# taz.de -- Nachschlag aus der Reserve: Flüchtlinge kriegen den Rest | |
> Eine halbe Milliarde Euro zusätzlich steckt Hamburg dieses und nächstes | |
> Jahr in Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. | |
Bild: Konzentrierter Aufbau eines Großzelts: Hamburg kann Flüchtlingsunterkü… | |
Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) hat die Luft aus dem Hamburger | |
Haushalt gelassen. Um die durch die vielen Flüchtlinge entstehenden | |
Mehrausgaben in Höhe von über einer halben Milliarde Euro zu finanzieren, | |
löst der Senat Rücklagen auf, bedient sich aus unverbrauchten | |
Haushaltsresten und verwendet zudem das Geld, das wegen der anhaltenden | |
Niedrigzinsen bei der Tilgung der städtischen Schulden gespart wurde. | |
Insgesamt rund 501 Millionen Euro kratzt Tschentscher so für das laufende | |
und das kommende Jahr zusammen: Geld für Flüchtlingsunterbringung, | |
Sprachunterricht, Betreuung, Bildung, Sozialausgaben und vieles mehr. | |
Knapp 240 Millionen Nachschlag aus den Resten und Reserven gibt es in | |
diesem, gut 260 Millionen im kommenden Jahr. Bereits 2014 hatte der Senat | |
die Mittel für Flüchtlinge auf 300 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Zusammen | |
mit den bereits im vergangenen Juni beschlossenen 67,6 Millionen Euro für | |
dringende Investitionen bedeuten die 240-Zusatzmillionen eine erneute | |
Ausgabenverdoppelung auf nun rund 600 Millionen in diesem Jahr. Zwar hat | |
die Bürgerschaft, der die entsprechende Drucksache am Mittwoch zugeleitet | |
wurde, das letzte Wort. Doch hier rechne er „mit breiter Zustimmung“, sagte | |
Tschentscher. | |
Zwar darf Hamburg laut Haushaltsrahmengesetz seine Ausgaben trotz | |
sprudelnder Steuereinnahmen nicht weiter erhöhen, doch die gute | |
konjunkturelle Entwicklung samt robustem Arbeitsmarkt und historischem | |
Zinstief führen dazu, dass viele beschlossene Ausgaben derzeit gar nicht | |
getätigt werden müssen. „Wir machen keine neuen Schulden für die | |
Flüchtlinge“, betont Tschentscher. „Wir kürzen auch nicht für Flüchtlin… | |
ergänzt Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher des grünen | |
Koalitionspartners. | |
Bei ihren Prognosen gehen die Haushälter davon aus, dass die derzeit hohen | |
Flüchtlingszahlen weder zurückgehen noch erneut sprunghaft ansteigen. | |
Sollte es zu einer erneuten Verdopplung der Asylsuchenden wie in diesem | |
Jahr kommen, wird die Finanzbehörde 2016 erneut Mehrausgaben in dreifacher | |
Millionenhöhe freigeben müssen – vorausgesetzt der Bund springt nicht ein. | |
„Die Bundesregierung muss endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und sich | |
ganz anders an der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge | |
beteiligen“, fordert deshalb Farid Müller. | |
Damit Hamburg in Zukunft größere finanzielle Spielräume hat, deutete | |
Tschentscher erstmals an, das Finanzrahmengesetz, das nur jährliche | |
Mehrausgaben von unter einem Prozent erlaubt, demnächst an die Realität | |
anzupassen. Im Klartext heißt das: Da die jährlichen Steuermehreinnahmen | |
zuletzt stets üppig ausfielen, könnte auch die Grenze für Mehrausgaben | |
leicht nach oben korrigiert werden. | |
26 Aug 2015 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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Hamburg | |
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