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# taz.de -- Leerstand in Bremen: Viel Platz für Flüchtlinge​
> Müssen Turnhallen beschlagnahmt werden? Das Problem ist selbst gemacht:
> Es gibt viele Gewerbe-Immobilien, die lange leer stehen.
Bild: Hier wäre Raum für Geflüchtete: Firmensitz der untergegangenen Reedere…
BREMEN taz | Wenn man sich die Angebote von Bremer Gewerbe-Immobilien
anguckt, die zum Teil seit Jahren leer stehen, dann fragt man sich: Musste
das sein, dass lauter Turnhallen beschlagnahmt wurden, um Flüchtlinge
unterzubringen? Auf den Teerhof etwa stehen im ehemaligen Sitz von Beluga
gleich mehrere Etagen leer, seit Jahren schon. Hauseigentümerin ist die
Bremer Landesbank, die im Besitz des Landes Bremen ist. Es gab sogar ein
Restaurant in der obersten Etage, das als Küche nutzbar wäre. Zu edel,
werden Kritiker sagen, zu fein für Flüchtlinge. Nun wird weiter der
Leerstand verwaltet.
Auch die „umgedrehte Kommode“ auf dem Stadtwerder steht seit Jahren leer.
Die neuen Besitzer haben sie billig bekommen und scheinen auf eine
Wertsteigerung zu spekulieren. „Eigentum verpflichtet gegenüber der
Gemeinschaft. Sein Gebrauch darf dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen,“ heißt
es ausdrücklich in der Bremer Landesverfassung. Ausführungsbestimmungen
dafür gibt es aber nicht.
Auch im früheren Verwaltungsgebäude der NordCom in Woltmershausen,
Dötlinger Straße 6, stehen weit mehr als 1.000 Quadratmeter leer. Bis vor
wenigen Jahren wurden die Büros genutzt, ein Plattenbau, also eher schäbig
– und keine prominente Adresse, einigermaßen unsichtbar. Die
Immobilienverwalter Sirius versucht auch das Objekt schräg gegenüber,
Hausnummer 3, als „Business Park“ zu vermarkten –bisher vergebens. Käme …
für Flüchtlinge infrage? „Wir stehen in Gesprächen“, heißt es bei der
Sirius. Immerhin: Über eine Unterkunft für Flüchtlinge in der
Hermann-Ritter-Straße hat man sich schon geeinigt. Die Makler verwalten
auch leer stehende Flächen auf dem Brinkmann-Gelände.
Leer steht auch die ehemalige Grundschule im Stephanie-Quartier. Oder
Immobilien der Telekom, zum Beispiel in der Holsteiner Straße in
Osterfeuerberg. Und die ehemaligen Max-Bahr-Baumärkte, etwa in Habenhausen.
Die Eigentümer behaupteten vor Monaten, sie hätten konkrete andere Pläne.
Daraus geworden ist offensichtlich nichts – wenn es sie denn gab.
Vielleicht würde die Drohung mit einer Beschlagnahmung helfen, wie Die
Linke sie fordert. „Da gibt es hohe rechtliche Hürden, deswegen ist das für
uns kein Thema“, sagt der Sprecher der Sozialbehörde. Der grüne
Bürgerschaftsabgeordnete Björn Fecker, nebenberuflich Sportfunktionär,
sieht das anders. Warum soll das, was der grüne Justizsenator in Hamburg
versucht, nicht auch in Bremen gehen? Eine rechtliche Grundlage für eine
Beschlagnahmung soll von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen werden.
Laut Polizeirecht können Immobilien beschlagnahmt werden, wenn eine „Gefahr
für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ besteht – das soll ausgeweitet
werden auf den drohenden Fall massenhafter Obdachlosigkeit. Auch beim
grünen Bausenator in Bremen denkt man inzwischen über das Thema nach. Am
Montag will die Fraktion der Grünen über eine entsprechende Initiative für
Bremen beraten.
Und dann ist da auch noch das alte Hauptzollamt in der Hans-Böckler-Straße
im Stadtteil Utbremen. Es gehört dem Staat. Seit Ende des vergangenen
Jahres ist klar: Der Zoll würde es Bremen zur Verfügung stellen –
mietkostenfrei. Warum ist es nicht längst belegt? Anfangs hieß es, das gehe
nicht: In den Plänen ist die Fläche ein Gewerbegebiet, und für eine
Umwandlung in eine Wohnungsfläche ist es dort gemäß
Bundesimmissionsschutzgesetz zu laut.
Solche selbst gemachten Hürden sind inzwischen beseitigt, die
Umbauplanungen haben begonnen – so einfach, wie man dachte, kann man es
nicht nutzen. „Das läuft“, sagt der Sprecher der Sozialsenatorin – und
hofft, dass es bald fertig wird.
Bisher noch hält das Sozialressort 1.000 Plätze in Zelten bereit. Und die
Turnhallen. Die sollen nur „so kurz wie möglich“ in Anspruch genommen
werden, versichert das Sozialressort. Wie lange ist kurz? Das weiß niemand.
„Die segeln auf Sicht“, sagt ein Beobachter.
Nach den Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge werden in
diesem Jahr 800.000 Flüchtlinge in ganz Deutschland erwartet. Bremen muss
davon rund 8.000 aufnehmen.
25 Sep 2015
## AUTOREN
Klaus Wolschner
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Bremen
Unterbringung von Geflüchteten
Leerstand
Flüchtlinge
Recht auf Wohnung
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