# taz.de -- Streit über Flüchtlingsunterkünfte: Der Ton wird schärfer | |
> Initiative will Verkauf von Grundstücken für Unterkünfte verhindern und | |
> droht mit Milliarden-Schadenersatzforderungen. Senat bleibt entschlossen. | |
Bild: Soll kleiner werden, aber nicht feiner: Erstaufnahme für Flüchtlinge in… | |
Die Stadt soll keine weiteren Flächen für den Bau von | |
Flüchtlingsunterkünften verkaufen. Das fordert die Volksinitiative „Hamburg | |
für gute Integration“ (siehe Kasten). Diese Verkäufe könnten „zu | |
Schadenersatzforderungen gegenüber der Stadt in Milliardenhöhe“ führen, | |
sagt der Sprecher der Initiative, Klaus Schomacker. Deshalb solle die | |
Kommission für Bodenordnung, über die solche Verkäufe städtischer Flächen | |
abgewickelt werden, bei ihrer Sitzung am morgigen Donnerstag keiner der | |
angeblich acht auf der Tagesordnung stehenden Transaktionen zustimmen, | |
fordert Schomacker. | |
Die Kommission, deren Mitglieder von Senat, Bürgerschaft und den sieben | |
Bezirksversammlungen gewählt werden, entscheidet auf Vorlage der Finanz- | |
oder der Stadtentwicklungsbehörde über Ankauf, Verkauf oder Verpachtung von | |
Grundstücken und tagt grundsätzlich vertraulich. Derzeit ist sie | |
vornehmlich damit beschäftigt, 16 städtische Grundstücke für die Errichtung | |
von Flüchtlingsunterkünften zu veräußern. Als Käufer kommen Saga/GWG, | |
Baugenossenschaften, Fördern & Wohnen sowie private Interessenten in | |
Betracht. | |
Konkret wurden in diesem Jahr nach Informationen der taz bereits fünf | |
Flächen veräußert, drei weitere stehen kurzfristig zum Verkauf: an den | |
Straßen Suurheid in Rissen sowie Rehagen und Glashütter Landstraße in | |
Hummelsbüttel. Das sind die „acht“ Flächen, von denen Schomacker spricht … | |
ohne zu wissen, dass in der Mehrzahl der Fälle die Kommission dem | |
zweckgebundenen Verkauf bereits zugestimmt hat. Die neuen Eigentümer sollen | |
dort in kürzester Zeit Expresswohnungen für Flüchtlinge errichten. | |
Eben das wurmt die Initiative, die nur eine Unterkunft pro Quadratkilometer | |
mit höchstens 300 Bewohnern dulden will. Schomacker fordert deshalb – nach | |
eigenen Angaben „wütend“ – von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), „den | |
Verkauf sofort zu stoppen“. Wenn die Initiative mit einem Volksentscheid | |
erfolgreich sei, woran Schomacker nicht zweifelt, „muss alles | |
rückabgewickelt werden“. Für etwaige Schadenersatzforderungen der dann | |
enteigneten Eigentümer werde sich Scholz „persönlich und politisch | |
verantworten“ müssen. | |
Rot-grüne Kreise nehmen Schomackers Wutausbruch „gelassen“ zur Kenntnis. | |
Während der laufenden Verhandlungen mit der Initiative über mögliche | |
Abstriche bei der Größe der geplanten Unterkünfte gebe es „keinen | |
Baustopp“, sagt ein führender Koalitionsvertreter. Die Stadt habe das | |
Recht, die Pläne weiter umzusetzen, was angesichts der Flüchtlingszahlen | |
auch notwendig sei. Gegenüber der Initiative indes „gibt es keine | |
Friedenspflicht“. | |
20 Apr 2016 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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