# taz.de -- Nicht in meinem Hinterhof: Ausweitung der Kampfzone | |
> In Hamburg kündigen die Gegner großer Flüchtlingsheime Bürgerbegehren an. | |
> Damit sind sie auf dem Holzweg: Die Bezirke werden sie wohl für | |
> unzulässig erklären. | |
Bild: Integration ja, aber bitte woanders – besorgte Bürger im Hamburger Rei… | |
HAMBURG taz | Sechs Bürgerbegehren sollen es werden, das ist beinahe eines | |
für jeden der sieben Hamburger Bezirke: Nur im Bezirk Mitte schwächelt der | |
Initiativ-verbund personell. Damit wollen die „Initiativen für eine | |
gelungene Integration“ den Bau fast sämtlicher Flüchtlingsunterkünfte in | |
der Stadt für Monate auf Eis legen und den Hamburger Senat zwingen, auf | |
ihre Forderungen einzugehen. Die lauten: Keine Unterkunft für mehr als 300 | |
Flüchtlinge und einen Mindestabstand von einem Kilometer Luftlinie zwischen | |
den einzelnen geplanten Flüchtlingsheimen. | |
Um das zu erreichen, hat der Initiativverband bereits eine Volksinitiative | |
auf Hamburger Landesebene gestartet und verhandelt parallel mit dem Senat | |
und den Fraktionsspitzen der Regierungsparteien. Doch weder die | |
Volksgesetzgebung noch die Gespräche stoppen die bereits begonnenen | |
Bauvorbereitungen für 4.800 Wohnungen für Schutzbedürftige.“Trotz des | |
großen Erfolgs unserer Volksinitiative wird ununterbrochen an vielen | |
Unterkünften gebaut“, verleiht Initiativsprecher Klaus Schomacker seiner | |
Befürchtung Ausdruck, der Senat wolle voreilig vollendete Tatsachen | |
schaffen. | |
Um das zu verhindern, bedient sich der Initiativzusammenschluss nun auch | |
des Bürgerbegehrens. Der Vorteil für sie: Auf Bezirksebene müssen die | |
Initiativen nur wenige tausend Unterschriften pro Bezirk sammeln, damit | |
eine Sperrklausel greift. Die besagt, dass über Monate nichts passieren | |
darf, was dem Anliegen des eingereichten Begehrens widerspricht. Die | |
Bauarbeiten müssten also ersteinmal ruhen. | |
Doch die Begehren haben in diesem Fall auch einen gravierenden Nachteil: | |
Nach Einschätzung der Hamburger Verwaltungsjuristen sind sie unzulässig. | |
Nach taz-Informationen werden alle sechs Bezirke noch in der kommenden | |
Woche die Begehren ablehnen. Dann muss die Initiative das Hamburger | |
Verfassungsgericht anrufen, will sie das Instrument nicht aus den Händen | |
geben. | |
„Ansätze für die Unzulässigkeit“ sieht etwa Tom Oelrichs, | |
Steuerungsdezernent und Vizechef des Bezirksamts Nord, das die juristische | |
Prüfung der eingereichten Begehren federführend leitet. Oehlrich geht davon | |
aus, dass der Initiativtext einem Senatsbeschluss widerspricht – | |
Bezirksbegehren aber dürfen nicht Landesrecht aushebeln. Der Senat hatte | |
Ende vergangenen Jahres beschlossen möglichst noch in diesem Jahr in jedem | |
der sieben Hamburger Bezirke mindestens 800 Wohnungen für Flüchtlinge | |
fertigzustellen. Das aber würde das von dem Iniverbund angestrebte | |
Moratorium wie auch das Begehren selbst verhindern. | |
Zudem bestehe, so Oelrichs, die Gefahr, „dass unzulässig in die Rechte | |
Dritter eingegriffen“ werde. Er meint damit etwa die Besitzer von | |
Privatimmobilien, die diese Flüchtlingen zur Verfügungen stellen wollen und | |
dazu umbauen müssen. Ihr einklagbares Anrecht auf eine entsprechende | |
Baugenehmigung darf ein Bürgerbegehren nicht aushebeln. Eine weiteres | |
juristisches Problem: Die Bürgerbegehren könnten dem von den Inis | |
eingereichten Volksentscheid gegen große Flüchtlingsghettos vorgreifen – | |
auch hier besteht rechtlicher Klärungsbedarf. | |
Dass die Begehren vor dem Gesetz kaum Bestand haben werden, müsse auch der | |
Initiativverbund wissen, heißt es aus Senatskreisen. Das ganze sei deshalb | |
nur „ein PR-Gag“, für den tausende Bürger, die in den kommenden Tagen | |
unterschreiben dürften, instrumentalisiert würden. Ini-Sprecher Schomacker, | |
der gestern nicht zu erreichen war, wird deshalb von seinen Gegnern ein | |
wenig englischer ausgesprochen: „Showmaker“. | |
6 Apr 2016 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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