# taz.de -- Zugriff auf Leerstände: Bremen eilt zur Beschlagnahme | |
> Als zweites Bundesland nach Hamburg bringt Bremen ein | |
> Beschlagnahme-Gesetz auf den Weg, um Flüchtlinge unterzubringen. | |
Bild: Unter diesen Dächern ist jede Menge Luft – nun kann sie genutzt werden… | |
Auch gegen den Willen der Eigentümer sollen Flüchtlinge in Bremen zukünftig | |
in leerstehende Gebäude einziehen können. Bremen ist damit nach Hamburg das | |
zweite Bundesland, das eine Gesetzesgrundlage für die Beschlagnahmung | |
ungenutzter Immobilien durch die Behörden beschließt. Die neue Regelung | |
entspricht sehr weitgehend dem Hamburger Vorbild und soll für Gebäude und | |
Grundstücke ab 300 Quadratmetern gelten – und nur dann greifen, wenn es | |
keine freien Plätze mehr in den bestehenden Flüchtlingsunterkünften gibt. | |
Die Besitzer sollen eine Entschädigung erhalten. Das Gesetz ist bis März | |
2017 befristet. | |
Das Sozialressort hat bereits mehrere Gebäude ins Auge gefasst, wo das neue | |
Gesetz angewandt werden könnte. „Wir sind in Gesprächen mit den | |
Eigentümern, um eine Sicherstellung zu vermeiden“, sagt | |
Sozialressort-Sprecher Bernd Schneider. Um welche Objekte es sich handelt, | |
wollte er nicht sagen. Bremen erwartet in diesem Jahr 11.000 Asylbewerber | |
und etwa 2.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. | |
Die CDU sprach sich im Landtag gegen diese Pläne aus. Der | |
Immobilienbesitzerverband Haus und Grund spricht sogar von einer | |
„Enteignung“, wenn Flüchtlinge zwangsweise in Häuser eingewiesen werden, | |
ohne dass der Eigentümer dem zustimmt. | |
16 Oct 2015 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
## TAGS | |
Beschlagnahme | |
Unterbringung von Geflüchteten | |
Bremen | |
Recht auf Wohnung | |
Schwerpunkt Flucht | |
Frankfurt am Main | |
Flüchtlinge | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Protestmarsch: Beschlagnahmung bleibt aus | |
200 Menschen fordern mehr Wohnraum für Flüchtlinge und arme Menschen. Sie | |
ziehen an vielen leerstehenden Gebäuden in der Neustadt vorbei | |
Unterbringung von Flüchtlingen: Ordnungsrecht schafft Raum | |
Kommunen in den Flächenstaaten praktizieren Zwangsanmietungen, ohne dass | |
dort nach Hamburger Vorbild das Ordnungsrecht geändert wird. | |
Flüchtlinge in Frankfurt: Ohne Freiwillige geht gar nichts | |
Die Organisation „Welcome Frankfurt“ kümmert sich um Flüchtlinge. Ihre | |
Mitglieder sehen sich als Helfer – und als politische Aktivisten. | |
Hamburgs Suche nach Unterkünften: Immobilien beschlagnahmen erlaubt | |
Als erstes Bundesland beschließt Hamburg ein Gesetz zur zwangsweisen | |
„Sicherstellung“ privater Immobilien. Die Opposition prophezeit eine | |
Prozesslawine. |