# taz.de -- Kommentar Einigung über Flüchtlingsunterbringung: Ein wertvoller … | |
> Die Einigung verhindert einen Volksentscheid, der flüchtlingsfeindliche | |
> Gruppen mobilisiert hätte und nimmt auch die mit, die in puncto | |
> Integration Bedenken hatten. | |
Bild: Nach der Vertragsunterzeichnung: Bürgermeister Olaf Scholz (v.l.), die F… | |
Die Verhandlungen haben sich gelohnt: Der zwischen dem | |
Initiativen-Dachverband und Hamburgs rot-grüner Landesregierung | |
geschlossene Kompromiss zur künftigen Unterbringung von Flüchtlingen | |
erschwert künftig Gettobildung. Durch kleinere Unterkünfte und zusätzliche | |
soziale Maßnahmenpakete wird außerdem die Integration der Schutzsuchenden | |
erleichtert. | |
Er verhindert einen Volksentscheid, der flüchtlingsfeindliche Gruppen | |
mobilisiert hätte und nimmt bei der gesellschaftlichen Eingliederung der | |
Neu-HamburgerInnen auch die mit, die bislang Bedenken hatten, ob die | |
Integration unter den Vorgaben des Hamburger Senats gelingen kann. Das | |
alles macht die Einigung so wertvoll. | |
Während die Kritik an den Inhalten des Vertrags hauchzart ausfällt, ist die | |
Empörung über das Prozedere donnernd. Es nörgeln die, die bei den | |
Verhandlungen nicht mit am Tisch sitzen durften und die parlamentarische | |
Opposition, die im Blindflug abstimmen musste, weil ihr keine Zeit gegeben | |
wurde, den Vertrag in Ruhe zu bewerten. Auch die Initiativen, die vor Ort | |
meist ehrenamtliche Arbeit leisten, mosern, dass die | |
Bedenkenträger-Initiativen, deren Mitglieder in den Suppenküchen der | |
Unterkünfte selten anzutreffen sind, den Kurs angeben. | |
Der Ärger ist verständlich, er richtet sich aber gegen die Prozeduren, die | |
direkt-demokratische Elemente in der Verfassung mit sich bringen: Dazu | |
gehören enge Fristen und die Macht für die, die über die Ressourcen | |
verfügen, eine Volksabstimmung in Gang zu setzen oder zumindest mit ihr zu | |
drohen. Wer direkte Demokratie will, muss damit leben, dass auch andere sie | |
nutzen. | |
Den Mitgliedern des Dachverbandes ist oft unterstellt worden, dass sie | |
insgeheim nicht für eine bessere Integration von Geflüchteten sind, sondern | |
nur möglichst wenig Schutzsuchende in ihrem Wohnumfeld sehen wollen. Belege | |
dafür gibt es kaum. Jetzt sind sie allerdings gefordert, die Inhalte des | |
Kompromisses in ihren Stadtteilen zum Leben zu erwecken, aktiv Integration | |
zu betreiben und auch Verantwortung dafür zu übernehmen, dass nun mehr | |
Unterkünfte entstehen als bislang geplant. | |
13 Jul 2016 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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