Zugeständnisse abringen. So wird das
neue Flüchtlingsquartier nur für 1.500 Menschen konzipiert. „Teile der
Häuser werden nicht in Modulbauweise errichtet, sondern in Form von
Reihenhäusern gebaut, die sich dann in die geplanten Neubaugebiete
integrieren lassen“, sagte Dressel.
In dem Vertrag wird außerdem festgeschrieben, dass der Stadtteil
zusätzliche Ärzte bekommen soll, der öffentliche Nahverkehr verbessert wird
und dass Schulen und Kitas auf die neuen Bewohner vorbereitet werden. Die
Bürgerinitiative sichert im Gegenzug einen „respektablen
Integrationsbeitrag“ zu, zieht ihr Bürgerbegehren gegen die
Flüchtlingsunterkunft zurück und versprach, auf weitere Klagen zu
verzichten. Außerdem soll ein Quartiersbeirat gebildet werden, in dem die
Bürgerinitiative Mitspracherecht bekommt.
„Wir wollten den Diskurs mitgestalten“, sagte ein Initiativen-Sprecher.
„Wir hatten den regionalen Kontex im Fokus und mit dem Vertrag ist es uns
gelungen, die nächsten zehn Jahre mitzugestalten.“
Die einstigen Kontrahenten hoffen nun, dass der Bürgervertrag Signalwirkung
für eine Einigung mit Bürgerinitiativen in anderen Stadtteilen hat, sagte
der Sprecher der Dachverbandes „Initiativen für erfolgreiche Integration“,
Klaus Schomacker. Die Situation sei zwar lokal sehr unterschiedlich, aber
die Fischbeker Initiative sei die erste, „die die Leitplanken gebaut“ habe.
Wenn man auch andernorts eine Einigung erziele, „wäre selbstverständlich
ein Volksentscheid überflüssig“, erklärte Schomacker. Aber man sei auf Plan
B vorbereitet: den Volksentscheid gegen große Flüchtlingsunterkünfte.
15 Jun 2016
## AUTOREN
Kai von Appen
## TAGS
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