# taz.de -- Vorschlag der Opposition: Die Saga soll Flüchtlinge unterbringen | |
> Hamburgs Linke fordert eine Ende der „Notlösungen“ bei der | |
> Flüchtlingsunterbringung und die CDU will, dass der Bürgermeister das | |
> Thema zur Chefsache macht. | |
Bild: CDU und Linke fordern: leere Wohnungen der Saga sollen für Flüchtlinge … | |
HAMBURG taz | Die Linke und die CDU haben dem rot-grünen Senat vorgeworfen, | |
bei der Flüchtlingsunterbringung konzeptlos zu agieren. Die CDU verlangte | |
von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der Flüchtlingspolitik die oberste | |
Priorität einzuräumen. Die Linke stellte eine Liste von Maßnahmen und | |
Finanzierungsvorschlägen für die Bürgerschaftssitzung Mitte nächster Woche | |
vor. Zentral dabei ist die Idee, leer stehende Wohnungen der Saga GWG und | |
der Stadt zwischen zu nutzen. | |
„Es muss verhindert werden, dass Notlösungen wie Massenunterbringung in | |
Hallen, Zeltlager und immer weiter ausgebaute Containerlager zu | |
Dauereinrichtungen werden“, sagte Christiane Schneider, | |
Bürgerschaftsabgeordnete der Linken. Die Standards bei der Unterbringung | |
von Neuankömmlingen dürften nicht immer weiter sinken. | |
## Fesseln des Finanzrahmengesetzes | |
Schneiders Fraktionskollege Norbert Hackbusch forderte den Senat auf, die | |
Fesseln seines Finanzrahmengesetzes zu sprengen. Mit den erwarteten hohen | |
Haushaltsüberschüssen sollten die Geflüchteten untergebracht und versorgt | |
werden, statt davon Schulden zurückzuzahlen. Es sei gefährlich, dafür | |
anderswo an Sozialleistungen zu sparen. „Das bringt Ressentiments sozial | |
Bedürftiger gegen sozial Bedürftige hervor“, warnte Hackbusch. | |
Zur Unterbringung verwies die Linke auf die 1.300 leer stehenden Wohnungen | |
der Saga sowie 370 leer stehende Wohngebäude und 390.000 Quadratmeter in | |
weiteren Gebäuden der Stadt. Es sei seltsam, dass die städtische | |
Immobilienfirma Sprinkenhof AG die Unterbringung nicht als ihre Aufgabe | |
betrachte, sagte Hackbusch. | |
## „Wenn das so einfach wäre“ | |
„Wenn das so einfach wäre, wären wir vielleicht selbst auf den Gedanken | |
gekommen“, kommentierte Sozialbehördensprecher Marcel Schweitzer die | |
Vorschläge. Leerstände bei der Saga hätten „immer einen Grund“. Ein Teil | |
ihrer 130.000 Wohnungen stehe etwa wegen Sanierung leer. Den | |
fluktuationsbedingten Leerstand bezifferte die Saga für 2014 mit 0,2 | |
Prozent, also 260 Wohnungen. | |
Laut Koalitionsvertrag muss die Saga 200 Wohnungen zusätzlich an | |
vordringlich Suchende vergeben. Die Linke fordert weit mehr. | |
Eben an dem von der Linken geforderten Bündel von Maßnahmen arbeite der | |
Senat schon längst, sagte Schweitzer. Fast täglich würden neue Standorte | |
bekannt gemacht. Viele weitere Unterkünfte seien im Bau: Container, | |
Modulhäuser aus Containern und Holzbauten. Drei Wochen nichts zu tun, um an | |
einem schönen Konzept zu feilen, sei sinnlos: „Die Leute, die die Flächen | |
suchen und die winterfesten Unterkünfte planen, sind die, die an einem | |
solchen Konzept schreiben würden“, sagte Schweitzer. | |
29 Aug 2015 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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