Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Westbalkan-Konferenz: Um Schicksale schachern
> Auf dem Treffen in Wien wollen die Staaten nach Lösungen in der
> Flüchtlingskrise suchen. Die UN fordern unterdessen die Einrichtung
> sogenannter Hotspots.
Bild: Polizisten kontrollieren Flüchtlinge an der Grenze zwischen Griechenland…
WIEN/Genf dpa/afp | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei der
Westbalkan-Konferenz über die wachsende Zahl von Asylbewerbern aus dieser
Region beraten. Zu der Konferenz werden am Donnerstag neben der
EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und dem italienischen
Ministerpräsidenten Matteo Renzi auch die Regierungschefs aus Mazedonien,
Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro und Serbien in der
österreichischen Hauptstadt Wien erwartet. Im laufenden Jahr stammten fast
45 Prozent aller Asylbewerber in Deutschland aus diesen sechs
Balkanstaaten.
Auch Gastgeber Österreich ist von dem Flüchtlingszustrom stark betroffen.
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz forderte in den
ARD-„Tagesthemen“ einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der
Europäischen Union, um für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in
Europa zu sorgen. „Faktum ist, dass es 18 Länder in der Europäischen Union
gibt, die alle gemeinsam nicht so viele Flüchtlinge haben wie Österreich.“
Polens Präsident Andrzej Duda äußerte sich zurückhaltend zur Aufnahme
weiterer Flüchtlinge. Zwar wolle sich „Polen als EU-Mitglied ...
solidarisch zeigen, aber was Flüchtlinge angeht, haben wir ein besonderes
Problem wegen des Konflikts in der Ukraine“, sagte Duda der Bild-Zeitung.
So lange „der Krieg andauert, werden weiterhin Tausende Ukrainer außer
Landes fliehen, vor allem nach Ungarn und nach Polen“.
Schon jetzt gebe es Hinweise, dass mehrere Hunderttausend Ukrainer nach
Polen flüchten wollen. „Andere Staaten Europas sollten das berücksichtigen,
wenn wir über Hilfsbereitschaft sprechen“, sagte Duda. Der
nationalkonservative Präsident kommt an diesem Freitag zu seinem
Antrittsbesuch nach Berlin.
## Registrierung an den Außengrenzen
Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, forderte am
Mittwoch erneut ein besseres System für die legale Aufnahme von
Asylsuchenden. Nur so könne man Flüchtlinge vor Schleppern schützen, sagte
Guterres in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem französischen
Innenminister Bernard Cazeneuve in Genf. „Wenn wir gegen Menschenhändler
kämpfen, die Opfer schützen und ein System in die Wege leiten, das es
Flüchtlingen erlaubt, legal Asyl zu suchen, dann werden wir Erfolg haben“,
so Guterres.
Beide forderten die schnelle Einrichtung von Hotspots. Dabei handelt es
sich um von der EU finanzierte Registrierungszentren an den Außengrenzen,
in denen die Schutzbedürftigkeit der ankommenden Flüchtlinge vorab geprüft
werden soll.
Die Westbalkan-Konferenz, 2014 ins Leben gerufen und zunächst bis 2018
terminiert, soll das Bekenntnis unterstreichen, dass die Balkanstaaten in
der EU eine Heimat finden können. Bisher sind nur Slowenien (2004) und
Kroatien (2013) in die EU aufgenommen worden.
## Ungarn verstärkt Grenzen
Die EU-Kommission will Länder aus der Region einem Medienbericht zufolge
mit einem neuen Hilfsprogramm für ein verbessertes „Migrationsmanagement“
stärker unterstützen. Von September an sollen die Staaten des Westbalkans
und die Türkei acht Millionen Euro erhalten, um Flüchtlinge besser
identifizieren und versorgen zu können, wie die Zeitung Die Welt unter
Berufung auf informierte Kreise der Europäischen Kommission berichtete.
Um den Zustrom von Flüchtlingen über die „Balkan-Route“ einzudämmen,
verstärkt Ungarn seine Grenze mit Serbien weiter, wo derzeit ein 175
Kilometer langer Zaun errichtet wird. Die erste Sperrlinie – ein bis zu
eineinhalb Meter hoher Stacheldrahtzaun – ist fast fertig. Bis Mitte
September sollen zudem sechs „Grenzjäger“-Einheiten mit 2100 Mann
einsatzbereit sein. Ungarn erwägt sogar, die Armee gegen Flüchtlinge
einzusetzen. Die „Balkan-Route“ führt über die Türkei, Griechenland,
Mazedonien und Serbien. Ungarn ist für Flüchtlinge ein Transitland, kein
Zielland.
27 Aug 2015
## TAGS
Europa
Westbalkan-Staaten
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
Balkan
Einwanderung
Serbien
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
Flüchtlinge
de Maziere
## ARTIKEL ZUM THEMA
Antrag auf EU-Beitritt eingereicht: Bosnien-Herzegowina ist bereit
Ein weiterer Balkanstaat bewirbt sich um die EU-Mitgliedschaft.
Erweiterungskommissar Johannes Hahn sieht noch eine „lange Reise“ bis zur
Mitgliedschaft.
Einwanderung aus dem Balkan: 20.000 Glückliche
Arbeitnehmer aus sechs Balkanstaaten sollen nicht mehr einen aussichtslosen
Asylantrag stellen müssen. Sondern sich selbst Arbeit suchen dürfen.
Flüchtlinge in Belgrad: Transitland Serbien
Spontan und unorganisiert helfen Serben den Flüchtlingen in Belgrad. Die
wollen eh bald weiter nach Westeuropa. Solange es noch geht.
Geflüchtete in Europa: Vor dem Loch im Stacheldraht
Pakistaner, Afghanen und Syrer warten in der Sonne und hoffen, dass es
weitergeht. Ein Besuch an der griechisch-mazedonischen Grenze.
Deutsch-polnische Beziehungen: Der Deutschenversteher
Polens neuer Präsident Andrzej Duda will eine regionale Führungsrolle, aber
keine Flüchtlinge übernehmen. Am Freitag ist er in Berlin.
Finanzkrise in der Ukraine: Gläubiger gewähren Schuldenschnitt
Der Ukraine droht ein Staatsbankrott. Nun haben westliche Kreditgeber
eingelenkt – und wollen laut Finanzministerin 20 Prozent der Schulden
erlassen.
Flüchtlingspolitik in Dänemark: Ghettos zur Abschreckung
Kopenhagen halbiert die öffentlichen Gelder für die Flüchtlinge. Das soll
sie abschrecken, nach Dänemark zu kommen. Und schafft eine neue Isolation.
Nachschlag aus der Reserve: Flüchtlinge kriegen den Rest
Eine halbe Milliarde Euro zusätzlich steckt Hamburg dieses und nächstes
Jahr in Unterbringung und Integration von Flüchtlingen.
Feuer auf Gelände von Flüchtlingsheim: Entsetzen nach dem Brand
Auf dem Gelände der Berliner Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik brennt eine
Turnhalle nieder. In unmittelbarer Nähe leben 900 Flüchtlinge.
Kommentar Feuer in Berliner Turnhalle: Jetzt ein starkes Zeichen setzen!
Nicht mal mehr die CDU glaubt an Zufälle: Sie fordert die volle Härte des
Rechtsstaats für Feinde der Demokratie. Der Senat sollte in einem Heim
Präsenz zeigen.
Nicht anerkannte Flüchtlinge: Beschleunigte Abschiebungen
Sechs Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung, verschärfte Residenzpflicht:
Mit diesen Änderungen will der Innenminister raschere Abschiebungen
ermöglichen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.