Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Wohnraum für Flüchtlinge: Bremerhaven ist gesetzestreu​
> Während Bremen plant, Flüchtlinge im Bayernzelt unterzubringen, kommt die
> Seestadt noch ohne Notunterkünfte aus​.
Bild: Noch wird im „Bayernzelt“ auf dem Bremer Freimarkt gefeiert - ohne Fl…
BREMEN taz | Kein Flüchtling, der in Bremerhaven anlandet, muss in einem
Zelt oder in einer Turnhalle schlafen. Noch. In Bremen hingegen stehen
schon drei Zeltstädte, fast ein Dutzend der örtlichen Sporthallen ist
bewohnt.
Dennoch weigert sich die Stadt Bremerhaven, mehr Geflüchtete aufzunehmen,
als es ihre gesetzliche Pflicht ist – also mehr als 20 Prozent jener
Menschen, die ins Bundesland kommen. Bremerhaven hat „keine Kapazitäten“
mehr, sagte der zuständige Sozialstadtrat Klaus Rosche (SPD) Radio Bremen.
Für die taz war er am Freitag nicht erreichbar. Der rot-grüne Senat sagt:
Eine „weitergehende Nutzung“ von Bremerhaven scheide aus Sicht des
Magistrats aus. So steht es in der Antwort auf eine Große Anfrage der
Linkspartei.
Es gebe in Bremerhaven auch „keine höheren Leerstände“ oder „geringere
Nachfragen“ als in Bremen, der Bestand der Wohnungsgesellschaften in
Bremerhaven sei „im Bereich der Vollvermietung“, so der Senat. 2008 war in
einer Studie noch von 5.000 leer stehenden Wohnungen die Rede gewesen.
Bremerhaven sei „gesetzestreu“, sagt nun der Sprecher des Bremer
Sozialressort – „wir respektieren das“. Ohnehin war die Anfrage, ob
Bremerhaven denn nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen könne als vorgeschrieben,
eher informell.
Im laufenden Jahr wird im Land Bremen mit rund 10.000 Flüchtlingen
gerechnet. Das sind fünf Mal mehr als im vergangenen Jahr. Hinzu kommen
etwa 2.000 unbegleitete Minderjährige.
In Bremen ist unterdessen ein Streit zwischen SPD und Grünen im Senat
darüber entbrannt, ob das Bayernzelt nicht auf der Bürgerweide stehen
bleiben soll, nach dem Freimarkt. Als Flüchtlingsunterkunft. Ja sagt das
Sozialressort von Anja Stahmann (Grüne)! Nein sagt das Innenressort von
Ulrich Mäurer (SPD).
Er macht „Sicherheitsbedenken“ geltend, so eine Flüchtlingsunterkunft sei
zu zentral gelegen, heißt es. Die Nähe zu alkoholisierten, aggressiven
BesucherInnen des Hauptbahnhofs und zu Fußball-Hooligans, die rund um
Werder-Heimspiele anreisen, sei zu groß. Am Dienstag soll die Frage auf
höchster Ebene debattiert und entschieden werden, wenn sich die beiden
SenatorInnen im Senat treffen. Die Sozialbehörde wollte rund 200 Menschen
im Bayernzelt einquartieren, bis Februar. Ein Kompromiss könnte darin
bestehen, das Zelt anderswo in der Stadt aufzubauen.
Unterdessen denkt die Linke über Zwangsbelegungen von Wohnraum in Bremen
nach, insbesondere auch bei kleineren Gewerbeimmobilien oder „mutwilligen
Leerständen“, wie Partei- und Fraktionssprecherin Doris Achelwilm sagt.
Wenn der Druck nicht steige, so die Linke, dann befürchte sie, dass auch
aus dem jüngst verabschiedeten Gesetz, das auch in Bremen die
Sicherstellung von größeren Immobilien ermöglicht, „nicht viel resultiert�…
so Achelwilm. Zugleich sieht sich die Linkspartei in ihrer Auffassung
bestätigt, dass die polizeirechtlichen Möglichkeiten größer seien als die
rot-grüne Regierung das sage.
Wenig zu erwarten ist nach Angaben des Senates bei sogenannten
OPR-Wohnungen, also Unterkünften nach Obdachlosenpolizeirecht. Sie sind
jenen zugedacht, denen Wohnungslosigkeit droht – und das gilt ja auch für
Flüchtlinge. In den 70er-Jahren gab es davon 1.000, Anfang der 90er-Jahre
sogar 3.500, bei verschiedenen Bremer Wohnungsbaugesellschaften. Inzwischen
sind es nur noch 178: Anfang der Nullerjahre wurden aus den meisten
OPR-Unterkünften reguläre Mietwohnungen.
Aber auch sonst verfügt der Senat nur über wenig freie Wohnungen, um
Menschen in Wohnungsnot unmittelbar versorgen zu können: Um Familien – etwa
nach Brandschäden – versorgen zu können, hat die Stadt „nur eine begrenzte
Zahl“ von möblierten Wohnungen, um Leerstands- und Sanierungskosten zu
sparen. Bis 2017 sollen 118 Neubauwohnungen mit dauerhaftem Belegungsrecht
durch die Stadt entstehen.
30 Oct 2015
## AUTOREN
Jan Zier
## TAGS
Bremen
Bremerhaven
Unterbringung von Geflüchteten
Wohnraum
Leerstand
Bremen
Unterbringung von Geflüchteten
## ARTIKEL ZUM THEMA
Leerstand in Bremen: Viel Platz für Flüchtlinge​
Müssen Turnhallen beschlagnahmt werden? Das Problem ist selbst gemacht: Es
gibt viele Gewerbe-Immobilien, die lange leer stehen.
Nach der Notversorgung: Nicht nur Zelte und Container
Die Stadtgesellschaft muss tausenden Flüchtlingen ein Zuhause bieten. Dafür
sind kreative und pragmatische Ideen erforderlich
Leerstand trotz Wohnungsnot: „Im Schwebezustand“
Bremen erwartet 2015 über 3.000 Flüchtlinge. Obwohl der Druck auf die Stadt
steigt, ist noch immer keine Nutzung des leeren Bundeswehrhochhauses
absehbar.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.