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# taz.de -- Flüchtlingspolitik: „Ein Signal an die Politik“
> Klaus Schomacker von den „Initiativen für erfolgreiche Integration“ über
> die Volksentscheid-Pläne und fremdenfeindliche Zungenschläge.
Bild: Kämpft gegen „Olaf-Scholz-Ghettos“ für Flüchtlinge: Klaus Schomack…
taz: Herr Schomacker, Ihr Dachverband der Bürgerinitiativen gegen große
Flüchtlingsunterkünfte hat beim Landeswahlleiter den Zeitkorridor für den
geplanten Volksentscheid erörtert. Man hört, Sie hätten sein Büro mit einem
ehrgeizigen Zeitplan verlassen?
Klaus Schomacker: Wir waren ehrgeiziger, bevor wir sein Büro betraten. Da
waren wir guten Mutes, den Volksentscheid parallel mit der Bundestagswahl
im Herbst 2017 stattfinden zu lassen. Nach dem Besuch aber wussten wir: Es
wird knapp.
Zu knapp?
Es wird eine Lotterie, weil noch nicht feststeht, wann die Wahl genau
stattfindet. Selbst wenn sie spät terminiert wird, müssten wir schon in 14
Tagen unsere Volksinitiative anmelden und bald darauf Unterschriften
einreichen.
Und bei einem frühen Wahltermin wären Sie draußen?
Nur bei einem späten Termin hätten wir eine gute Chance.
Ohne eine Kopplung an die Bundestagswahl würden Sie kaum genügend
Ja-Stimmen zusammen bekommen?
Die Volksentscheide, die nicht auf einem Wahltermin lagen, sind in der
Regel gescheitert. Deshalb wäre es klüger, diesen Termin zu erreichen.
Wann entscheiden Sie, ob Sie alles auf den Wahltag setzen?
In den nächsten Wochen. Wir können aufs Tempo drücken, weil wir die für die
Volksinitiative benötigten knapp 15.000 Unterschriften schnell
zusammenbekommen und uns die Chance erhalten, in das Zeitfenster
reinzurutschen. Oder wir lassen uns Zeit und sammeln wesentlich mehr
Unterschriften, um ein Signal an die Politik zu setzen, in Gespräche
einzutreten.
Was ohnehin sinnvoll erscheint: Im Herbst 2017 werden die von Ihnen
kritisierten Großunterkünfte längst gebaut und bezogen sein. So sehr Sie
sich also sputen – das Volksbegehren dürfte ins Leere laufen.
Deshalb hoffen wir, dass Vernunft einkehrt, wenn die Unterstützung für uns
signalisiert, dass wir imstande sind, einen Volksentscheid zu gewinnen.
Also würden Sie lieber verhandeln, als den Volksentscheid tatsächlich
durchziehen?
Ja, denn wir wollen optimale Integrationsbedingungen für Flüchtlinge, das
ist ein vielschichtiger Ansatz, der weit über die dezentrale Unterbringung
hinausgeht.
Integration will auch der Senat und plant deshalb zusätzliche
Beratungsstellen, Kita-Plätze und Bildungsangebote.
Wird das umgesetzt, ist das ein wichtiger Schritt. Wenn wir als Bürger eine
Integrationsleistung erbringen sollen, erwarte ich aber, dass der Senat
sich im Gegenzug per Bürgervertrag bindend verpflichtet, seine
Integrationsaufgaben zu erfüllen und das notwendige Geld zur Verfügung zu
stellen.
Die Linke warnt davor, die geplante Volksinitiative könnte Kräfte am
rechten Rand mobilisieren und in einer flüchtlingsfeindlichen Kampagne
münden.
Es gibt überhaupt keinen Hinweis auf solche Entwicklungen, Wir grenzen uns
permanent nach rechts ab und publizieren nichts, was nur den Anschein haben
könnte, dass es gegen Flüchtlinge gerichtet ist. Die Haltung der
Linksfraktion ist eine Bankrotterklärung linker Politik. Hier isst die
Angst die Seele auf und verhindert notwendiges Handeln.
17 Feb 2016
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
Flüchtlinge
Unterbringung von Geflüchteten
Hamburg
Hamburg
Schwerpunkt Flucht
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