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# taz.de -- Kommentar zukünftige Volksgesetzgebung: Bürgerrechte für alle, n…
> Wenn die Umsetzung eines Volksentscheids Geld kostet, muss vor der
> Abstimmung klar sein, wie sie bezahlt werden soll.
Bild: Volksentscheid in Hamburg: Weiter so?
Das Problem ist nicht von der Hand zu weisen. Wenn die Umsetzung eines
Volksentscheids Geld kostet, muss klar sein, wie sie bezahlt werden soll.
Und zwar vor der Abstimmung, damit die BürgerInnen auch um die Konsequenzen
wissen. Das Olympia-Referendum 2015 ist vor allem daran gescheitert, dass
kein realistisches Finanzkonzept auf dem Tisch lag. Das war die Schuld von
„denen da oben“, dafür bekamen sie die Quittung.
Aber auch „die da unten“ dürfen sich nicht um Finanzierungsvorschläge
herumdrücken. Unter den Bedingungen der Schuldenbremse gibt es keinen Dispo
mehr, der lebenslang gnadenlos ausgereizt werden könnte. Dann kann nur noch
das vorhandene Geld ausgegeben werden, und wofür das geschieht, muss
transparent sein. Wer sich etwas leisten möchte, muss auch klar sagen,
worauf er verzichten will.
Ansonsten könnten wortmächtige und gut organisierte Gruppen ihr
Partikularanliegen ohne Rücksicht auf Verluste anderer durchsetzen. Das
aber wäre der Triumph der interessengespalteten Gesellschaft, in der sich
in letzter Konsequenz verfeindete Clans Dauerfehden liefern: Was die eine
Minderheit heute durchsetzt, könnte die andere Minderheit morgen wieder
ändern, Rechnung bitte ans Parlament.
Mithin geht es also bei Volksentscheiden, die nicht auf Pump finanziert
werden, keineswegs um eine Einschränkung der Volksgesetzgebung mit ihren
ohnehin schon arg niedrigen Quoren, es geht nicht um die Beschneidung von
Bürgerrechten. Es geht vielmehr um die Wahrung der Bürgerrechte aller,
nicht weniger. Ein Mehr an Demokratie kann nur durch Ausgleich erreicht
werden, nicht durch Spaltung. Das klingt mühsam, aber anders kann ein
Gemeinwesen nicht funktionieren. Wenn es denn bezahlbar bleiben soll.
9 Jan 2018
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Volksgesetzgebung
Volksentscheid
Mehr Demokratie
Hamburg
Schulbehörde Hamburg
Gratis-Kita
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