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# taz.de -- Kommentar Einigung über Flüchtlingsunterbringung: Ein wertvoller …
> Die Einigung verhindert einen Volksentscheid, der flüchtlingsfeindliche
> Gruppen mobilisiert hätte und nimmt auch die mit, die in puncto
> Integration Bedenken hatten.
Bild: Nach der Vertragsunterzeichnung: Bürgermeister Olaf Scholz (v.l.), die F…
Die Verhandlungen haben sich gelohnt: Der zwischen dem
Initiativen-Dachverband und Hamburgs rot-grüner Landesregierung
geschlossene Kompromiss zur künftigen Unterbringung von Flüchtlingen
erschwert künftig Gettobildung. Durch kleinere Unterkünfte und zusätzliche
soziale Maßnahmenpakete wird außerdem die Integration der Schutzsuchenden
erleichtert.
Er verhindert einen Volksentscheid, der flüchtlingsfeindliche Gruppen
mobilisiert hätte und nimmt bei der gesellschaftlichen Eingliederung der
Neu-HamburgerInnen auch die mit, die bislang Bedenken hatten, ob die
Integration unter den Vorgaben des Hamburger Senats gelingen kann. Das
alles macht die Einigung so wertvoll.
Während die Kritik an den Inhalten des Vertrags hauchzart ausfällt, ist die
Empörung über das Prozedere donnernd. Es nörgeln die, die bei den
Verhandlungen nicht mit am Tisch sitzen durften und die parlamentarische
Opposition, die im Blindflug abstimmen musste, weil ihr keine Zeit gegeben
wurde, den Vertrag in Ruhe zu bewerten. Auch die Initiativen, die vor Ort
meist ehrenamtliche Arbeit leisten, mosern, dass die
Bedenkenträger-Initiativen, deren Mitglieder in den Suppenküchen der
Unterkünfte selten anzutreffen sind, den Kurs angeben.
Der Ärger ist verständlich, er richtet sich aber gegen die Prozeduren, die
direkt-demokratische Elemente in der Verfassung mit sich bringen: Dazu
gehören enge Fristen und die Macht für die, die über die Ressourcen
verfügen, eine Volksabstimmung in Gang zu setzen oder zumindest mit ihr zu
drohen. Wer direkte Demokratie will, muss damit leben, dass auch andere sie
nutzen.
Den Mitgliedern des Dachverbandes ist oft unterstellt worden, dass sie
insgeheim nicht für eine bessere Integration von Geflüchteten sind, sondern
nur möglichst wenig Schutzsuchende in ihrem Wohnumfeld sehen wollen. Belege
dafür gibt es kaum. Jetzt sind sie allerdings gefordert, die Inhalte des
Kompromisses in ihren Stadtteilen zum Leben zu erwecken, aktiv Integration
zu betreiben und auch Verantwortung dafür zu übernehmen, dass nun mehr
Unterkünfte entstehen als bislang geplant.
13 Jul 2016
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
Flüchtlinge
Geflüchtete
Folgeunterbringung
Volksinitiative
Flüchtlinge
Energie
Volksentscheid
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