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# taz.de -- Einigung nur ein Symbol: Anwohner ziehen vor Gericht
> Trotz Bürgervertrag zwischen Initiativen und Hamburgs Senat gehen Streit
> um Flüchtlingsunterkünfte weiter – und die Stadt hält an alten Plänen
> fest
Bild: In den Unterkünften herrscht Friede. Drumherum tobt der Streit
HAMBURG taz | Es schien alles geregelt. Als die Bürgerschaft unmittelbar
vor der Sommerpause den Kompromiss mit der „Initiative für eine gute
Integration“ über die zukünftige Flüchtlingsunterbringung verabschiedete,
schien nicht nur ein Volksentscheid vom Tisch, sondern auch Ruhe
einzukehren bei einem Thema, dass die Stadt zu spalten drohte. Doch der
Schein trog. Inzwischen ist klar: Der Streit um Unterbringungsgrößen und
-standorte geht an vielen Stellen weiter.
Beispiel Hummelsbüttler Feldmark: Mit der Initiative zu deren Erhalt
konnten die rot-grünen Verhandlungsführer, Andreas Dressel (SPD) und Anjes
Tjarks (Grüne) keine Einigung erzielen und keinen Bürgervertrag
abschließen.
Noch immer will die Stadt „Am Rehagen“ für knapp 1.000 Flüchtlinge
Unterkünfte bauen. Auf den zweiten geplanten Standort „Wildes Moor“
verzichtet die Stadt hingegen vorerst. Doch das reicht dem „Verein zum
Erhalt der Hummelsbütteler Feldmark“ nicht. Sie will klagen. Nun müsse ein
Gericht entscheiden.
Konflikte gibt es auch in Neugraben-Fischbek: Obwohl die lokale Initiative
und die Stadt Hamburg einen Kompromiss über die Begrenzung der Kapazität
für den Stadtteil auf 1.500 Flüchtlinge vorsieht, wollen drei Anwohner, die
sich an den Bürgervertrag nicht gebunden fühlen, weiter klagen.
Die Stadt findet es zwar – so geht aus einem Schriftsatz hervor –
„bedauerlich, dass die Umsetzung der Inhalte des Bürgervertrages von den
Antragsstellern nicht gewollt sei“, sie kann aber nichts dagegen
unternehmen. Und auch anderorts werden die Verträge, die mehr eine
Willensbekundung als rechtlich bindend sind, Klagen wohl nicht verhindern
können.
Ein weiteres Beispiel dafür ist Othmarschen: Mit Postwurfsendungen
mobilisiert derzeit die Initiative „Mitgestaltung Othmarschen“gegen eine
zentrale Flüchtlings-Erstaufnahme in der Paul-Ehrlich-Straße mit 600 bis
860 Plätzen und einen geplanten siebenstöckigen Neubaukomplex mit 180
Wohnungen für bis zu 900 Schutzsuchende. Dieser soll später als ganz
normaler sozialer Wohnungsbau genutzt werden, wenn die Flüchtlingszahlen
zurückgehen.
Das Problem: Für Altona wurden nur Bürgerverträge für die Stadtteile
Rissen, Lurup, Osdorf und Bahrenfeld abgeschlossen, für die anderen
Stadtteile gibt es keine. Die Initiative spricht nun von einer
„Überforderung unserer Gegend und einer Entscheidung gegen die
Integration“.
Denn wie in Othmarschen hat die Stadt dort, wo ihr lokale Initiativen keine
Zugeständnisse abringen konnten, ihre ursprünglichen Planungen meist nicht
reduziert. Auch der Bezirk Altona hatte den Senat direkt vor der
Sommerpause aufgefordert, die beiden geplanten Othmarschener Unterkünfte
„im Geist der beiden Bürgerverträge“ zu verkleinern.
Bei der Zentralen Erstaufnahme allerdings ist eine Lösung in Sicht. Auf
Anfrage teilte der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge der Stadt der
taz eine überraschende Kehrtwendung mit: „Ursprünglich wurde am Standort
Paul-Ehrlich-Straße eine Erstaufnahme mit 800 Plätzen geplant. Diese
Planungen sind zurückgestellt worden vor dem Hintergrund sinkender
Flüchtlingszahlen.“
5 Aug 2016
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
Mobile Unterkünfte
Unterkunft
Unterbringung von Geflüchteten
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