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# taz.de -- Protestmarsch: Beschlagnahmung bleibt aus
> 200 Menschen fordern mehr Wohnraum für Flüchtlinge und arme Menschen. Sie
> ziehen an vielen leerstehenden Gebäuden in der Neustadt vorbei
Bild: Demonstrierende fordern vom Senat: Beschlagnahmen und bauen.
Dreizehn Immobilien allein in der Neustadt: die Leerstandsliste, die das
Aktionsbündnis „Refugees Welcome“ zusammengestellt hat, umfasst Büroetage…
Geschäftshäuser und Privatimmobilien. Ungenutzte Gebäude mitten in der
Stadt, während Menschen ohne Dach über dem Kopf und Flüchtlinge in Zelten
leben müssen.
Am Samstag zogen deshalb rund 200 Menschen durch die Straßen links der
Weser. Die AktivistInnen forderten die Sozialbehörde auf, leerstehenden
Wohnraum zu beschlagnahmen. Im Vorfeld hatten einige befürchtet und andere
gehofft, dass die AktivistInnen tatsächlich eines der leeren Gebäude an der
Demoroute besetzen könnten – war doch eine „öffentlichen Beschlagnahmung�…
angekündigt worden. Doch der Protest blieb symbolisch.
Gestartet hatte die Demo vor der „Dete“ in der Lahnstraße, einem ehemaligen
Einrichtungshaus, das seit dem Ende der Zwischennutzung im August 2014 leer
steht (taz berichtete). Begleitet vom Trommeln einer Sambagruppe ging es
durch die Kornstraße, wo allein drei weitere komplette Wohnhäuser
leerstehen. Es werde mit Immobilien spekuliert, während andere in
„menschenunwürdigen Unterbringungsverhältnissen“ leben müssten, so die
Kritik der AktivistInnen.
Neben den Notunterkünften in Turnhallen wurde in den Redebeiträgen dabei
vor allem auf die 1.400 Flüchtlinge verwiesen, die in Bremen in Zelten an
der Universität, in der Überseestadt, Oberneuland und in Blumenthal
untergebracht sind. Wegen Sturmwarnungen hatte die Sozialbehörde die Zelte
in der zweiten Novemberhälfte dreimal evakuieren müssen.
„Dies ist eine Bebilderung, wie unwürdig die Wohnsituation von Geflüchteten
derzeit ist“, hieß es in einer Erklärung der AktivistInnen. Die staatlichen
Wohnungspolitik sei verfehlt, seit sich aus dem sozialen Wohnungsbau
zurückgezogen wurde.
Mit im Boot war auch das „Aktionsbündnis Menschenrecht auf Wohnen“, unter
dem sich bereits seit 2012 unterschiedliche Gruppen und Einzelpersonen
treffen, die in Bremen unter Wohnungsmangel leiden – neben Flüchtlingen
auch Obdachlose, Familien und arme Menschen. Joachim Barloschky sprach in
einem Redebeitrag von 600 Obdachlosen und zahlreichen Menschen, die unter
den Spekulationen der Immobilienfirmen litten, etwa in der Grohner Düne.
All jene sollten nun für das Recht auf Wohnen zusammenstehen. Auch bei den
Treffen des Bündnisses würde mal von Einzelnen vorgebracht, dass für
Flüchtlinge, aber nicht für Obdachlose gesorgt werde, sagte Barloschky zur
taz. „Aber wir erklären dann immer, dass das Menschenrecht auf Wohnen
international ist und für alle gilt.“
Zumindest dem grundsätzlichen Anliegen der Demo schloss sich auch
Sozialressort-Sprecher Bernd Schneider an: Solche Aktionen machten
deutlich, dass Flüchtlinge in Bremen willkommen sind. Aber: „Bei aller
Sympathie für die Aktion muss doch auch klar sein, dass eine Besetzung
eines Gebäudes durch die Aktivisten keine Grundlage für staatliches Handeln
sein kann.“ Zu der Forderung der AktivistInnen nach mehr Beschlagnahmungen
von Leerstand sagte er: Das Problem sei mit dem Zugriff auf eine Immobilie
noch nicht gelöst.
„Der Aufwand, ein Gebäude wie etwa das in der Kornstraße umzubauen, in dem
dann vielleicht 50 Flüchtlinge unterkommen könnten, ist ähnlich groß wie
der Aufwand für eine Unterkunft für 400 Flüchtlinge“, so Schneider. Man
müsse bei einzelnen Immobilien überprüfen, wie deren Zustand sei. Er
verwies auch auf Zahlen: Inklusive Notplätzen habe das Sozialressort allein
2015 rund 5.000 neue Plätze eingerichtet. „Das ist vermutlich mehr als das
Doppelte dessen, was die gesamte reguläre Wohnungswirtschaft an
Bautätigkeit geleistet hat“, erklärte Schneider.
Zudem seien dieses Jahr rund 1.600 Menschen in Wohnungen vermittelt worden,
so viele, wie im ganzen Jahr 2014 in Bremen angekommen seien.
Bis Ende des Jahren würden noch rund 1.800 Plätze zusätzlich eingerichtet,
davon 600 in festen Gebäuden, 300 in Hallen und 400 in winterfesten Zelten.
Allerdings würden auch noch 500 Plätze in beheizbaren, aber nicht
ausdrücklich winterfesten Zelten in den nächsten Wochen hinzukommen.
6 Dec 2015
## AUTOREN
Jean-Philipp Baeck
## TAGS
Recht auf Wohnung
Schwerpunkt Flucht
Geflüchtete
Bremen
Sozialwohnungen
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Pferde
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Beschlagnahme
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