# taz.de -- Kommentar zukünftige Volksgesetzgebung: Bürgerrechte für alle, n… | |
> Wenn die Umsetzung eines Volksentscheids Geld kostet, muss vor der | |
> Abstimmung klar sein, wie sie bezahlt werden soll. | |
Bild: Volksentscheid in Hamburg: Weiter so? | |
Das Problem ist nicht von der Hand zu weisen. Wenn die Umsetzung eines | |
Volksentscheids Geld kostet, muss klar sein, wie sie bezahlt werden soll. | |
Und zwar vor der Abstimmung, damit die BürgerInnen auch um die Konsequenzen | |
wissen. Das Olympia-Referendum 2015 ist vor allem daran gescheitert, dass | |
kein realistisches Finanzkonzept auf dem Tisch lag. Das war die Schuld von | |
„denen da oben“, dafür bekamen sie die Quittung. | |
Aber auch „die da unten“ dürfen sich nicht um Finanzierungsvorschläge | |
herumdrücken. Unter den Bedingungen der Schuldenbremse gibt es keinen Dispo | |
mehr, der lebenslang gnadenlos ausgereizt werden könnte. Dann kann nur noch | |
das vorhandene Geld ausgegeben werden, und wofür das geschieht, muss | |
transparent sein. Wer sich etwas leisten möchte, muss auch klar sagen, | |
worauf er verzichten will. | |
Ansonsten könnten wortmächtige und gut organisierte Gruppen ihr | |
Partikularanliegen ohne Rücksicht auf Verluste anderer durchsetzen. Das | |
aber wäre der Triumph der interessengespalteten Gesellschaft, in der sich | |
in letzter Konsequenz verfeindete Clans Dauerfehden liefern: Was die eine | |
Minderheit heute durchsetzt, könnte die andere Minderheit morgen wieder | |
ändern, Rechnung bitte ans Parlament. | |
Mithin geht es also bei Volksentscheiden, die nicht auf Pump finanziert | |
werden, keineswegs um eine Einschränkung der Volksgesetzgebung mit ihren | |
ohnehin schon arg niedrigen Quoren, es geht nicht um die Beschneidung von | |
Bürgerrechten. Es geht vielmehr um die Wahrung der Bürgerrechte aller, | |
nicht weniger. Ein Mehr an Demokratie kann nur durch Ausgleich erreicht | |
werden, nicht durch Spaltung. Das klingt mühsam, aber anders kann ein | |
Gemeinwesen nicht funktionieren. Wenn es denn bezahlbar bleiben soll. | |
9 Jan 2018 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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