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# taz.de -- Siedlungsbau im Schnellverfahren: Flüchtlingen droht die grüne Wi…
> Senat will auf der Basis von Ausnahmegenehmigungen in allen Bezirken
> „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ errichten
Bild: Soll schneller gehen: Rot-Grün will Expresswohnungsbau voran treiben.
HAMBURG taz | Der rot-grüne Senat will ohne langwierige
Bebauungsplanverfahren Flüchtlingssiedlungen auf die grüne Wiese stellen.
Eine Ausnahmeregelung dafür ist vor einem Jahr auf Initiative Hamburgs ins
Bundesbaugesetz aufgenommen worden. Mit der Express-Bebauung versucht der
Senat der drängenden Nachfrage durch Schutzsuchende zu begegnen. Sobald im
Nachhinein normales Baurecht geschaffen ist, sollen diese Wohnungen dann
auch an andere Sozialwohnungsberechtigte vermietet werden.
„Wir wollen Flüchtlinge, die eine langfristige Bleibeperspektive haben,
schnellstmöglich gut integrieren“, sagt Stadtentwicklungssenator Dorothee
Stapelfeldt (SPD). „Deswegen haben wir die Bezirke gebeten, uns Flächen für
Flüchtlingsunterbringung mit der Perspektive Wohnen zu nennen.“ Im vierten
Quartal 2015 wolle der Senat ein Konzept vorstellen, wie bis Ende 2016
mehrere tausend Wohnungen zusätzlich entstehen könnten.
Bis einschließlich August hat Hamburg mehr als 10.000 Flüchtlinge
aufgenommen. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 6.600, im Jahr davor
3.600. Die meisten von ihnen waren auf eine öffentliche Unterbringung
angewiesen. Mit den Plänen, über die die taz vorige Woche zum ersten Mal
berichtete, will der Senat einen Übergang zum richtigen Wohnen
bewerkstelligen.
Dafür hat der Senat jeden Bezirk gebeten, Wohnungsbauflächen im Umfang von
acht Hektar vorzuschlagen, auf denen jeweils Wohnungen für 2.000 bis 3.000
Menschen entstehen sollen. Nach Auskunft von Stapelfeldts Sprecher Magnus
Kutz sind dort drei- bis vierstöckige Wohngebäude, zum Teil aber auch
Reihenhäuser vorgesehen.
Dass das so schnell geht, liegt daran, dass der Senat nach Paragraph 246
Baugesetzbuch eine Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte in Anspruch
nehmen und Bebauungspläne ohne die sonst vorgesehenen Genehmigungen und
Zustimmungen festsetzen kann. Die Behörde strebt an, zu 100 Prozent
Sozialwohnungen zu bauen. Sobald der Bebauungsplan genehmigt sei, solle im
Wege der „Belegungssteuerung“ ein Teil der Flüchtlinge aus- und andere
Wohnberechtigte mit Paragraf-5-Schein einziehen.
Das soll verhindern, dass Ausländerghettos entstehen. Dazu beitragen soll
auch die überschaubare Größe der neuen Siedlungen, „die keinen eigenen
Nahversorger rechtfertigen würde“, sagt Kutz. Das bewirke automatisch eine
Integration in die Nachbarschaft.
Einen ersten Flächenvorschlag hat die rot-grün dominierte
Bezirksversammlung Wandsbek vor einer Woche vorgelegt: am Rehagen und an
der Glashütter Landstraße in Hummelsbüttel, am Poppenbütteler Berg und auf
dem Gelände des ehemaligen Pflegeheims Holstenhof in Jenfeld. Im Gegenzug
verlangt der Bezirk eine Verbesserung der Infrastruktur. Zudem müsse der
Senat „durch kluge Belegungspolitik dafür Sorge tragen, dass eine soziale
Integration in die gewachsenen Strukturen gewährleistet wird“.
Die Bezirks-CDU nannte den Vorschlag ein „Gemisch aus blindem Aktionismus,
Uninformiertheit, ideologischer Verbohrtheit und handwerklichen Fehlern“.
Es fehle eine Prognose, ob so viele Wohnungen gebraucht würden. Am Rehagen
wollten die Grünen zudem in eine von ihnen als „heilig“ angesehene
Grünachse bauen.
24 Sep 2015
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Migration
Flüchtlinge
Integration
Sozialer Wohnungsbau
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