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# taz.de -- Initiative für Dezentralisierung: Senat verhandelt über Asylheime
> Hamburgs rot-grüne Koalition und die Volksinitiative gegen
> Großunterkünfte verhandeln über dezentrale Flüchtlingsunterkünfte und
> bessere Integration.
Bild: Soll nach dem Willen der Initiativen nicht zu groß sein und Abstand halt…
HAMBURG taz | Sanft ist die Tonlage im Rathaus, wenn es um die Initiative
„Hamburg für gute Integration“ geht. „Wir wollen sehen, wie wir Brücken
bauen können“, sagt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Es gehe darum,
Gemeinsamkeiten zu suchen, ergänzt sein grüner Kollege Anjes Tjarks.
Wenn sich die Spitzen der beiden Koalitionsfraktionen am heutigen
Dienstagabend mit den Vertrauensleuten der Initiative treffen, ist
Verständigung das Ziel. Denn das Anliegen der Ini, nur noch kleine,
dezentrale Flüchtlingsunterkünfte zu erlauben, birgt politischen
Sprengstoff.
Die erst am Freitag gestartete Initiative hat nach eigenen Angaben am
ersten Wochenende bereits rund 5.000 Unterschriften gesammelt, 10.000
würden reichen (siehe Kasten). „Es lief sehr gut für uns, die halbe Miete
haben wir schon“, sagt Initiativensprecher Klaus Schomacker, „bis zum
Ferienbeginn am Wochenende wollen wir genügend Unterschriften zusammen
haben.“
## Maximalbelegung: 300
Die Initiative verlangt unter anderem, dass Flüchtlingsheime nur noch mit
maximal 300 Menschen belegt werden dürfen. Außerdem sollen die einzelnen
Unterkünfte mindestens einen Kilometer voneinander entfernt sein. Als
letzten Schritt strebt die Initiative einen Volksentscheid im Herbst 2017
an – was kaum im Sinne der rot-grünen Koalition in Hamburg sein kann.
Die Initiative müsse darlegen, „wie das gehen soll, was sie will“, sagt
Tjarks. Denn faktisch läuft ihr Ansinnen auf eine Obergrenze hinaus,
wenngleich alle diesen inzwischen belasteten Begriff vermeiden. Aber 300
Flüchtlinge pro Quadratkilometer ergibt eben eine begrenzte Anzahl im nicht
grenzenlosen Stadtstaat.
„Wir aber müssen die Flüchtlinge unterbringen, die zu uns kommen – und
niemand weiß jetzt, wie viele das allein in diesem Jahr werden“, sagt
Tjarks. „Am Ende aber muss das schon aufgehen.“
## Eine Art Realitätscheck
Das Angebot, das Rot-Grün der Initiative unterbreiten will, ist eine
verstärkte Beteiligung bei der Standortauswahl. Damit könne die Suche nach
geeignete Flächen für Flüchtlingsunterkünfte „transparenter und
verbindlicher“ gestaltet werden. Zugleich sei das eine Art
„Realitätscheck“, sagen Dressel und Tjarks übereinstimmend: Die Unterkün…
müssten zeitlich und planerisch machbar sein, ohne den dringend notwendigen
Wohnungsbau zum Erliegen zu bringen.
„Wir freuen uns auf konstruktive Vorschläge“, sagt Schomacker, „und werd…
sie sorgfältig prüfen.“ Wichtig sei, die Integration von Flüchtlingen für
die Stadtentwicklung zu nutzen. „Es geht nicht um Flüchtlinge hier,
Wohnungsbau dort“, sagt Schomacker, „es geht auch um soziale
Durchmischung.“
Dass die AfD-Fraktion in der Bürgerschaft jetzt erklärte, sie wolle die
Volksinitiative „auf allen Ebenen“ unterstützen, gefällt Schomacker gar
nicht. „Wir lehnen jegliche Unterstützung von rechten Parteien oder
Organisationen ab“, sagt er. „Wenn die uns Unterschriftenlisten bringen,
zerreißen wir die.“
29 Feb 2016
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Hamburg
Wohnungsbau
Rot-Grün Hamburg
Unterbringung von Geflüchteten
Energie
Hamburg
Schwerpunkt Flucht
Volksentscheid
Stadtplanung
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Schwerpunkt Flucht
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