# taz.de -- Siedlungsbau im Schnellverfahren: Flüchtlingen droht die grüne Wi… | |
> Senat will auf der Basis von Ausnahmegenehmigungen in allen Bezirken | |
> „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ errichten | |
Bild: Soll schneller gehen: Rot-Grün will Expresswohnungsbau voran treiben. | |
HAMBURG taz | Der rot-grüne Senat will ohne langwierige | |
Bebauungsplanverfahren Flüchtlingssiedlungen auf die grüne Wiese stellen. | |
Eine Ausnahmeregelung dafür ist vor einem Jahr auf Initiative Hamburgs ins | |
Bundesbaugesetz aufgenommen worden. Mit der Express-Bebauung versucht der | |
Senat der drängenden Nachfrage durch Schutzsuchende zu begegnen. Sobald im | |
Nachhinein normales Baurecht geschaffen ist, sollen diese Wohnungen dann | |
auch an andere Sozialwohnungsberechtigte vermietet werden. | |
„Wir wollen Flüchtlinge, die eine langfristige Bleibeperspektive haben, | |
schnellstmöglich gut integrieren“, sagt Stadtentwicklungssenator Dorothee | |
Stapelfeldt (SPD). „Deswegen haben wir die Bezirke gebeten, uns Flächen für | |
Flüchtlingsunterbringung mit der Perspektive Wohnen zu nennen.“ Im vierten | |
Quartal 2015 wolle der Senat ein Konzept vorstellen, wie bis Ende 2016 | |
mehrere tausend Wohnungen zusätzlich entstehen könnten. | |
Bis einschließlich August hat Hamburg mehr als 10.000 Flüchtlinge | |
aufgenommen. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 6.600, im Jahr davor | |
3.600. Die meisten von ihnen waren auf eine öffentliche Unterbringung | |
angewiesen. Mit den Plänen, über die die taz vorige Woche zum ersten Mal | |
berichtete, will der Senat einen Übergang zum richtigen Wohnen | |
bewerkstelligen. | |
Dafür hat der Senat jeden Bezirk gebeten, Wohnungsbauflächen im Umfang von | |
acht Hektar vorzuschlagen, auf denen jeweils Wohnungen für 2.000 bis 3.000 | |
Menschen entstehen sollen. Nach Auskunft von Stapelfeldts Sprecher Magnus | |
Kutz sind dort drei- bis vierstöckige Wohngebäude, zum Teil aber auch | |
Reihenhäuser vorgesehen. | |
Dass das so schnell geht, liegt daran, dass der Senat nach Paragraph 246 | |
Baugesetzbuch eine Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte in Anspruch | |
nehmen und Bebauungspläne ohne die sonst vorgesehenen Genehmigungen und | |
Zustimmungen festsetzen kann. Die Behörde strebt an, zu 100 Prozent | |
Sozialwohnungen zu bauen. Sobald der Bebauungsplan genehmigt sei, solle im | |
Wege der „Belegungssteuerung“ ein Teil der Flüchtlinge aus- und andere | |
Wohnberechtigte mit Paragraf-5-Schein einziehen. | |
Das soll verhindern, dass Ausländerghettos entstehen. Dazu beitragen soll | |
auch die überschaubare Größe der neuen Siedlungen, „die keinen eigenen | |
Nahversorger rechtfertigen würde“, sagt Kutz. Das bewirke automatisch eine | |
Integration in die Nachbarschaft. | |
Einen ersten Flächenvorschlag hat die rot-grün dominierte | |
Bezirksversammlung Wandsbek vor einer Woche vorgelegt: am Rehagen und an | |
der Glashütter Landstraße in Hummelsbüttel, am Poppenbütteler Berg und auf | |
dem Gelände des ehemaligen Pflegeheims Holstenhof in Jenfeld. Im Gegenzug | |
verlangt der Bezirk eine Verbesserung der Infrastruktur. Zudem müsse der | |
Senat „durch kluge Belegungspolitik dafür Sorge tragen, dass eine soziale | |
Integration in die gewachsenen Strukturen gewährleistet wird“. | |
Die Bezirks-CDU nannte den Vorschlag ein „Gemisch aus blindem Aktionismus, | |
Uninformiertheit, ideologischer Verbohrtheit und handwerklichen Fehlern“. | |
Es fehle eine Prognose, ob so viele Wohnungen gebraucht würden. Am Rehagen | |
wollten die Grünen zudem in eine von ihnen als „heilig“ angesehene | |
Grünachse bauen. | |
24 Sep 2015 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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